Polizei hat zu wenig Personal für Abschiebungen / Nockemann: „Regierung lässt Polizei im Stich!“

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Laut Medienberichten kann die Bundespolizei die Zahlen der Abschiebungen nicht steigern. Es fehlt an Personal und an Motivation, denn es gibt kaum Zulagen für Abschiebe-Einsätze.
Auch in Hamburg wird zu wenig abgeschoben. 2018 wurden knapp 1700 Rückführungen geplant, aber in mehr als einem Drittel der Fälle scheiterten sie. In Hamburg waren zum Jahresende über 7600 Menschen ausreisepflichtig.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Regierung lässt die Polizei im Stich. Die Beamten müssen die gescheiterte Asylpolitik ausbaden. Die von Frau Merkel im Abschiebebereich großartig angekündigte ‚nationale Kraftanstrengung‘ hat sich – wie viele ihrer Versprechen – in Luft aufgelöst. Die Zahl der fehlenden Beamten im Bereich der Abschiebungen ist nicht neu. Der gesamte Bereich krankt an organisatorischen Unzulänglichkeiten. Da kann man nur beten, dass keiner der Teilnehmer einer gescheiterten Abschiebung eine Straftat von erheblichem Ausmaß begeht. Wie oft hat man davon schon lesen müssen.“

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