Start 2017 Mai

Monatsarchive: Mai 2017

300 Euro Geldbuße für Zerstörung von zwei AfD-Plakaten

Anfang Dezember wurde eine Zerstörerin von AfD-Plakaten am helllichten Tag auf frischer Tat in der Mönckebergstraße von Mitarbeitern der AfD-Fraktion ertappt. Die herbeigerufene Polizei...

Gratulation an die Kollegen aus Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat gewählt und die AfD erzielte 5,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie wird mit fünf Sitzen im Kieler Landtag vertreten sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende...

Verletzung der Neutralitätspflicht: AfD-Fraktion reicht Dienstaufsichtsbeschwerden gegen fünf leitende Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde ein

Aufgrund zahlreicher gravierender Verstöße gegen das Gebot der politischen Neutralität während einer als Lehrerfortbildung anerkannten Veranstaltung reicht die AfD-Fraktion Dienstaufsichtsbeschwerden gegen fünf leitende Mitarbeiter...

AfD-Fraktion schlägt neues Wahlverfahren zur Hamburgischen Bürgerschaft vor

Das derzeitige Hamburger Wahlverfahren wird von vielen Bürgern (und auch von vielen Politikern) als zu kompliziert und intransparent kritisiert. Auch die Politik hat immer...

Neuer Luftreinhalteplan / Oelschläger: „Der Plan ist eine grüne Luftnummer“

Der rot-grüne Senat hat heute den neuen Luftreinhalteplan für Hamburg vorgestellt. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Der grüne Umweltsenator...

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