Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz / Nockemann: „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“

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Hamburg, 19.05.2017 – Heute legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dem Bundestag vor. Nach erster Lesung wurde der Gesetzesentwurf an den Rechtsausschuss überwiesen. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zu unterstützen (Drucksache 21/9052).

Das Gesetz soll Betreiber von sozialen Netzwerken mit drakonischen Strafen belegen, sofern diese rechtswidrige bzw. vermeintlich rechtwidrige Inhalte nicht innerhalb einer bestimmten Frist löschen. Unternehmen wie Facebook, Twitter etc. werden dadurch gezwungen, noch schärfer gegen unliebsame Äußerungen vorzugehen. Verfassungsrechtlich höchst problematisch ist dabei, dass die Entscheidung über die mögliche Rechtwidrigkeit, die nur Gerichte treffen können, auf private Unternehmen verlagert wird. Da bei einer „falschen Entscheidung“ erhebliche Bußgelder drohen, führt das Gesetz zu einem „Löschen auf Zuruf“.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Hamburg Dirk Nockemann:
„Die Deutungshoheit der Altparteien wackelt immer mehr und jetzt wollen sie die sozialen Netzwerke unter ihre Kontrolle bringen.
Heiko Maas will kritischen Bürgern den Mund verbieten. Bei strafbaren Aussagen ist das Gesetz überflüssig, denn hier besteht bereits ein Löschungsanspruch. Aber Heiko Maas geht es nicht nur um strafrechtlich relevante Aussagen, sondern bereits um kritische Standpunkte, die aus den sozialen Netzwerken getilgt werden sollen.
Der Grundsatz, eine Zensur finde nicht statt, wäre durch Inkrafttreten des Gesetzes in Gefahr. Die AfD-Fraktion fordert den Hamburger Senat auf, dass er das Gesetzesvorhaben auf Bundesebene nicht unterstützt.
Nicht nur die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Gesetz, auch Journalistenverbände und Verfassungsrechtler warnen ausdrücklich davor. Zudem dürfte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Gesetz ein Ende bereiten. Meinungsfreiheit darf nicht durch den SPD-Bundesjustizminister und seine linken Helfer definiert werden.“

2 Kommentare

  1. Da hätte Herr Maas mal lieber nach „Linksunten“ schauen sollen und überlegen, wie man die dortigen Aufrufe zur Gewalt gegen Menschen und Sachwerte und die Verherrlichungen begangener Taten beenden kann.
    Aber darum geht es ihm ja nicht. Ihn ärgern die kritischen Stimmen gegen ihn und die vielen unbelehrbaren Altpolitiker, die Volkes Stimme einfach nicht hören wollen.
    Ich kann mir (noch) nicht vorstellen, dass Karlsruhe dem Gesetz zustimmen würde.

  2. Als anständiger Bürger haben Sie gefälligst alles zu glauben was Sie der Presse entnehmen, denn es gibt keine Lügenpresse, andere Informationen könnten sie leicht irritieren, deshalb handelt Heiko ganz fürsorglich auch in Ihrem Interesse.
    ….kann mir (noch) nicht vorstellen…..gerade konnte man bei ZON lesen, das Trump durch die Besetzung von Bundesrichterstellen die Rechtsprechung für lange Zeit beeinflussen kann…..und ich dachte immer in einer Demokratie sind Gerichte unabhängig….und die öffentlich rechtlichen Medien natürlich auch…..beim geschacher um Posten geht es ja nicht um Einfluss…….überhaupt nicht……hüstel….
    MfG

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