Maisteuerschätzung / Oelschläger: „Steuermehreinnahmen müssen spürbar beim Bürger ankommen“

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Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute die Ergebnisse der Maisteuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demzufolge erwartet die Hansestadt 769 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr. Grundlage dafür ist die gute konjunkturelle Entwicklung.

Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Jeder Steuer-Euro muss erst erwirtschaftet werden – und wird dann viel zu oft vom rot-grünen Senat verschwenderisch ausgegeben.

Die völlig unverhältnismäßigen Ausgaben im Bereich der stadtweiten Flüchtlingsunterbringung sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Hamburger zu entlasten.
Die AfD-Fraktion ist gegen die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr, die tatsächlich einer Steuer gleicht. Zudem sind wir für die Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbssteuer, um Familien zielgerichtet zu fördern. Wir begrüßen das Vorhaben des Senators, Schulden abzubauen. Dies sollte unbedingt konsequenter erfolgen als in den Vorjahren.“

3 Kommentare

  1. Es wird doch nichts „verschwenderisch ausgegeben“, Frau Oelschläger….

    Vielmehr wird es „großzügig investiert“. Zum Beispiel in Dienstleister für Flüchtlinge.

    Securitys, Behördenaufstockungen, Reinigungsdienste, Sozialarbeiter, Lehrer, Catering und Container-Hersteller wollen bezahlt werden. Deren neue Arbeitsplätze drücken die Arbeitslosigkeit und verschaffen „unverhoffte“ Steuereinnahmen. Das freut die Politiker.

    Es wird vom Volk nicht verstanden, dass diese ganze Dienstleistungswirtschaft keinerlei Werte erschafft. Schon der Begriff Flüchtlings-Industrie ist irreführend. Denn Industrie erschafft Ressourcen. Dienstleistung verbraucht Ressourcen.

    Ebenso wenig würde es funktionieren, wenn wir uns alle gegenseitig für gehobene Gehälter die Schuhe zubinden. Zwar hätten wir Vollbeschäftigung und jeder hätte ein gutes Einkommen. Und auch die unverhofften Steuereinnahmen sprudeln. Aber dieses „Wunder“ würde nur kurze Zeit bestehen.

    Denn sobald die diese Dienstleistungswirtschaft antreibenden Gelder wegbrechen, kollabiert das ganze „Wunder“ genauso schnell, wie es entstanden ist. Das ist vor der Herbstwahl aber keinesfalls erwünscht. Deswegen benötigt man die „unverhofften“ Steuereinnahmen dringend zum weiteren Betrieb der brummenden Flüchtlingswirtschaft.

    Denn die 769 Millionen unverhofften Steuermehreinnahmen reichen gerade aus, um die Hamburger Flüchtlinge, deren auf Hochtouren laufender Familiennachzug und die sie betüddelnden Dienstleister einige Wochen durchzufüttern.

    Gleich nach den Wahlen wird man dann die regulären Steuern anheben um die Finanzierungssituation zu entspannen und nicht mehr so sehr auf die vielen versteckten Einnahmequellen angewiesen zu sein.

    Viele Grüße

  2. Bürger die Krankenkassenbeiträge zahlen, müssen bei Medikamenten selbst dazuzahlen. Eltern müssen bis zu 1.000 Euro zahlen wenn ihr Kind eine Zahnspange benötigt. Dafür ist kein Geld da. Altersarmut ? Kinderarmut ? Obdachlose ? Dafür haben wir kein Geld.
    Asylbewerber müssen versorgt werden, anerkannte Asylbewerber müssen versorgt werden……abgelehnte Asylbewerber ….? Kriminelle Asylbewerber …? Abgelehnte, kriminelle Asylbewerber ? Müssen Eltern mit ihren Steuern und Sozialabgaben dealenden Asylbewerbern / (in diesem Fall offensichtlich) Scheinasylanten die ihren Kindern Drogen verkaufen wollen und täglich in ihrer Straße stehen auch noch den Aufenthalt finanzieren ? In HH offensichtlich : JA. Die Mehrheit der Abgeordneten in unserer Bürgerschaft will es so. Diese Leute vertreten unsere Interessen ? Sind wir mit unseren betroffenen Mitbürgern so unsolidarisch, das es uns Egal ist ? Vielen Bürgerschaftsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten ist es total egal, seit vielen Jahren. Sie wollen sogar weiterhin „unsere Interessen“ vertreten……
    MfG

  3. Unser Senat handelt doch schon lange nicht mehr im Bürgerinteresse. Die haben ja noch drei Jahre Zeiit bis zu den Wahlen. Erst kurz zuvor wird man dann mit großen Versprechungen rauskommen.
    Leider vergessen viel zu viele, was in der jetzigen Amtsperiode des Senats schon alles „verbockt“ wurde.

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