Anlässlich der November-Steuerschätzung 2020 sagt der finanzpolitische Sprecher Thomas Reich:
Erster Bürgermeister und Senat bestätigen nach AfD-Beschwerde: Keine AfD-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes / Wolf und Nockemann: „Öffentliche Diffamierung durch die Innenbehörde muss sofort aufhören“
Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat der AfD-Fraktion eine vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher veranlasste Korrektur der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage aus Drucksache 22/756 zugeleitet (Brief der Bürgerschaftspräsidentin vom 6. November 2020). Vorangegangen war eine Rüge der AfD-Fraktionsvorsitzenden bei der Bürgerschaftskanzlei wegen einer erneut unzureichenden Beantwortung einer Kleinen Anfrage, der sich – jedenfalls in Teilen – die Bürgerschaftskanzlei anschloss und den Ersten Bürgermeister um Nachbesserung bat. In der korrigierten Senatsantwort stellt der Senat fest: Kein Abgeordneter der AfD-Bürgerschaftsfraktion wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet bzw. einer als „extremistisch“ eingestuften Teilorganisation zugerechnet (insbesondere Frage 13).
AfD-Fraktion fordert Kinderkopftuchverbot an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen / Wolf: „Leitkultur durchsetzen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag das Verbot von Kinderkopftüchern an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen (Drucksache 22/2826).
12.000 Kriegsflüchtlinge in Hamburg / Nockemann: „Kontrollverlust darf sich nicht wiederholen“
Zur heutigen Landespressekonferenz und der Situation täglich ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Personeller Ausbau bei Hamburger Justiz / Nockemann: „Mühlen der Justiz müssen schneller mahlen“
In der Hamburger Justiz werden über 30 neue Stellen geschaffen, um eine bessere Bekämpfung von schwerem Kindesmissbrauch, Kinderpornografie sowie organisiertem Verbrechen zu gewährleisten. Allein das Landgericht erhält vier neue Große Strafkammern, die die Strafverfolgung der sogenannten Encrochat-Verfahren verbessern sollen.
Große Anfrage der AfD zeigt: Bereits 20 Prozent der Hamburger Kinder können vor der Einschulung kein Deutsch / Wolf: „Migrations- und Integrationspolitik nach skandinavischem Vorbild neu ausrichten“
Eine Schriftliche Große Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass sich der Anteil der viereinhalbjährigen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse binnen der letzten 10 Jahre verdoppelt hat (Drucksache 22/9953). Bei knapp 20 Prozent der Viereinhalbjährigen wurde im vergangenen Schuljahr ein sogenannter „ausgeprägter Sprachförderbedarf“ diagnostiziert. Neuer Rekordwert!
AfD-Anfrage zeigt: Fast 2 Millionen Euro Überwachungskosten für Scholz‘ Privatwohnung / Nockemann: „Steuerzahlergeld zurückerstatten oder spenden“
Die Privatwohnung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Altona bekommt eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung. Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass dies dem Steuerzahler in diesem Jahr knapp zwei Millionen Euro kosten wird (Drucksache 22/11545). Medienberichten zufolge hält er sich in der Regel in seiner Potsdamer Wohnung auf.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das ist eine Menge Geld für eine vom Steuerzahler rundumfinanzierte aber kaum bewohnte Wohnung. Die knapp 30.000 Personalstunden pro Jahr könnte man sicherlich an anderen Brennpunkten deutlich bürgernäher und zielorientierter einsetzen. Bundeskanzler Scholz sollte sich überlegen, ob er Teilkosten dem Steuerzahler zurückerstattet oder sogar für einen guten Zweck spendet!“
Bauernproteste: Tausende Trecker in Hamburg / Nockemann: „Ampel im Elfenbeinturm“
Zur Stunde demonstrieren tausende Bauern mit Treckern in Hamburg gegen die irrsinnigen Sparpläne der Bundesregierung. Neben den Landwirten schlossen sich auch Handwerker und Spediteure den bundesweiten Protesten an.
Rede zu CETA und Freihandel
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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über CETA.
Bürgerhaus Wilhelmsburg: Ablehnung des Eilantrags / Nockemann und Wolf: „Linksextreme Gruppierungen werden hofiert und der AfD vorgezogen!“
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heutigem Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgewiesen, Zugang zu dem Bürgerhaus zwecks Durchführung politischer Veranstaltungen zu erhalten.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Gründe für die Ablehnung aus formaljuristischen Gründen sind wenig überzeugend. Das Gericht argumentierte primär mit der fehlenden Einflussmöglichkeit der FHH auf die Stiftung. Das ist allerdings vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Stiftung am finanziellen Tropf der öffentlichen Hand hängt. Bund und FHH finanzieren die aktuell laufende Sanierungsmaßnahme des Bürgerhauses mit 3,8 beziehungsweise 1,98 Millionen Euro.
Ungefähr 70 Prozent der laufenden Kosten werden durch die FHH erstattet. Es kann nicht sein, dass sich die FHH in dieser Konstruktion jeglicher Einflussrechte begibt. Als Bürgerhaus mit klar öffentlichen Zwecken, muss auch die AfD als demokratisch legitimierte Partei und stärkste Oppositionskraft des Deutschen Bundestages berücksichtigt werden. Anstatt mit den öffentlichen Geldern linksextreme Gruppierungen zu hofieren, wie der vom Verfassungsschutz beobachteten DKP (Deutsche Kommunistische Partei), der mehrmals Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden, sollte das Bürgerhaus Wilhelmsburg auf den Boden der Verfassung zurückkehren. Wir werden den Beschluss des Verwaltungsgerichts genau studieren und weitere juristische Schritte überlegen.“
