Zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sind höher als die Prognosen verlautbaren ließen – das ist die gute Nachricht. Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.
November-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Klamme Kassen durch Lockdown-Politik“
Neues Außenwirtschaftskonzept / Walczak: „Brauchen Vielfalt an Handelspartnern“
Zur heutigen Vorstellung des Außenwirtschaftskonzepts erklärt der hafenpolitische Sprecher, Krzysztof Walczak:
„Vor dem Hintergrund des fragwürdigen chinesischen Einstiegs am Tollerort ist klar, dass China als Partner mit Vorsicht zu genießen ist. Hamburg darf nicht in eine einseitige Abhängigkeit von China geraten. Wir bleiben bei unserer Forderung: Die chinesische Regierung darf mit ihren Staatskonzernen keine Kontrolle über Teile des Hamburger Hafens erlangen. Neue Partner sind nicht nur im asiatischen oder lateinamerikanischen Raum zu suchen, sondern auch vor unserer europäischen Haustür. Ein starkes und unabhängiges Hamburg braucht eine ausgewogene Vielfalt an Handelspartnern und Investoren.“
Vorstellung des Hafenentwicklungsplans / Walczak: „Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Hafenentwicklungsplan vorgestellt.
Dazu der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Der Hamburger Hafen steckt in einer tiefen Krise. Daran ändert auch der auf Klimaneutralität und Transformation konzentrierte rot-grüne Hafenentwicklungsplan nichts. Das Wachstum im Hafen steht nicht länger im Mittelpunkt. Die Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken. Der Hafen wird zum Absteiger – die Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen sind längst davongeeilt und auch das interessiert Rot-Grün herzlich wenig. Hinzu kommt die katastrophale Planung der Köhlbrandquerung. Rot-Grün riskiert die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens.“
Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte / Nockemann: „In Hamburg-Bullerbü gehen die Lichter aus!“
Anlässlich der dreitägigen Haushaltsberatungen und der zu Beginn startenden Generaldebatte erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Senat stellt Beteiligungs- und Vergütungsberichts 2021 vor / Schulz: „Investitionen im Sinne der Öffentlichkeit statt zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda!“
Der rot-grüne Senat stellte heute den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vor.
Inflation steigt weiter und liegt bei fast acht Prozent: / Nockemann: „Teuerungswelle trifft uns alle“
Die Inflationsrate steigt im August voraussichtlich um 7,9 Prozent. Das geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor.
Hafen: Deutlicher Rückgang bei Umschlag / Nockemann: „Hafenpolitik muss Chefsache werden“
Der Hamburger Hafen verzeichnet im Jahr 2023 deutlich weniger Containerumschlag als 2022. Der Rückgang beträgt knapp sieben Prozent. Der Containerumschlag sank auf 7,7 Millionen Standardcontainer, 2022 waren es noch 8,3 Millionen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir erleben seit Jahren einen hafenpolitischen Abwärtstrend. Hamburg hat ein strukturelles Problem. Ob der vorgesehene MSC-Einstieg den Hafen aus der Krise führen wird, ist zweifelhaft. Schon ein Blick auf die schleppend vorangehenden Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost zeigt, dass der Hafen unter Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Auch der Hafenentwicklungsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Die Hafenpolitik muss endlich zur Chefsache werden. Der Bürgermeister wäre gut beraten, den maroden Hafen mit einer klaren Strategie langfristig auf Vordermann zu bringen! Aber leider behindert ein hafenpolitisch unwilliger Koalitionspartner ein stimmiges, innovatives Gesamtkonzept.“
Masterplan Industrie / Walczak: „Deindustrialisierung droht“
Zur heutigen Vorstellung des Masterplans Industrie sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Hamburg braucht die Industrie und den Hafen. Was Hamburg nicht braucht, ist eine ideologische Energiewende auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger. Der ‚Masterplan Industrie‘ ist gespickt mit klimapolitischen Vorgaben, die unsere Industrie und Wirtschaft hemmen werden. Mit industriefeindlichen Grünen am Ruder wird es keine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik geben. Die Abwanderung aus dem deutschen und hamburgischen Wirtschaftsraum ist längst Realität. Es droht die Deindustrialisierung und damit verbunden ein enormer Wohlstandsverlust. Auch im Hafen sehen wir einen Niedergang. Rot-Grün tut zu wenig für den Ausbau und die Modernisierung des Hafens.“
