Der Skandal um die Freikarten für das Stones-Konzert 2017 im Stadtpark weitet sich immer weiter aus. Mit den Staatsräten Andreas Rieckhof und Matthias Kock wird nun, laut Hamburger Abendblatt (7.3.2019) sogar gegen Senatsmitglieder ermittelt. Nutznießerin der Freikarten war auch Anja Domres, der Vizechefin des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Freikarten-Affäre weitet sich rasant aus / Nockemann: „Filz, Käuflichkeit und Amtsmissbrauch im großen Maßstab. Jetzt alles offenlegen“
Hamburger Kita verbietet Indianer-Kostüme / Nockemann: „Politische Korrektheit ist politisches Narrentum“
Laut Medienberichten fand eine Faschingsfeier in der Kita Eulenstraße (Ottensen) ohne Kostüm-Klassiker statt. Die Kita teilte den Eltern vorab mit, dass gemeinsam mit den Kindern bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten sei, dass keine Stereotype bedient würden. Weiter hieß es: „Wir achten im Kitaalltag sehr auf eine kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Am Aschermittwoch ist alles vorbei, aber leider nicht bei den Wächtern der Politischen Korrektheit. Jetzt müssen auch die Kinder bei den beliebten Faschingskostümen dran glauben. Wo soll dieser politisch korrekte Wahnsinn noch enden?! Politische Korrektheit ist politisches Narrentum! Kinder haben Freude am Verkleiden. Ende. Aber das passt den linksgrünen Gutmenschen nicht in den Kram. Es ist einfach nur erschreckend und grenzt an politischen Missbrauch der Kinder.“
Polizei hat zu wenig Personal für Abschiebungen / Nockemann: „Regierung lässt Polizei im Stich!“
Laut Medienberichten kann die Bundespolizei die Zahlen der Abschiebungen nicht steigern. Es fehlt an Personal und an Motivation, denn es gibt kaum Zulagen für Abschiebe-Einsätze.
Auch in Hamburg wird zu wenig abgeschoben. 2018 wurden knapp 1700 Rückführungen geplant, aber in mehr als einem Drittel der Fälle scheiterten sie. In Hamburg waren zum Jahresende über 7600 Menschen ausreisepflichtig.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Regierung lässt die Polizei im Stich. Die Beamten müssen die gescheiterte Asylpolitik ausbaden. Die von Frau Merkel im Abschiebebereich großartig angekündigte ‚nationale Kraftanstrengung‘ hat sich – wie viele ihrer Versprechen – in Luft aufgelöst. Die Zahl der fehlenden Beamten im Bereich der Abschiebungen ist nicht neu. Der gesamte Bereich krankt an organisatorischen Unzulänglichkeiten. Da kann man nur beten, dass keiner der Teilnehmer einer gescheiterten Abschiebung eine Straftat von erheblichem Ausmaß begeht. Wie oft hat man davon schon lesen müssen.“
„Klimaorakel“ Greta Thunberg in Hamburg / Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht“
Greta Thunberg, die 16-jährige schwedische Schülerin und Vorzeigefrau der „Global-Warming“-Bewegung nimmt am Freitag an der FridaysforFuture-Veranstaltung am Gänsemarkt teil. Jugendliche und junge Erwachsene „bestreiken“ an diesem Tag Schule und Uni, um sich zu einer Demo zu treffen. Damit wollen sie mehr Engagement für den Kampf gegen eine – vermutete – vom Menschen verursachte globale Klimaerwärmung erzwingen.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht. Diese Aktion bewirkt allenfalls, dass unsere Schüler noch unwissender, aber dafür umso indoktrinierter ins Erwachsenenleben starten. Linksgrüne Weltverbesserer missbrauchen die jugendliche Begeisterungsfähigkeit für ihre zweifelhafte Agenda. Auf diesem Kinderkreuzzug spielen Fakten und Vernunft keine Rolle. Was zählt sind Haltung, Emotion und die Bildern von Teenagern, die unbedarft aber beseelt in die Kamera blicken.
Nein, wir wollen nicht „in Panik geraten“ und nicht von Öko-Fundis zurück in die Steinzeit geschickt werden, wie es Greta Thunberg, oder wer auch immer der 16-Jährigen die Worte in den Mund legt, mehr oder weniger fordert. Wer eine bessere Welt schaffen will, braucht fundiertes Wissen und einen geübten Verstand. Der beste Ort, das zu erwerben, ist die Schule.“
AfD-Fraktion stellt den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“ / Wolf: „Pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän“
Die AfD-Fraktion stellt heute in der Bürgerschaftssitzung den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“. Es geht darin um den fraktionsübergreifenden Antrag „Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020“ von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP (Drucksache 21/16213). Dieser Antrag enthielt bis kurz vor seiner Einreichung und der zeitgleich ablaufenden Antragsfrist auch die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten als Mitantragsteller. Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde die AfD-Fraktion allerdings von der Liste der antragstellenden Fraktionen genommen.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hamburgische Bürgerschaft das Ausgrenzen der AfD-Fraktion als undemokratisch missbilligt. Zudem werden die antragstellenden Fraktionen aufgefordert, die AfD-Fraktion als weitere antragstellende Fraktion auf diesen Antrag mit aufzunehmen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Antragsteller scheinen dem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen zu sein. Wahlmotivation geht anders und fängt nicht mit Ausgrenzung an. Die pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän. Dadurch stärken und beschützen die antragstellenden Fraktionen gerade nicht die Demokratie, sondern beschädigen sie. Eine derartige Ausgrenzung ist zutiefst undemokratisch, denn damit werden 70.000 Hamburger ausgegrenzt, die bei der letzten Wahl der AfD ihre Stimme gaben.“
Neue Doppelspitze der AfD-Fraktion
Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann bilden ab dem 1. März die Doppelspitze der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Dazu der neue Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich freue mich sehr auf die Aufgabe. Wir werden die AfD-Fraktion als freiheitlich-konservative Kraft weiter etablieren und legen weiter die Finger in die Wunden der verfehlten rot-grünen Politik.“
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf fügt hinzu:
„Dirk Nockemann und ich werden uns sehr gut ergänzen. Als schlagkräftige Doppelspitze werden wir den erfolgreichen Kurs unserer Fraktion weiter vorantreiben.“
Links-grüne Utopien: der Masterplan Oberbillwerder / Ehlebracht: „Stadtentwicklungspolitik mit der Brechstange“
Bürgermeister Peter Tschentscher und Bausenatorin Dorothee Stapelfeld präsentieren den Masterplan für Oberbillwerder. Ab dem Jahr 2020 soll dort auf 124 Hektar Fläche ein neuer Stadtteil mit 7000 Wohnungen entstehen. Tschentscher verkündet: „Wir entwickeln die moderne Stadt der Zukunft – sehr attraktiv, sehr vorbildlich.“
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Nur damit der Senat sein Ziel von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr erfüllt, wird, wie so oft, Stadtentwicklungspolitik mit der Brechstange gemacht. Koste es was es wolle, was sich auch auf die äußerst komplexe Erschließung des Baugebietes bezieht. Wirtschaftlichkeit spielt keine Rolle. Wir brauchen hier die Expertise neutraler Sachverständige und Fachleute.
In kürzester Zeit sollen Wohnungen im Bereich Oberbillwerder für 20.000 Anwohner entstehen. An der Wirklichkeit wird dabei vorbei geplant. So werden Parkplätze an den Straßen im Neubaugebiet gar nicht erst ausgewiesen, stattdessen werden elf Mobility Hubs, also Hochgaragen, errichtet, von denen angeblich alle Wohneinheiten in einem Radius von 200 Metern zu erreichen sind. Aber auch das ist beispielsweise für gehschwache Rentner eine zu weite Strecke. Mit Begriffen wie Mobility Hub, Loop oder Connected City soll Modernität suggeriert werden, wo praktische, bürgernahe Lösungen gefragt sind. Die erklärte Zielsetzung der Planer ist links-grüne Utopie vom feinsten: Man will weg vom Auto und für Menschen bauen, die Eigentum als belastend empfinden. So wird ein ganzer Stadtteil im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt.“
Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen / Nockemann: „Sieg für die Demokratie“ / Wolf: „Krachende Niederlage für den Verfassungsschutz“
Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung.
Dazu der Landesvorsitzende der Hamburger AfD Dirk Nockemann:
„Die AfD ist – ohne Wenn und Aber – eine Rechtsstaatspartei und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das haben die Richter in Köln heute eindrucksvoll bestätigt. Ihr Urteil ist auch ein Sieg für die Demokratie. Die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist damit vorerst gescheitert.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die krachende Niederlage für den Verfassungsschutz ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Präsident Haldenwang hat sich und seine Behörde politisch instrumentalisieren lassen. Durch diesen Verzweiflungsakt der Altparteien sollte die AfD nachhaltig beschädigt werden. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“
AfD-Antrag: Alternative Streckenführung für die Güterbahntrasse entlang der S4 / Ehlebracht: „Der bisherige Plan muss überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden!“
Es ist ein großes und wichtiges Bauvorhaben für den Hamburger ÖPNV, das demnächst in die Planfeststellungsphase geht: Die Bahnstrecke von Hamburg-Hasselbrook nach Ahrensburg-Gartenholz wird für die S4 um zwei neue Gleisstränge auf einer Länge von 20 Kilometern entlang der bestehenden Gleise ausgebaut. Darüber soll auch der Nah-, Fern- und EU-Güterverkehr (TEN-Strecke), der nach Fertigstellung der Fehmarn-Belt-Querung eine erhebliche Steigerung erfahren wird, durch dichtbesiedelte Hamburger Wohngebiete geführt werden.
Auf Basis der Expertise eines renommierten Beratungsunternehmens für Verkehrsplanung, das für die TEN-Strecke eine alternative Streckenführung entlang der A1 empfiehlt, regt sich nun Widerstand. Erhebliche Umweltbelastung für Anwohner, drohende Verfahren und Enteignungen, mangelnde Zukunftsfähigkeit der Trasse, nicht ausreichende Gefahrenanalyse und Aspekte mangelnder Wirtschaftlichkeit sind die Beweggründe dafür. Auf dieser Grundlage beantragt die AfD-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Sie soll prüfen, ob eine alternative, für Hamburgs Bürger weniger nachteilige Streckenführung möglich ist (Drucksache 21/16204).
AfD-Fraktion fordert strengere Notenvergabe an Hamburger Schulen / Wolf: „Zensuren dürfen nicht zur Ramschware werden“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Wiedereinführung der verbindlichen 50-Prozentgrenze für die Note „ausreichend“. Eine „4“ gibt es dann nur noch für Schüler, die mindestens die Hälfte der Gesamtpunktzahl bei einer Leistungskontrolle erreicht haben. Nach der derzeitigen Regelung sind Lehrer bei der Notenvergabe nicht mehr an prozentuale Grenzen gebunden; sie sollen sich an sogenannten „Mindestanforderungen“ orientieren, wobei diese vom Fachlehrer für jede Arbeit in Eigenverantwortung selbst definiert werden.
