Neuregelung des Länderfinanzausgleichs / Oelschläger: „Föderalismus darf nicht aufgeweicht werden“

Die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen werden neu geregelt. Laut Olaf Scholz sollen alle 16 Bundesländer davon profitieren.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ist dringend geboten. Wer, wenn nicht eine große Koalition auf Bundesebene, könnte diese umsetzen. Die formulierten Ziele der Bundesländer und des Bundes sind richtig. Sträflich ist es jedoch, eine Grundgesetzänderung in wenigen Tagen durchzupeitschen. Es kommt der Verdacht auf, die Bundesländer lassen sich ihre Kompetenzen und Aufgaben abkaufen. Dem Bund ein Weisungsrecht auf Ebene der Steuerverwaltung der Länder einzuräumen kann sich leicht als Fehler erweisen. Durch die Maßnahmen im Finanzausgleich wird der grundgesetzlich garantierte Föderalismus aufgeweicht.“

AfD-Fraktion will Bürger am neuen Fernbahnhof Altona nicht im Regen stehen lassen / Ehlebracht: „Keine halben Sachen“

Der neue Fern- und Regionalbahnhof Diebsteich lässt sich wohl nicht mehr verhindern. Als ob es nicht reicht, dass dadurch zukünftig die Umsteigemöglichkeiten in die Linienbusse als auch in die S-Bahn deutlich dürftiger ausfallen werden, lässt die Deutsche Bahn (DB) jetzt noch zusätzlich ihre Kunden im Regen stehen. Diese wollte die Bahnsteige (410 Meter lang) auf einer Länge von 170 bzw. 95 Metern für den S-Bahnsteig (210 Meter lang) mit einem Standarddach überdeckeln. So viel zum Thema Reisekomfort und Kundenservice aus Sicht der DB. Die Stadt verlängert diese Dächer jetzt aus Steuermitteln auf 240 bzw. 140 Meter für die S-Bahnsteige, die restlichen 170 bzw. 60 Meter darf man das Hamburger Wetter pur genießen.

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Explodierende Raumkosten bei der Hamburg Messe und Congress GmbH im Zusammenhang mit der Organisation des Hafengeburtstages

Der von der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ der Freien und
Hansestadt Hamburg veranstaltete Hamburger Hafengeburtstag hat sich
auch in diesem Jahr mit „300 schwimmenden Gästen“ und rund 70.000
Besuchern erneut als ein großer Erfolg und ein Aushängeschild für Hamburg
erwiesen. Einen Wermutstropfen scheinen jedoch explodierende Mietkosten
darzustellen, die inzwischen auf den Veranstaltungsbeauftragten zugekommen
sind. Angeblich mietet die stadteigene Hamburg Messe und Congress
GmbH (HMC) zwecks organisatorischer Betreuung des Hafengeburtstags
temporär Räumlichkeiten des Hafen-Klub Hamburg e.V. bei den St. Pauli-
Landungsbrücken an. Während die Anmietung der Räumlichkeiten noch bis
2010 kostenlos gewesen sein soll, wären für 2011 und 2012 jeweils netto circa
7.500 Euro an Mietkosten angefallen. 2013 sei die Miete auf 8.500 Euro
angehoben worden. Ab 2015 seien die Mietkosten auf mehr als das Vierfache
– das heißt netto 38.000 Euro – angehoben worden.

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Willkommenslotsen

Seit dem Jahr 2015 hat Deutschland eine sehr hohe Anzahl an Asyl- und
Schutzsuchenden aufgenommen. Unter ihnen befinden sich vorwiegend junge
Menschen, die angesichts der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung
in Deutschland teils auch als Chance für die deutsche Wirtschaft
angesehen werden. Um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern, hat
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Erweiterung des Programms
„Passgenaue Besetzung“ das Programm „Willkommenslotsen“ aufgelegt.
Willkommenslotsen stehen kleinen und mittleren Unternehmen vor
Ort bei allen Fragen rund um die betriebliche Integration zur Seite. Durch das
neue Programm können nun seit März 2016 bis zu 150 zusätzliche Willkommenslotsen bundesweit ihre Arbeit aufnehmen.

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Wie stark leiden Hamburgs Wirtschaft und Arbeitsmarkt unter den Folgen der Russland-Sanktionen?

Am 13. März 2017 hat die EU ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Russland
nunmehr um weitere sechs Monate bis September 2017 verlängert. Die
damit verbundenen Ausfuhrbeschränkungen gehen nun schon ins vierte
Jahr. So dürfen seit März 2014 im Zuge laufend ausgeweiteter Maßnahmenkataloge
zahlreiche Güter und Dienstleistungen – vornehmlich solche mit
militärischem Verwendungszweck oder mit „sensitiver Technologie“ sowie
„Dual Use Güter“ und bestimmte Ausrüstungsgegenstände für den Öl- und
Gassektor – nicht mehr nach Russland ausgeführt werden. Darüber hinaus
gibt es für russische Finanzinstitutionen umfassende Beschränkungen
sowohl für die Kapitalmärkte als auch für indirekte Finanzierungsmöglichkeiten.
Russland hat im Gegenzug Einfuhrbeschränkungen – vornehmlich solche
für landwirtschaftliche Produkte – gegenüber den Ländern erlassen, die
sich an den Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland beteiligen.

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Abwälzung der Kosten für die Einspeisevergütung nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien („Erneuerbare-Energien-Gesetz“) auf Privathaushalte

Mit jeder Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden die Anforderungen
an Unternehmen, die eine Begrenzung des Ausgleichs für die Kosten
der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien im Wege der
EEG-Umlage wegen besonderer Stromkostenintensivität beantragen können,
herabgesetzt. Nach der neuesten Fassung des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes („EEG-2017“) werden gemäß § 64 schon solche Unternehmen, die
einen Strommengenverbrauch von nur noch mehr als einer Gigawattstunde
geltend machen, von der EEG-Umlage zumindest teilweise befreit.

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Fischsterben im Jacobipark

Aus dem Teich des Eilbeker Jacobiparks wurde über Tage hinweg Wasser
abgelassen, was zur Folge hatte, dass die darin lebenden Fische zu großen
Teilen gestorben sind. Wie die „Hamburger Morgenpost“ berichtet
(http://www.mopo.de/hamburg/drama-im-jacobipark-wasser-abgelassen—
fische-sterben-26859126), machten die zuständigen Behörden keine Anstalten,
etwas zu unternehmen, als ein auf die Missstände aufmerksam gewordener
Bürger sie kontaktierte. Erst als durch die ebenfalls vom Bürger informierten
Journalisten Druck ausgeübt wurde, hätten sich die Behörden eingeschaltet.

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Geplanter Flughafenausbau / Ehlebracht: „Besserer Service bedeutet mehr Attraktivität“

Zum geplanten Flughafenausbau sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„In den letzten Jahren war – bei steigenden Passagierzahlen – die Anzahl der Starts und Landungen leicht rückläufig. Grund dafür sind größere Flugzeugtypen und die bessere Auslastung derselben. Insofern ist es schlüssig, die Abfertigung der Flugzeuge am Boden zu verbessern und den Komfort für die Passagiere durch zusätzliche Fluggastbrücken zu erhöhen.

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Anschlag in Manchester / AfD-Fraktion Hamburg ist entsetzt über den barbarischen Angriff

In Manchester tötete ein Selbstmordattentäter mit einem selbstgebauten Sprengsatz 22 Menschen und verletzte fast 60, viele davon schweben in Lebensgefahr. Die Bombe explodierte im Foyer einer Veranstaltungshalle, wo ein Popkonzert stattfand. Unter den Opfern befinden sich sehr viele junge Menschen, das jüngste Opfer war acht Jahre alt. Der IS hat sich zum Terroranschlag bekannt.

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Waffenbesitz von „Reichsbürgern“

Der NDR berichtete kürzlich darüber, dass sogenannte Reichsbürger in Niedersachsen auf Zuverlässigkeit hinsichtlich ihrer Waffenerlaubnis überprüft würden. Hintergrund ist eine darauf lautende Anordnung des niedersächsischen Innenministers, die als Reaktion darauf ergangen war, dass der Waffenbesitz
zahlreicher „Reichsbürger“ bekannt geworden war. Bei einem Polizeieinsatz
zur Sicherstellung von Waffen war im vergangenen Jahr in Bayern
ein Polizeibeamter von einem „Reichsbürger“ erschossen worden. Es geht
hiervon also eine bedeutende Gefahr aus, die eine Überprüfung notwendig
macht. Infolge der Anordnung des niedersächsischen Innenministers sei in
19 Fällen „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entzogen worden.

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