Zu den angekündigten Corona-Lockerungen des Hamburger Senats und der Schulbehörde erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
Grüne giften und geifern gegen Le Pen und „Rechtspopulismus“
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Landespressekonferenz zum Corona-Schutzschirm und Ukraine-Krieg / Nockemann: „Schutzschirm bleibt, Schutzschild folgt und der Bürger zahlt“
Zur heutigen Landespressekonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Grüne belehren AfD über christliche Werte – AfD kontert genial!
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AfD-Anfrage zeigt: Senat verkennt Gefahr von Drohnenangriffen / Schulz: „Massive Fehleinschätzung“
Im Rahmen der Lichtshow „Breaking Waves“ sollte die Elbphilharmonie mit Hunderten von Drohnen vom 28. April bis zum 1. Mai beleuchtet werden. Durch Angriffe fremder Drohnen ist die Generalprobe sowie die Premiere derart gestört worden, dass zahlreiche Drohnen abstürzten. Weitere Veranstaltungen wurden abgesagt. Laut Flugsicherheitsbehörden ist eine derartige Störung des Luftverkehrs bislang einmalig.
Eine AfD-Anfrage im Vorfeld der Lichtshow belegt ein gravierendes Sicherheitsproblem (Drucksache 22/8070). Auf die Frage welche Gefahrenlage nach Ansicht des Senats durch den Einsatz der Drohnen im Umfeld der Elbphilharmonie bestünde, antwortete der Senat „keine“. Jene Einschätzung wurde nun mittlerweile von der Realität eingeholt.
Weiter ergibt sich aus der Senatsantwort ein Gesamtbudget der Lichtshow von rund 800.000 Euro – davon entstammen 300.000 Euro aus Steuergeldern.
Debatte um Holsten-Areal / Wolf: „Rot-Grüne Wohnungsbaupolitik vor einem Scherbenhaufen“
Schon wieder verhindert die Schlafmützigkeit des rot-grünen Senats den Wohnungsbau, diesmal am Holsten-Areal. Schon seit sieben Jahren überplant der Senat das Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei ohne Ergebnis.
Keine Maskenpflicht, aber Testpflicht in Schulen / Wolf: „Richterspruch beachten, statt Schüler mit Tests zu drangsalieren“
Seit dem 1. Mai ist die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Es bleibt bei einer Testpflicht, allerdings zwei statt wie bislang drei Mal wöchentlich. Laut Schulbehörde gilt diese Regelung auch für geimpfte, geboosterte oder genesene Schüler.
Bundesverfassungsgericht: Staat darf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften zurückholen / Wolf: „Gute Nachricht für alle rechtschaffenden Bürger und ehrlichen Steuerzahler!“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Staat Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen kann, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind.
Blauer Anker: Coronakrise, Inflationskrise – Deutschland in der Dauerkrise
HIER geht zur 47. Ausgabe des Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
Integrationsministerkonferenz in Hamburg / Nockemann und Wolf: „Keine Freifahrtscheine für Migranten aus aller Herren Länder“
In Hamburg hat die 17. Integrationsministerkonferenz (IntMK) getagt. Schwerpunkt waren Beratungen über die Integration und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Ukraine-Flüchtlinge sollen dabei Sozialleistungen erhalten. Die IntMK begrüßt den Beschluss der Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz Sozialleistungen für „Schutzsuchende“ aus der Ukraine zu gewähren.
