Nach aktueller Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde das Hamburger Hafenterminal Tollerort vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anfang des Jahres als besonders schützenswerte kritische Infrastruktur eingestuft. Der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco mit 24,9 Prozent am Tollerort ist damit erneut fraglich. Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Cosco-Deals bereits im letzten Jahr in einem Gesetzentwurf den ganzen Hamburger Hafen zur kritischen Infrastruktur erklären wollen (Drucksache 22/9854).
AfD-Fraktion fordert Strategie „Hafensicherheit 2030“ / Nockemann: „Heimathafen Hamburg vor stürmischen Zeiten schützen“
Hamburgs Hafen ist das wirtschaftliche Herz Norddeutschlands und eine der bedeutendsten maritimen Drehscheiben Europas. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Cyberattacken, Drohnenüberflüge und hybride Gefahren fordert die AfD-Fraktion entschlossene Maßnahmen für eine zukunftssichere Hafensicherheit (Drs. 23/462). Ein zentraler Kernpunkt des Antrags ist die Erstellung eines ressortübergreifenden Strategiepapieres „Hafensicherheit 2030“. Zudem soll eine spezialisierte Taskforce „Cybersicherheit Hafen“ gegründet werden, um akute Gefahrenlagen effektiv zu bekämpfen und innovative Schutzkonzepte nachhaltig zu etablieren. Nur durch die konsequente Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur kann die Versorgungssicherheit für Hamburg und Europa gewährleistet bleiben.
Eine Große Anfrage der AfD zeigte zuletzt: Weder bei Cyberangriffen noch bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz vor hybriden Sabotageakten gibt es eine klar erkennbare Strategie des rot-grünen Senats.
AfD-Fraktion fordert: Keine Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Bürgerschaft muss Bürgernähe zeigen“
Seit März 2020 zahlt die Bürgerschaftspräsidentin auf Grundlage einer zeitlich befristeten „Auslegungsentscheidung“ Sitzungsgelder für die Teilnahme an Videokonferenzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Sitzungsgelder bei Videokonferenzen überflüssig, da sie im Sinne des Abgeordnetengesetzes als Aufwandsentschädigung bei Präsenzsitzungen gelten.
AfD hinterfragt Strategie des Senats beim Hafen-Deal / Walczak: „Einseitige Vorfestlegung auf MSC ist falsch“
Mittlerweile haben drei Interessenten ein Interesse am Erwerb von Anteilen an der HHLA angemeldet: Der Hamburger Milliardär Michael Kühne, die weltweit größte Reederei MSC und der Eurokai-Konzern. Doch der Senat hat bereits einen verbindlichen Vorvertrag mit MSC unterschrieben und sich so einseitig auf ein Angebot festgelegt.
Jubiläum: Tschentscher feiert mit Juweliergeschäft / Lorkowski: „Aus einer Geröllhalde wird trotzdem keine Diamantenmine“
Zum 275-jährigen Firmenjubiläum empfängt Bürgermeister Peter Tschentscher heute die beiden Geschäftsführer von Brahmfeld & Gutruf. Das Juweliergeschäft am Neuen Wall ist das älteste seiner Art in ganz Deutschland.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Mit so einer schmucken Erfolgsgeschichte lässt sich das Politiker-Image trefflich aufpolieren. Aus einer Geröllhalde wird deswegen trotzdem keine Diamantenmine. An eine steinige Wüste erinnert die Politik der rot-grünen Regierung, wenn es um die kleinen und mittelständischen Betriebe in Hamburg geht. Kunden werden die Parkmöglichkeiten genommen und Ladezonen für Zulieferer abgebaut. Bezahlbare Gewerbeflächen bleiben Mangelware, und potentielle Lehrlinge verlassen die Schulen mit Kenntnissen, die man noch nicht einmal als Halbwissen bezeichnen mag.
Gratulation an die Geschäftsführer und Mitarbeiter von Brahmfeld & Gutruf. Dafür, dass sie all die Jahre SPD-Regierung so glänzend überstanden haben, hätten sie eigentlich das Bundesverdienstkreuz verdient.“
Drittes Entlastungspaket des Bundes / Nockemann: „Ursachen- statt Symptombekämpfung!“
Die Ampelkoalition hat ein drittes Entlastungspaket beschlossen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir sehen ein Entlastungspaket, das nur partiell und kurzfristig entlastet. Es braucht Ursachen- statt Symptombekämpfung. Die Steuern auf Lebensmittel und auf Energie müssen temporär ganz gestrichen werden. Auch gilt es, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen und die Kernkraftwerke am Laufen zu halten!“
Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte / Nockemann: „In Hamburg-Bullerbü gehen die Lichter aus!“
Anlässlich der dreitägigen Haushaltsberatungen und der zu Beginn startenden Generaldebatte erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Große Anfrage: AfD fordert mehr Hafenschutz vor Bedrohungen / Nockemann: „Rot-Grün agiert bei Hafensicherheit im Blindflug“
Die AfD-Fraktion warnt vor gravierenden Sicherheitslücken im Hamburger Hafen und fordert ein umfassendes Schutzkonzept gegen digitale, technische und hybride Angriffe. Hintergrund ist die Große Anfrage zur Hafensicherheit, aus der deutlich wird, dass der rot-grüne Senat wesentliche Bedrohungen entweder nicht systematisch erfasst oder unter Verschluss hält (Drucksache 23/50). Weder bei Cyberangriffen noch bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz vor hybriden Sabotageakten gibt es eine klar erkennbare Strategie.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag:
- Einrichtung einer Taskforce „Cybersicherheit Hafen“
• jährliche, unabhängige IT-Sicherheitsaudits bei KRITIS-Betreibern
• Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehreinheit bei der Polizei
• flächendeckendes Detektionssystem für Drohnen über dem Hafengebiet
• international abgestimmtes Sicherheitskonzept „Hafensicherheit 2030“
• Förderung von Forschung und Innovation (z. B. mit Projekt „Rescue Mate“)
• Prüfung zweckgebundener Beiträge zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen
Vorstellung des Hafenentwicklungsplans / Walczak: „Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Hafenentwicklungsplan vorgestellt.
Dazu der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Der Hamburger Hafen steckt in einer tiefen Krise. Daran ändert auch der auf Klimaneutralität und Transformation konzentrierte rot-grüne Hafenentwicklungsplan nichts. Das Wachstum im Hafen steht nicht länger im Mittelpunkt. Die Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken. Der Hafen wird zum Absteiger – die Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen sind längst davongeeilt und auch das interessiert Rot-Grün herzlich wenig. Hinzu kommt die katastrophale Planung der Köhlbrandquerung. Rot-Grün riskiert die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens.“
Hafen: Deutlicher Rückgang bei Umschlag / Nockemann: „Hafenpolitik muss Chefsache werden“
Der Hamburger Hafen verzeichnet im Jahr 2023 deutlich weniger Containerumschlag als 2022. Der Rückgang beträgt knapp sieben Prozent. Der Containerumschlag sank auf 7,7 Millionen Standardcontainer, 2022 waren es noch 8,3 Millionen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir erleben seit Jahren einen hafenpolitischen Abwärtstrend. Hamburg hat ein strukturelles Problem. Ob der vorgesehene MSC-Einstieg den Hafen aus der Krise führen wird, ist zweifelhaft. Schon ein Blick auf die schleppend vorangehenden Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost zeigt, dass der Hafen unter Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Auch der Hafenentwicklungsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Die Hafenpolitik muss endlich zur Chefsache werden. Der Bürgermeister wäre gut beraten, den maroden Hafen mit einer klaren Strategie langfristig auf Vordermann zu bringen! Aber leider behindert ein hafenpolitisch unwilliger Koalitionspartner ein stimmiges, innovatives Gesamtkonzept.“
