Jörn Kruse spricht am 7. September 2015 über Hamburg und CETA.
Hamburg sagt Nein zu CETA und TTIP
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Zur Situation der Hafenwirtschaft / Kruse: „Hausgemachte Hafenprobleme beseitigen!“
Elbvertiefung, Hafenschlick, marode Infrastruktur… Die Problemliste des Hamburger Hafens ist lang. So ist es wenig verwunderlich, dass Hamburg in immer stärkerem Maße von den Nordseekonkurrenten Rotterdam und Antwerpen abgehängt wird. Ein bislang weniger bekanntes Problem stellt dabei die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) dar.
Während niederländische und belgische Finanzbehörden ganz im Einklang mit europäischem Recht Importeuren Zahlungserleichterungen bis zur oft einen Monat dauernden Auslieferung der Waren beim Kunden gewähren, muss die 19-prozentige EUSt in deutschen Häfen sofort abgeführt werden. Bei einem Volumen von weit mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr an EUSt, führt dies in Deutschland aufgrund von Finanzierungskosten und Risikoprämien zu enormen Zusatzbelastungen.
Immer mehr Importeure leiten ihre Güter daher über die Häfen der Nachbarländer um. Zuständig für die EUSt ist der Bundesfinanzminister. Und der heißt inzwischen Olaf Scholz! Obgleich die AfD-Fraktion diese Problematik schon Mitte 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drucksache 21/10230) thematisiert hat und den (damaligen) Bundesfinanzminister aufforderte, mit den Niederlanden und Belgien vergleichbare Lösungen auch für deutsche Importeure zu schaffen, hat sich bis heute gar nichts getan!
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD-Fraktion fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, endlich für Hamburg und die anderen deutschen Häfen die Benachteiligungen bei der Einfuhrumsatzsteuer-Vorauszahlung abzuschaffen, damit im Verhältnis zu den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen wieder fairer Wettbewerb herrscht.“
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018
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Mittelfristiger Finanzplan 2016-2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsantrag –
G20 in Hamburg. Wirtschaftspolitische Schwerpunkte
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Jörn Kruse spricht am 28. Juni 2017 über das die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte von G20.
Michael Westhagemann wird neuer Wirtschaftssenator / Wolf: „Viel Glück bei den anstehenden Herkulesaufgaben!“
Der parteilose Ex-Siemens-Manager Michael Westhagemann wird Hamburgs neuer Wirtschaftssenator. Er soll in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag gewählt werden.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Viele Herkulesaufgaben in unserer Hansestadt stehen an: überfällige Elbvertiefung, drohender Verkehrskollaps und überall Baustellenchaos. Die AfD-Fraktion freut sich auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen.“
Protest gegen Öffnung der Alten Süderelbe: Treckerdemo vor dem Rathaus / Wolf: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“
Dutzende Bauern auf ihren Treckern demonstrieren zur Stunde gegen die Öffnung der Alten Süderelbe zur Tideelbe. Kommt die Öffnung, dann herrscht am früheren Elbarm bald wieder Ebbe und Flut – mit drastischen Auswirkungen für die Kulturlandschaft.
G20 in Hamburg nicht absagen
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Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.
Gewerkschaft ver.di „vergisst“ AfD bei Podiumsdiskussion über die Zukunft des Hafens / Lorkowski: „Undemokratische Ausgrenzung“
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg lädt heute die hafenpolitischen Sprecher der in der Bürgerschaft vertretenden Parteien ins Bürgerhaus Wilhelmsburg ein, um über die Zukunft des Hamburger Hafens zu diskutieren. Die AfD-Fraktion erhielt keine Einladung, obwohl sie nachweislich und durchaus bekannt mit sechs Volksvertretern in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten ist.
Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Das muss also die angekündigte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD sein. Diese undemokratische Ausgrenzungspolitik zeigt, dass die linken Gewerkschaften immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sie müssen endlich akzeptieren, dass wir als AfD von den Bürgern gewählt wurden und damit demokratisch legitimiert sind. Ver.di grenzt über 50.000 Wähler aus, die bei der letzten Europawahl im Mai 2019 der AfD ihre Stimme gaben.“
Senat schafft Rahmen für Alkoholverkaufsverbote / Walczak: „Verbote übertrieben und falsch!“
Zu den heute beschlossenen rechtlichen Voraussetzungen des Senates, den Bezirken die Verhängung von Alkoholverkaufsverboten im Außer-Haus-Verkauf zu ermöglichen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
Rede zur griechischen Schuldenkrise
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Jörn Kruse spricht am 24. Juni 2015 zur Beschaffenheit der griechischen Staatsschuldenkrise.
