Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Videostatement das sofortige Ende des Corona-Ausnahmezustands. Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und dem Schutz der Risikogruppen muss die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Die Corona-Pandemie führt zudem zu einer Krise der Politik. Neben der Zerstörung der Wirtschaft werden darüber hinaus die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte und die hart umkämpfte Demokratie immer weiter ausgehebelt. Der gesellschaftliche Narkose-Zustand muss jetzt beendet werden. Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit.
AfD-Fraktion: „Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit“
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Corona-Krise: AfD-Fraktion legt 37-Punkte-Plan vor / Wolf: „Konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise“
Die Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitung des Virus treffen viele Bürger unserer Hansestadt hart. Die AfD-Fraktion legt einen detaillierten 37-Punkte-Plan vor. Unter anderem wird die Einrichtung eines Sonderausschusses „Corona“ gefordert, der sich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise parlamentarisch befassen soll. Daneben wird der Senat aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung beinhaltet (Drucksache 22/XX).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Maßnahmenpaket, dass sie sachorientierte und konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise anbietet – im Gesundheitsbereich ebenso wie für die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Soziales. Das Wichtigste dabei ist: Wir brauchen endlich eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Kontaktbeschränkungen.
Die Hamburger haben ein Recht auf eine Perspektive – sie wollen wissen, bei welchen Kennzahlen die Maßnahmen gelockert werden können. Anzuknüpfen ist dabei insbesondere an die tägliche Rate der Neuinfektionen sowie die Belegung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. Außerdem sind Luxusausgaben auf den Prüfstand zu stellen und einem Corona-Hilfsfond zuzuführen.“
AfD-Fraktion beantragt Einführung einer Meistergründungsprämie / Lorkowski: „Handwerk den Rücken stärken!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung einer Meistergründungsprämie für Handwerker (Drucksache 21/18908).
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Meistergeführte Unternehmen gelten als Leistungsträger des Mittelstandes. Nicht zuletzt zeichnen sie sich durch Ausbildungsbereitschaft und Innovationskraft aus. Um den drohenden Schwierigkeiten der Fachkräfteknappheit und der sinkenden Anzahl der Meister entgegenzuwirken, können finanzielle Anreize sinnvolle Impulse geben. Junge Meister müssen wieder den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, fordern wir daher den Senat dazu auf, eine Meistergründungsprämie einzuführen, um dem Meistertitel die verdiente Anerkennung zu geben und dem Handwerk den Rücken zu stärken. Die Zukunft des Handwerks ist gleichzeitig die Zukunft des Mittelstandes.“
Senat beschließt Rahmenbedingungen für neuen Stadtteil Grasbrook / Ehlebracht: „Hohes Risiko bei Finanzierungkosten“
Der Senat hat die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung sowie Planung des neuen Stadtteils Grasbrook beschlossen. In den nächsten 20 Jahren sollen dort 3.000 Wohnungen und bis zu 16.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Entwicklung des neuen Stadtteils Grasbrook, samt der Verlängerung der U4 in Richtung Süden, begrüßt die AfD, solange dies unter Einbeziehung aller Interessensgemeinschaften und Berücksichtigung der hafenspezifischen Anforderungen erfolgt. Zu vage bleibt der Senat jedoch bei der Übernahme der Finanzierungskosten in Höhe von 120 Millionen Euro. Die perspektivische Entwicklung Grasbrooks – auf eine Dauer von 20 Jahren – ist in finanzieller Hinsicht ein riskantes Unterfangen, und der Bürger bleibt bei der Finanzierung weitestgehend im Dunkeln.“
Bauernprotest auch in Hamburg / Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“
Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“
Gewerkschaft ver.di Hamburg verbreitet Unwahrheiten / Lorkowski: „Zukunft des Hamburger Hafens lässt sich nur gemeinsam gestalten“
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg lud die hafenpolitischen Sprecher aller Bürgerschaftsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion ein. Der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion wurde nicht eingeladen. Ver.di-Fachbereichsleiter Natale Fontana begründete die Nicht-Einladung mit der Aussage, die AfD wolle die Gewerkschaften abschaffen.
Der hafenpolitische Sprecher und langjährige mittelständische Unternehmer Peter Lorkowski nahm dies zum Anlass, ver.di und deren Mitgliedern wesentliche hafenpolitische Positionen der AfD-Fraktion in einem offenen Brief mitzuteilen.
Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die Zukunft unseres Hafens lässt sich nur gemeinsam gestalten. Der Hamburger Hafen gehört weiterhin in Hamburger Hand.
Ver.di Hamburg verbreitet zum Nachteil ihrer Mitglieder leider Unwahrheiten. Selbstverständlich wollen wir die Gewerkschaften nicht abschaffen, denn sie sind Bestandteil der gelebten Tarifautonomie. Als mittelständischer Unternehmer habe ich die Arbeit der Gewerkschaften in Arbeitnehmerbelangen immer begrüßt.“
Gewerkschaft ver.di „vergisst“ AfD bei Podiumsdiskussion über die Zukunft des Hafens / Lorkowski: „Undemokratische Ausgrenzung“
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg lädt heute die hafenpolitischen Sprecher der in der Bürgerschaft vertretenden Parteien ins Bürgerhaus Wilhelmsburg ein, um über die Zukunft des Hamburger Hafens zu diskutieren. Die AfD-Fraktion erhielt keine Einladung, obwohl sie nachweislich und durchaus bekannt mit sechs Volksvertretern in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten ist.
Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Das muss also die angekündigte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD sein. Diese undemokratische Ausgrenzungspolitik zeigt, dass die linken Gewerkschaften immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sie müssen endlich akzeptieren, dass wir als AfD von den Bürgern gewählt wurden und damit demokratisch legitimiert sind. Ver.di grenzt über 50.000 Wähler aus, die bei der letzten Europawahl im Mai 2019 der AfD ihre Stimme gaben.“
Restauration des Lotsenschoners ‚No. 5 Elbe‘ / Lorkowski: „Senat hat die Pflicht, Hamburgs maritimes Erbe zu erhalten!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, Gespräche mit dem Förderverein „Freunde des Lotsenschoners No. 5 Elbe e.V.“ sowie der Stiftung Hamburg Maritim aufzunehmen, um die Finanzierung zur Wiederherstellung des havarierten Lotsenschoners No. 5 Elbe zu prüfen (Drucksache 21/18160).
Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Der Lotsenschoner ‚No. 5 Elbe‘ von 1883 ist das letzte erhaltene Segelschiff aus der Ära des Holzschiffbaus und damit ein lebender Beweis der jahrhundertealten Hamburger Schiffsbautradition. Heute sind nur noch wenige Schiffe dieser Art auf See, daher dürfen für den Erhalt keine Kosten und Mühen gescheut werden – andernfalls ginge ein Stück Hamburger Kultur verloren. Als Politiker ist es unserer Aufgabe, unsere Traditionen und Kultur zu bewahren und für die Nachwelt zu erhalten. Wir fordern den Senat auf, die Gespräche mit dem Förderverein und der Stiftung aufzunehmen, um die Finanzierung des Segelschiffs zu prüfen und zu forcieren.“
Bildnachweis: Nordevent GmbH, Lotsenschoner No. 5 Elbe, CC By-Sa 2.0
Handelsstandort Hamburg – Handelsstreit zwischen USA und China – Huawei Endverbraucher schützen / Lorkowski: „AfD sorgt sich um Huawei Smartphone Kunden“
In einer kleinen Anfrage an den Hamburger Senat vom 22.05.2019 (Drs. 21/17301), bittet die AfD-Fraktion um Auskunft, ob aufgrund des Handelsstreits zwischen China und den USA mit negativen Auswirkungen für den Handel in Hamburg zu rechnen ist. Des Weiteren soll der Senat dazu Stellung nehmen, wie er die Kundenrechte von deutschen Huawei-Smartphone-Besitzern schützen will. Anlässlich des Besuchs des Vizepräsidenten der Volksrepublik China Herrn Wang Quishan in der Hansestadt Hamburg und der Tatsache, dass chinesische und amerikanische Firmen wie Google in Hamburg ansässig sind, sind die offenen Fragen aktuell.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die Huawei-Smartphone-Besitzer als Endverbraucher dürfen durch den Handelsstreit keine Nachteile erleiden. Der Senat als Vertreter des Handelsstandortes Hamburg wird gebeten, positiv auf alle Beteiligten einzuwirken, damit die Endverbraucher in Hamburg, Deutschland und Europa keine Nachteile erleiden.“
AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Bruno Hollnagel: Das Märchen vom reichen Deutschland
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Der AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Bruno Hollnagel zu Gast bei „Fraktion im Dialog“ in Hamburg. In einer emotionalen Rede verdeutlichte er mit Zahlen und Fakten, dass Deutschland inzwischen bis zum Hals in Schulden und Bürgschaften steckt. Grund hierfür sind Mehrkosten für Flüchtlinge, Euro, EEG-Umlage und Rettungsschirme. Kaschiert wird dies mit Anleihen-Tricks, die Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft verschieben und eine „Schwarze Null“ suggerieren.
Hollnagel sprach sich für ein Verbot sämtlicher Subventionen aus, und dass der Euro mittels einer neuen D-Mark als Parallelwährung abgeschafft werden muss. Er hätte hierfür ein Konzept in seinem Safe liegen. Auch verdeutlichte er wie energetisch unvernünftig die Förderung von Photovoltaik und Windkraft durch die EEG-Umlage ist. Hollnagel: „Wenn wir alle CO2-Emissionen in Deutschland einstellen würden, dann würde das Weltklima um 0,0006 Prozent weniger stark ansteigen – also um Nichts – und für dieses Nichts zahlen wir 520 Mrd EEG-Umlage.“
