Landgericht Hamburg: AfD-Politikerin Alice Weidel darf als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden / Baumann: „Skandalöses Urteil“

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Das Landgericht Hamburg lehnt die einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen der Sendung „extra 3“ vom 27. April 2017 ab. In der Sendung bezeichnete der Moderator die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“. Das Gericht betrachtet dies als Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Als Spitzenkandidatin der AfD stünde Weidel im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse auch überspitzte Kritik hinnehmen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr.  Bernd Baumann:
„Es ist skandalös, was man sich als AfD-Politiker im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – der aus Zwangsgebühren der Bürger finanziert wird – ansehen und anhören muss. Die Beleidigung durch den NDR-Moderator ist eindeutig eine Grenzüberschreitung. Wir lassen uns das nicht weiter gefallen und werden juristisch dagegen vorgehen.
Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist noch nicht rechtskräftig. Da Frau Weidel eine Beschwerde eingelegt hat, wird das Hanseatische Oberlandesgericht den Fall entscheiden.“

4 Kommentare

  1. Ich finde diese Worte weder lustig, noch zugespitzt sondern einfach nur Ausdruck einer schlechten Kinderstube. Allerdings glaube ich, dass wir auch auf Bundesebene ein bisschen mehr hanseatische Gelassenheit und Grandesse brauchen. Die jetzt schon überlastete Justiz sollte sich lieber um die wirklich wichtigen Dinge kümmern.

  2. Darf man jetzt jede Person des öffentlichen Lebens als „Nazischlampe“ bezeichnen ? Oder müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein ? Ich könnte z.B. die Meinung vertreten das die „Abschottungspolitik“ der Bundesregierung menschenverachtend, fremdenfeindlich und für viele Tote verantwortlich ist…..kann ich dann Mitglieder der Regierung oder der sie tragenden Parteien als „Nazischlampen“ bezeichnen ?
    MfG

    • Es muss sich bei solchen Aussagen natürlich um „Satire“ handeln…..Satiriker ist kein geschützter Titel ….oder ? Möglicherweise vergibt Heiko ja bald den Titel „Staatlich geprüfter Diplom Satiriker“ oder so….
      MfG

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