Deutschland hat mit aktuell 31,9 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise beinahe weltweit! Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich der Strompreis sogar verdoppelt. Für die Bürger sind die Energiepreise kaum noch bezahlbar. Hinzu kommt die gegenwärtige Inflation. So sind die Verbrauchspreise im Dezember um 5,3 Prozent gestiegen. 2019 lag der jährliche Stromverbrauch eines Durchschnittshaushaltes bei 3.100 Kilowattstunden.
AfD-Fraktion fordert die Überprüfung des Senatsberichtes zur Verstaatlichung der Energienetze von einer unabhängigen Institution / Kruse: „Jubelarien können wir uns sparen“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN reichten im September 2017 einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 21/10233) ein, der sich mit der Verstaatlichung der Hamburger Energienetze befasste. Damit soll der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ aus dem Jahr 2013 umgesetzt werden. Eine knappe Mehrheit der Bürger sprach sich damals dafür aus, dass die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand übernommen werden sollen. Das Petitum des Antrages der Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordert den SPD-geführten Senat auf, über die Umsetzung des Volksentscheides zu berichten. Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senatsbericht von einer unabhängigen, fachkundigen Institution überprüft wird (Drucksache 21/11479).
Rede zum NEIN für Olympia in Hamburg
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Jörn Kruse kommentiert am 9. Dezember 2015 das NEIN der Bürger zur Ausrichtung von Olympia in Hamburg.
Handelsstandort Hamburg – Handelsstreit zwischen USA und China – Huawei Endverbraucher schützen / Lorkowski: „AfD sorgt sich um Huawei Smartphone Kunden“
In einer kleinen Anfrage an den Hamburger Senat vom 22.05.2019 (Drs. 21/17301), bittet die AfD-Fraktion um Auskunft, ob aufgrund des Handelsstreits zwischen China und den USA mit negativen Auswirkungen für den Handel in Hamburg zu rechnen ist. Des Weiteren soll der Senat dazu Stellung nehmen, wie er die Kundenrechte von deutschen Huawei-Smartphone-Besitzern schützen will. Anlässlich des Besuchs des Vizepräsidenten der Volksrepublik China Herrn Wang Quishan in der Hansestadt Hamburg und der Tatsache, dass chinesische und amerikanische Firmen wie Google in Hamburg ansässig sind, sind die offenen Fragen aktuell.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die Huawei-Smartphone-Besitzer als Endverbraucher dürfen durch den Handelsstreit keine Nachteile erleiden. Der Senat als Vertreter des Handelsstandortes Hamburg wird gebeten, positiv auf alle Beteiligten einzuwirken, damit die Endverbraucher in Hamburg, Deutschland und Europa keine Nachteile erleiden.“
Bundeskanzleramt befürwortet Hamburgs Hafen-Deal mit China / Walczak: „Ist Scholz von Sinnen?“
Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat einen prominenten Befürworter. Bundeskanzler Olaf Scholz will dem umstrittenen Deal zustimmen. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Erst vor wenigen Monaten hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen ausgesprochen, weil China so Einfluss auf die „kritische Infrastruktur“ in Deutschland gewinnen könnte. Die chinesische Staatsreederei will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tolllerort der HHLA einsteigen.
Die AfD-Fraktion lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.
Otto will Retourenzentrum schließen / Walczak: „Standort Hamburg in Gefahr“
Die Otto Group plant die Schließung ihres Retourenzentrums in Hamburg mit seinen 840 Mitarbeitern. Retouren sollen künftig in Polen und Tschechien bearbeitet werden. Begründet wird die Schließung mit zu hohen Kosten.
AfD hinterfragt Strategie des Senats beim Hafen-Deal / Walczak: „Einseitige Vorfestlegung auf MSC ist falsch“
Mittlerweile haben drei Interessenten ein Interesse am Erwerb von Anteilen an der HHLA angemeldet: Der Hamburger Milliardär Michael Kühne, die weltweit größte Reederei MSC und der Eurokai-Konzern. Doch der Senat hat bereits einen verbindlichen Vorvertrag mit MSC unterschrieben und sich so einseitig auf ein Angebot festgelegt.
Mickrige Abfindungen für Mitarbeiter von Kaufhof und Karstadt / Walczak: „Ver.di hat schlecht verhandelt“
Die großen Hamburger Filialen von Karstadt und Kaufhof stehen, bedingt durch die Corona-Zwangsmaßnahmen, vor der Schließung. Besonders dramatisch ist die Situation für die zahlreichen Mitarbeiter, da am 30. Juni das Schutzschirmverfahren ausläuft und die Insolvenz droht. Zwar steht der Belegschaft der Übergang in eine Transfergesellschaft in Aussicht, diese ist jedoch auf lediglich ein halbes Jahr begrenzt – danach drohen niedrige Abfindungen in Form von anderthalb Monatsgehältern.
Rede zur Aktuellen Stunde: Probleme Smart Port Logistic
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Jörn Kruse spricht am 11. Juni 2015 zu Smart Port Logistic.
Hamburg braucht ein erstklassiges Wirtschaftsforschungsinstitut
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Jörn Kruse spricht am 13. Juli 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema: HWWI stärken.
