Energiekrise: Hamburg plant Notfallfond von 125 Millionen Euro / Nockemann: „Millionenschwere Nebelkerze “

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Bürgermeister Tschentscher hat im Zuge steigender Strom- und Gaspreise für die Wirtschaft ein Hilfspaket angekündigt. Dies soll 125 Millionen Euro betragen.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Erst wird eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke dichtgemacht, dessen Abbau den Steuerzahler Millionen kostete, und nun sollen die Folgen des Versagens durch einen Energie-Notfallfond kaschiert werden. Das ist nichts anderes als eine millionenschwere Nebelkerze. Tschentschers Aktion wird allein getrieben durch die Angst vor einem heißen Herbst. Die Bürger wissen, dass primär rot-grüne Politik die Energiepreise in den Himmel getrieben haben.“

Rot-Grün will Jungfernstieg zur autofreien Zone erklären / Ehlebracht: „Rot-grüne Verkehrspolitik darf nicht zur Einbahnstraße werden“

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Rot-Grün will Teile der Innenstadt zur autofreien Zone erklären.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht:
„Rot-grüne Verkehrspolitik darf für die Bürger und den Einzelhandel nicht zur Einbahnstraße werden. Bei einer derart fundamentalen Entscheidung fordern wir als AfD-Fraktion mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. SPD und Grüne dürfen nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg regieren.

Neues Außenwirtschaftskonzept / Walczak: „Brauchen Vielfalt an Handelspartnern“

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Zur heutigen Vorstellung des Außenwirtschaftskonzepts erklärt der hafenpolitische Sprecher, Krzysztof Walczak:
„Vor dem Hintergrund des fragwürdigen chinesischen Einstiegs am Tollerort ist klar, dass China als Partner mit Vorsicht zu genießen ist. Hamburg darf nicht in eine einseitige Abhängigkeit von China geraten. Wir bleiben bei unserer Forderung: Die chinesische Regierung darf mit ihren Staatskonzernen keine Kontrolle über Teile des Hamburger Hafens erlangen. Neue Partner sind nicht nur im asiatischen oder lateinamerikanischen Raum zu suchen, sondern auch vor unserer europäischen Haustür. Ein starkes und unabhängiges Hamburg braucht eine ausgewogene Vielfalt an Handelspartnern und Investoren.“

Rede zum Referendum der Olympischen Spiele in Hamburg

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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über das Schulsystem in Hamburg.

Der BREXIT – eine Katastrophe

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Jörn Kruse spricht am 29. Juni 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde über den BREXIT.

AfD-Fraktion fordert 30 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer / Reich: „Landsleuten in dieser schweren Stunde zur Seite stehen“

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Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat mindestens 189 Menschenleben gekostet, viele Häuser und ganze Infrastrukturen zerstört.

Verkehrliche Anbindung Kleiner Grasbrook – U-Bahn-Planung nach Wilhelmsburg jetzt anschieben!

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Über Jahrhunderte waren die nördlich und südlich der Elbe gelegenen Stadtteile Hamburgs durch den Hafen getrennt. Durch den Strukturwandel des Welthandels und
der Hafenwirtschaft zeigen sich aber nunmehr neue Möglichkeiten des Zusammenwachsens. Für die Ausrichtung der Olympischen Spiele hatte man mutig die Ausdehnung
der Siedlung auf den Kleinen Grasbrook geplant und dann aber – nach dem Scheitern der Idee – ebenso schnell wieder den Rückzug angetreten.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59375/verkehrliche-anbindung-kleiner-grasbrook-%E2%80%93-u-bahn-planung-nach-wilhelmsburg-jetzt-anschieben-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

Senat stellt FinanzServiceAgentur und Beteiligungsbericht 2022 vor / Schulz: „Bestandsaufnahme nötig“

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Senat stellt FinanzServiceAgentur und Beteiligungsbericht 2022 vor / Schulz: „Bestandsaufnahme nötig“

Zur Gründung einer FinanzServiceAgentur und zur Vorstellung des Beteiligungsberichtes 2022 sagt der Sprecher für öffentliche Unternehmen Marco Schulz:
„Wir halten die Neugründung der FinanzServiceAgentur für falsch. Es ist nicht der richtige Weg, immer mehr Zuständigkeiten abzugeben, zumal die angeblichen Vorteile sehr vage bleiben.
Zum Beteiligungsbericht muss man feststellen, dass dieser Bericht kaum Klarheit schafft und ein richtiges Dickicht aus diversen Beteiligungen bildet. Der Senat muss hier dringend prüfen, welche Beteiligung erforderlich ist und welche man aufgeben sollte. Eine ordentliche und ehrliche Bestandsaufnahme ist dringend nötig.“

Impfpflicht! Wortbruch der Altparteien – nur die AfD hält Wort!

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Was haben Olaf Scholz, Angela Merkel, Heiko Maas, Jens Span, Christian Lindner und Katharina Fegebank gemeinsam? Antwort: Alle haben sich vor Monaten gegen eine Impfpflicht gestellt und sind nun dafür! Nach der Bundestagswahl steht fest, dass die Altparteien ihr Wort gebrochen haben – einzig die AfD bleibt dabei und stellt sich gegen die verfassungswidrige Impfpflicht.

Rede zur geplanten Energiewende

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Prof. Jörn Kruse spricht am 25.4.2018 zum Thema „Energiewende voranbringen – wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden“– Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und DIE LINKE.

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