Bürgerschaftsfraktionen und Landesverbände der SPD und Grünen unterstützen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ / Wolf: „SPD und Grüne paktieren mit verfassungsfeindlichen Linksextremisten!“

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Unter dem Motto „Montags in Hamburg – rechter Hetze entgegentreten! Kein Platz für Nazis und Rassist*innen“ unterstützen die Bürgerschaftsfraktionen und die Landesverbände der SPD und Grünen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“.
Presserechtlich verantwortlich für die Netzseite „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist der Kommunist Olaf Harms, der sich seit vielen Jahren für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) engagiert. Zudem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes der Gewerkschaft „ver.di“ und er trat als Linken-Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 wird er namentlich erwähnt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es ist sehr bedenklich, dass die Regierungsfraktionen SPD und Grüne Hand in Hand mit Verfassungsfeinden auf der Straße aufmarschieren, um dagegen zu demonstrieren, dass Bürger friedlich gegen die Politik von Angela Merkel auf die Straße gehen und ihre Grundrechte in Anspruch nehmen. Vollkommen absurdes linkes Polit-Theater!
Die AfD-Fraktion tritt für die Demonstrationsfreiheit eines Jeden ein, der auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und dies friedlich vertritt.
Dem schwerverletzten Teilnehmer der „Anti-Merkel-Demo“, den die Regierungsfraktionen mit keinem Wort erwähnen, wünsche ich eine rasche Genesung.“

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