Die studierte Politikwissenschaftlerin Anna Gallina (Grüne) wird Hamburgs neue Justizsenatorin.
Grüner Umweltsenator Jens Kerstan voll im Verbotsmodus / Wolf: „So viel Arroganz, Selbstherrlichkeit und Verachtung für die Bürger ist nicht hinnehmbar“
„Nimm Zwei!“ – das nimmt Senator Kerstan (GRÜNE) wörtlich. Er selbst bewohnt zwei Einfamilienhäuser. Eines davon auf Mallorca, das er wohl kaum „klimaneutral“ mit dem Lastenfahrrad erreicht. Allen anderen legt er eine Änderung des Lebensstils ans Herz. Senator Kerstan ist der Meinung, dass die Hamburger einfach zu viel Wohnfläche haben und deshalb keine neuen Einfamilienhäuser gebaut werden sollen, ganz wie es die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg-Nord bereits vorsehen. Die Stadtplanung in Hamburg müsse anders werden. Das private Auto möchte er selbstverständlich in der Stadt verbieten. Die Hamburger sollen weniger Fleisch essen und auf Flugreisen verzichten.
AfD stellt Weichen für Fraktionsarbeit
Nockemann und Baumann einstimmig zu Stellvertretern gewählt
Die jüngst in die Hamburgische Bürgerschaft gewählte AfD-Fraktion hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert.
Der Spitzenkandidat für die Hamburgische Bürgerschaftswahl am 15. Februar, Prof. Dr. Jörn Kruse, aus dem Bezirk Hamburg Nord wurde bereits am 2. März einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Ebenfalls in geheimer Wahl wurden jetzt Dr. Bernd Baumann aus dem Bezirk Altona sowie der ehemalige Hamburger Innensenator Dirk Nockemann aus dem Bezirk Bergedorf zu gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden einstimmig gewählt.
Verfassungsschutz stuft Montagsdemonstrationen teilweise extremistisch ein / Nockemann: „Verfassungsschutz agiert politisch“
Der Hamburger Verfassungsschutz gab heute bekannt, dass er teilweise rechtsextreme Bezüge bei den Montagsdemonstrationen sehe.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Misskredit bringen.
AfD-Anfrage deckt Asylkosten auf: Steuerzahler muss für drei Wochen Luxusunterbringung in der Elbphilharmonie fast 20.000 Euro blechen / Nockemann: „Rot-Grün schafft aberwitzige Anreize für noch mehr Migration“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kosten für die dreiwöchige Unterbringung von bis zu 58 Migranten im Westin Hotel in der Elbphilharmonie dem Steuerzahler fast 20.000 Euro kosten. Sowohl die Unterbringung als auch die Verpflegung wurden „Fördern und Wohnen“ (F&W) dabei kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei F&W seien lediglich Reinigungskosten in Höhe von 55 Euro netto pro Zimmer pro Tag angefallen. Die Kosten betrugen 19.800 Euro netto (Drucksache 22/8995).
Interfraktioneller Antrag zur Bornplatzsynagoge grenzt AfD aus / Wolf: „Undemokratisches Verhalten in der Bürgerschaft“
Die Fraktionen der SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP fordern in einem interfraktionellen Antrag die Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am ehemaligen Standort der Bornplatzsynagoge. Die AfD-Fraktion unterstützt die Initiative, wenngleich sie das Zustandekommen kritisiert.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieser interfraktionelle Antrag grenzt die AfD-Fraktion aus. Wir als AfD-Fraktion stehen bekanntlich seit jeher fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger und unterstützen die Initiative. Gerade in dieser wichtigen und sensiblen Angelegenheit wäre es wichtig gewesen, wenn alle demokratisch legitimierten Fraktionen daran beteiligt worden wären. Eine erneute Ausgrenzung der AfD – wir wurden nicht einmal gefragt – ist hier der falsche Weg und sagt viel über die etablierten Fraktionen aus.“
Terrorist tötet 49 Gläubige bei Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch / Wolf: „Ein grausamer Angriff auf menschliches Leben. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Opfern.“
Am Vormittag des 15. März 2019 hat ein 28-jähriger Mann im neuseeländischen Christchurch einen Terroranschlag auf zwei Moscheen verübt. In den Gebäuden traf der Täter auf Gläubige, die sich zum Freitagsgebet zusammengefunden hatten, und eröffnete ohne Vorwarnung das Feuer. Den neuseeländischen Behörden zufolge soll es dabei wenigstens 49 Opfer gegeben haben.
Argentinischer Präsident Javier Milei erhält in Hamburg die Hayek-Medaille / Walczak: „Freuen uns über Besuch!“
Am kommenden Wochenende finden die „Hayek Tage 2024“ in Hamburg statt. Das Thema der Tagung lautet: 80 Jahre ‚Weg zur Knechtschaft‘. Im Rahmen dessen bekommt der argentinische Präsident Javier Milei von der liberalen Hayek-Gesellschaft die diesjährige Hayek-Medaille verliehen.
Die 1998 gegründete Friedrich August von Hayek-Gesellschaft steht für „eine Gesellschaftsordnung, die individuelle Freiheit schützt und der Kraft der Ideen Raum gibt“. Sie agiert überparteilich und wendet sich an Meinungsführer in Wissenschaft, Publizistik und Unternehmerschaft.
Islamistendemo in Hamburg / Nockemann: „Schande“
Am Wochenende kam es mal wieder zu einer Islamistendemo in Hamburg. Über 1.100 Islamisten forderten das Kalifat in Deutschland. Aufgerufen hat „Muslim Interaktiv“, eine Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).
Bürgerschaftsfraktionen und Landesverbände der SPD und Grünen unterstützen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ / Wolf: „SPD und Grüne paktieren mit verfassungsfeindlichen Linksextremisten!“
Unter dem Motto „Montags in Hamburg – rechter Hetze entgegentreten! Kein Platz für Nazis und Rassist*innen“ unterstützen die Bürgerschaftsfraktionen und die Landesverbände der SPD und Grünen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“.
Presserechtlich verantwortlich für die Netzseite „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist der Kommunist Olaf Harms, der sich seit vielen Jahren für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) engagiert. Zudem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes der Gewerkschaft „ver.di“ und er trat als Linken-Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 wird er namentlich erwähnt.
