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AfD-Fraktion fordert Wohnungsbau statt Bauwagenplätze / Wolf: „Plätze blockieren Wohnungsbau“

Der rot-grüne Senat verfolgt das Ziel einer wachsenden Stadt. Die anhaltende Migrationskrise verschärft die bestehende Wohnungsnot in Hamburgs engen Stadtgrenzen zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist...

AfD-Anfrage zeigt: Senat überweist Kommunisten für „8. Mai-“ Veranstaltung 5.000 Euro...

Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass eine Veranstaltung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V....

Cum-Ex-Ausschuss: AfD-Fraktion fordert Ausschluss der SPD-Abgeordneten Mathias Petersen und Milan Pein...

Die AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu...

AfD-Fraktion fordert: Beitragserhöhung für Schulessen aussetzen / Wolf: „Familien in Krisenzeiten...

Aufgrund der Kostenentwicklung hat die Schulbehörde im Februar 2022 eine Erhöhung der Beiträge für das schulische Mittagessen vorgenommen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist zu...

Testpflicht in Schulen fällt / Wolf: „Rückkehr zur Vernunft und Freiheit“

Zur Aufhebung der Corona-Testpflicht an Schulen erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: „Besser spät als nie. Wir begrüßen die notwendige Aufhebung der Testpflicht an...

Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch / Nockemann: „Rosarote Brille absetzen“ /...

Insgesamt zählte die Polizei im Jahr 2021 über 55.000 Delikte politisch motivierter Straftaten und damit 23 Prozent mehr als noch 2020. Die Zahl ist...

AfD-Anfrage zeigt: Abschiebehafteinrichtung Glückstadt wird zum Millionengrab / Wolf: „Zustände einer...

Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass Hamburg im Jahr 2021 insgesamt 426 Abschiebungen durchgeführt hat (Drucksache 22/8091). Die meisten Personen stammen aus Afghanistan (46), Albanien...

Debatte um 8. Mai als offizieller Gedenktag / Wolf: „Ambivalenter Schicksalstag...

Zur Forderung von SPD, Grünen und CDU, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen, sagt AfD-Fraktionsvizechef, Dr. Alexander Wolf: „Anders als die Altparteien sehen wir...

Lockerungen der Schulbehörde bestätigen die Richtigkeit des AfD-Kurses / Wolf: „Auch...

Zu den angekündigten Corona-Lockerungen des Hamburger Senats und der Schulbehörde erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf: „Wir begrüßen ausdrücklich die von der...

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