S4 – Katastrophale Planung von Beginn an!

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Die Verlängerung der S4 nach Bad Oldesloe ist notwendig, wurde aber immer wieder regelmäßig verschoben. Das zeugt von Konzeptlosigkeit und Fehlplanung. Gleiches gilt für die Kostenexplosion und die Schallreduzierung! Es ist an der Zeit besser zu planen.

 

… auch Straßen für Gleisüberbauung berücksichtigen!

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Der rot-grüne Antrag zur Wohnbebauung im Einschnittverlauf von Gleisen bietet nur wenig Potenzialflächen. Deshalb stellen wir u.a. einen Zusatzantrag, um auch zu prüfen, ob eine Überdeckelung von Straßen Potenziale für Wohnbebauung bietet. Damit wird dem allgemeinen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser Rechnung getragen.

 

Beschlüsse endlich für günstigen Wohnraum für Studenten umsetzen!

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Warum reicht die rot-grüne Regierung einen im Dezember 2015 beschlossenen Antrag im März 2017 zur Debatte im Plenum ein?! Selbstverständlich sind wir auch für die Förderung günstigen Wohnraum für Schüler und Studenten! Nur, wo bleibt die Umsetzung? Völlig überflüssig diesen Antrag erneut einzureichen – Ein Selbstdarstellungs-Antrag!

 

Elektromobilität ernst nehmen.

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Die Möglichkeiten der Durchführung eines Formel-E-Rennens in Hamburg in den kommenden Jahren zu prüfen wirft die grundlegende Frage nach dem mangelnden Ausbau der Elektromobilität durch den Senat auf. Beispielsweise ist das postulierte Ziel, in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Zahl an Ladestationen zu errichten, verfehlt!

 

Unternehmensförderung auch im Hamburg Umland gewährleisten.

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Wir wollen die innerstädtische Verdichtung nicht mehr hinnehmen! Es macht daher mehr Sinn über die Landesgrenzen hinaus zu denken. Wir wollen die Metropolregion Hamburg mit Leben füllen und daher Flächen im Hamburger Umland erschließen.

Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr durch zusätzliche Farbmarkierungen?

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Nach den Plänen des Senats sollen zusätzliche Farbmarkierung in Kreuzungsbereichen zu mehr Sicherheit im Radverkehr führen. Allerdings sehen wir hier sehr viel Nachfragebedarf. Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Aber die Regierungsfraktionen sind nicht daran interessiert, diese Fragen im Verkehrsausschuss zu erörtern.

Wo bleiben die konkreten Punkte zur Entwicklung des Gewerbegebietes…?

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Ein Antrag der CDU zur Zukunft des Industrie- und Gewerbegebiets Billbrook, Billwerder und Moorfleet enthält für uns viel Grundsätzliches aber zu wenig Konkretes.

 

Sprung über die Elbe – Falsche Prioritäten gesetzt!

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Warum diskutiert die Regierung nicht über die wirklich verkehrlichen Belange, wie den Sprung über die Elbe mit der Bahn? Stattdessen stellt die Regierungsfraktion den Antrag über die Anbindung einer Bahnstation zu diskutieren, gegen die es keine Widersprüche gibt. Mal wieder ein Schaufenster-Antrag!

 

Altlastensanierung vorantreiben und Flächenrecycling verstärken – Flächensanierung jetzt voranbringen

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Der Bedarf unserer Stadt an bebaubarer Fläche für Wohnungen und Gewerbe ist nach wie vor hoch. Dabei gehen durch Nachverdichtung auch Erholungsflächen verloren. Gleichzeitig wird die Aktivierbarkeit von ansonsten geeigneten Flächen für eine Nutzung in vielen Fällen durch den Verdacht einer vorhandenen Altlast oder durch das Vorhandensein einer tatsächlich nachgewiesenen Altlast behindert.
Link zum Antrag →

Generalabrechnung zum Einzelplan Stadtentwicklung

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Zum zweijährigen Schlagabtausch der Opposition betreffend des Einzelplans Stadtentwicklung der Regierung bezieht Detlef Ehlebracht Stellung.

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