Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Friseurhandwerk. Der Senat soll sich in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen (Drucksache 22/1297).
Otto will Retourenzentrum schließen / Walczak: „Standort Hamburg in Gefahr“
Die Otto Group plant die Schließung ihres Retourenzentrums in Hamburg mit seinen 840 Mitarbeitern. Retouren sollen künftig in Polen und Tschechien bearbeitet werden. Begründet wird die Schließung mit zu hohen Kosten.
Grüne Ideologie: Wettbewerbsfähigkeit des Hafens wird gefährdet!
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Zu TOP 47 – Hafenentwicklungsplan 2040 – Antrag der CDU-Fraktion sprach der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak.
Hohe Arbeitslosigkeit im August / Walczak: „Arbeitsmarkt fest im Würgegriff der Corona-Maßnahmen“
Laut Agentur für Arbeit gab es im August fast 90.000 arbeitslose Hamburger. Das entspricht einem Zuwachs von über 23.000 Menschen oder von fast 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 8,4 Prozent, besonders junge Menschen sind betroffen.
Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit 15 Jahren / Walczak: „Senat nimmt Arbeitslosigkeit nicht ernst“
Laut Agentur für Arbeit sind mehr als 90.000 Hamburger arbeitslos gemeldet. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Arbeitssuchenden um 35 Prozent und befindet sich damit auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren.
Senat schafft Rahmen für Alkoholverkaufsverbote / Walczak: „Verbote übertrieben und falsch!“
Zu den heute beschlossenen rechtlichen Voraussetzungen des Senates, den Bezirken die Verhängung von Alkoholverkaufsverboten im Außer-Haus-Verkauf zu ermöglichen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
MAN verlagert Turbinenfertigung nach Indien / Walczak: „Aus den letzten Monaten nichts gelernt“
Der Hamburger Ableger des Turbinenherstellers MAN Energy Solutions hat angekündigt, seine Produktion in Hamburg einzustellen. Die Produktion werde nach Indien verlagert. Betroffen sind 155 von 200 Arbeitsplätzen. Nach Angaben des Unternehmens würden sich zusätzlich zu einem starken Kostendruck in Hamburg auch wegbrechende Umsätze aufgrund des Corona-Lockdowns addieren. Am Standort soll lediglich der Wartungsbereich erhalten bleiben.
Mickrige Abfindungen für Mitarbeiter von Kaufhof und Karstadt / Walczak: „Ver.di hat schlecht verhandelt“
Die großen Hamburger Filialen von Karstadt und Kaufhof stehen, bedingt durch die Corona-Zwangsmaßnahmen, vor der Schließung. Besonders dramatisch ist die Situation für die zahlreichen Mitarbeiter, da am 30. Juni das Schutzschirmverfahren ausläuft und die Insolvenz droht. Zwar steht der Belegschaft der Übergang in eine Transfergesellschaft in Aussicht, diese ist jedoch auf lediglich ein halbes Jahr begrenzt – danach drohen niedrige Abfindungen in Form von anderthalb Monatsgehältern.
Karstadt-Kaufhof schließt vier von sieben Filialen in Hamburg / Walczak: „Schwerer Schlag für Belegschaft und Standort“
Hamburg, 19.06.2020 – Karstadt-Kaufhof schließt in Hamburg vier von insgesamt sieben Filialen, knapp die Hälfte der tausend Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit.
Elbvertiefung: Bundesverwaltungsgericht weist Klage zurück / Walczak: „Endlich Planungssicherheit“
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen von Umweltverbänden gegen die Elbvertiefung im Hamburger Hafen zurück.
