AfD-Fraktion fordert Ende der nächtlichen Ausgangssperre / Walczak: „Freiheitsfeindlich und in ihrer Wirksamkeit fragwürdig“

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Seit Karfreitag gilt hamburgweit eine nächtliche Ausgangssperre. Der rot-grüne Senat begründet sie mit einer Studie aus der Fachzeitschrift „Nature Human Behaviour“. Allerdings warnen die Autoren der Studie ausdrücklich vor erheblichen Kollateralschäden für Gesellschaft, Wirtschaft, Handel und Menschenrechte.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die nächtliche Ausgangssperre beendet wird (Drucksache 22/3890).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Die nächtliche Ausgangssperre ist freiheitsfeindlich, unverhältnismäßig und ihre Wirksamkeit fragwürdig. Es gibt keine hinreichenden wissenschaftlichen Belege, die derart weitgehende Zwangsmaßnahmen rechtfertigen. Wir fordern daher die Aufhebung der Ausgangssperre!“

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