Schlagwort: walczak
Neues Bevölkerungsschutzgesetz: Diese Grundrechte sind in Gefahr!
Das Bevölkerungsschutzgesetz, welches die verschärften Corona-Maßnahmen absichern soll, wird mit historischer Eile durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Besonders der Paragraf 28a hat es in...
Hafengeburtstag 2021 abgesagt / Walczak: „Bedauerliche Entscheidung“
Der Hamburger Hafengeburtstag wird auch im kommenden Jahr nicht stattfinden. Laut Senator Westhagemann sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Virus auch im...
AfD-Fraktion fordert regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters / Walczak: „Stärkung der...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters einzuführen (Drucksache 22/1957). Angelehnt an die Tradition der Prime Minister’s Questions im...
GEZ-Erhöhung? Nicht mit der AfD!
Die GEZ-Erhöhung soll still und leise durch die Bürgerschaft gebracht werden. Nicht mit der AfD! Die Chance, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Normalmaß zurückzustutzen,...
Merkels Lockdown ist ein leiser Putsch gegen unsere Verfassung!
Die Corona-Krise entwickelt sich immer stärker zu einem Lackmustest für unsere Demokratie. Anstatt sich der überfälligen Debatte über die neuen Lockdown-Maßnahmen in der Bürgerschaft...
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: AfD fordert Blick auf die Parteispenden / Walczak: „Antrag von...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ einen Zusatz, um die Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an die SPD, CDU...
Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz / Walczak: „Gallina muss Hamburger Paritätsgesetz absagen“...
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in einer heutigen Entscheidung gekippt. Die Brandenburger AfD klagte gegen das von der früheren rot-roten Regierung auf den Weg gebrachte...
Kritik über Corona-Politik der Regierung / Nockemann: „Corona-Politik ohne Parlamentsbeteiligung undemokratisch“...
Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung und Zustimmung der Parlamente erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:
„Das Aufrechterhalten einer...
Senat verschärft Corona-Maßnahmen / Walczak: „Sperrstunde unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte“
Zur Entscheidung des Hamburger Senates, ab morgen eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Gaststätten und Gastronomie zu verhängen, erklärte der wirtschafts- und verfassungspolitische Sprecher...
In der Heizpilzfrage droht ein grüner Verbotsflickenteppich / Walczak: „Grüne lassen...
Die Heizpilz-Debatte läuft immer noch und jetzt droht den Gastronomen und ihren Gästen ein grüner Verbotsflickenteppich. Bezirkssenatorin Katharina Fegebank ist zwar für eine zeitlich...
