Das Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt. Vattenfall erhielt heute von der Bundesnetzagentur den Zuschlag für eine Stilllegungsprämie. Dazu der umweltpolitische Sprecher Thomas Reich: „Die Abschaltung des modernsten und...

TOP 30: Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes - Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion das Thema „Geht Moorburg vom Netz, droht der Blackout! Wirtschaftsstandort Hamburg in Gefahr?“ angemeldet. Hintergrund ist die Ankündigung...

Anlässlich der November-Steuerschätzung 2020 sagt der finanzpolitische Sprecher Thomas Reich: „Die Steuerschätzung zeigt, dass die fetten Jahre vorbei sind. Die Corona-Maßnahmen lähmen unsere Wirtschaft, die Einnahmen...

Der Bundesrat plant in einer heutigen Sondersitzung Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu muss zunächst der Bundestag den Entwurf der Großen Koalition zum „Dritten Gesetz zum...

Bundesweit pflegen etwa fünf Millionen Bürger ihre Angehörigen. Auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein „Hamburger...

In Hamburg gibt es 128 öffentliche Toiletten, allerdings ist die Ausstattung mit Seife und Desinfektionsmitteln mangelhaft. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag den...

Überforderte Hafenverwaltung, ratlose Regierung und grünes Ökotopia bedrohen die Dove-Elbe, den Hochwasserschutz und wirtschaftliche Existenzen. Hier zum Flugblatt!  

Die Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat sich dafür ausgesprochen, dass jeder Hamburger ein Kontakttagebuch führen sollte. Dies solle helfen, um im Falle einer Infektion mit...

Anlässlich der heutigen Ministerkonferenz und den geplanten Verschärfungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich: „Merkels Lockdown 2.0 ist unverhältnismäßig und unverantwortlich. Die Fehler aus dem Frühjahr werden...