Monatsarchive: Februar 2017
Afrikaner attackieren Polizisten / Dirk Nockemann: „Wir dulden keine rechtsfreien Räume!“
Heute befasst sich der Innenausschuss mit dem Polizeieinsatz in Hamburg-St. Georg. Am 1. Februar schoss ein Polizist einem bedrohlich aggressiven Afrikaner in einer Notwehrsituation...
Elektromobilität ernst nehmen.
Die Möglichkeiten der Durchführung eines Formel-E-Rennens in Hamburg in den kommenden Jahren zu prüfen wirft die grundlegende Frage nach dem mangelnden Ausbau der Elektromobilität...
Unternehmensförderung auch im Hamburg Umland gewährleisten.
Wir wollen die innerstädtische Verdichtung nicht mehr hinnehmen! Es macht daher mehr Sinn über die Landesgrenzen hinaus zu denken. Wir wollen die Metropolregion Hamburg...
Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen
Jörn Kruse spricht am 15. Februar 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion "Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen".
Rot-grüner Senat investiert Millionen in Flüchtlings-Stadtteil / AfD-Fraktion befürchtet Fehlentwicklungen
Der Senat versucht mit der Einrichtung des RISE-Fördergebiets (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) und der damit verbundenen Finanzspritze, die Grundlage für die Integration in der Flüchtlings-Großsiedlung...
Hamburger Schuljahresstatistik / AfD-Fraktion: „Verkleinerung der Schulklassen bekämpft bestehende Bildungsdefizite nicht“
Der Senat hat bei der heutigen Veröffentlichung der Schuljahresstatistik für das Schuljahr 2016/17 die verbesserte Relation von Pädagogen zu Schülern hervorgehoben. Alle Hamburger Schulen...
Schlechtes Abschneiden der Hansestadt bei Justiz-Vergleich der Bundesländer / AfD-Fraktion: „Mehr Personal erforderlich“
Das Abendblatt berichtet über einen internen Justiz-Vergleich aller Bundesländer. Demzufolge schneidet Hamburg in vielen Bereichen schlecht ab, besonders gravierende Mängel wurden bei der Strafjustiz...
Schulische Integration von Flüchtlingskindern: Hamburger AfD fordert Aufnahmetests für den Übergang in die Regelklassen
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 21/7784) an die Hamburgische Bürgerschaft, Aufnahmetests für den Übergang der Flüchtlingskinder in die Hamburger Regelklassen einzuführen. In...
Rechnungshof kritisiert Steuerverschwendung / AfD-Fraktion fordert Überprüfung der festgestellten Mängel
Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir danken dem Rechnungshof...
AfD-Fraktion beantragt: Richterernennungen unabhängig von Parteien
Fundamentales Prinzip einer funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist die Teilung der Gewalten. Indem alle wesentlichen Entscheidungen den in den Parlamenten vertretenen Parteien obliegen, ist diese...