AfD-Anfrage zeigt: Über 8 Millionen Euro Bußgelder wegen Corona-Verstößen / Reich: „Coronapolitik lässt die Kassen klingeln – der Bürger wird zur Melkkuh der Stadt“

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Eine Anfrage der AfD-Fraktion über Verstöße gegen die Corona-Verordnung zeigt, dass bis April 2022 über 47.000 Bußgeldbescheide verhängt wurden (Drucksache 22/8176). Daraus ergeben sich für die Stadt Hamburg Gesamteinnahmen in Höhe von über acht Millionen Euro – pro Bußgeld wurden durchschnittlich 170 Euro gezahlt.
Daneben dreht sich die AfD-Anfrage um die Kosten und die Qualität von Corona-Masken. So hat die Beschaffung von FFP2-Masken über 32 Millionen Euro Kosten verursacht. An 683 FFP2-Masken wurden Qualitätsprüfungen vorgenommen – 497 der überprüften PSA (persönliche Schutzausrüstung, definiert als FFP2-Masken) wiesen Mängel auf. Damit waren über 70 Prozent der Masken qualitativ mangelhaft.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die rot-grüne Coronapolitik lässt die Kassen klingeln – und der Bürger wird geschröpft wie eine Melkkuh. Unsere Anfrage verdeutlicht den Corona-Maßnahmen-Irrsinn sehr deutlich. Sie waren größtenteils unverhältnismäßig, grundgesetzwidrig, freiheitsberaubend und unsinnig.
An weiterer Kritikpunkt entzündet sich an der mangelhaften FFP2-Maskenqualität. Es stellt sich die Frage, warum die Mängel nicht behoben oder der Verkauf nicht gestoppt wurde. An dieser Stelle wären Ordnungswidrigkeitsverfahren sinnvoller, als die Bürger mit unverschämten Einschränkungen zu drangsalieren.“ 

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