Freitag, 26. April, 2024
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Verkehr & Stadtentwicklung

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AfD-Fraktion fordert Gratis-Parken für alle Autofahrer / Nockemann: „Kleine Maßnahme – große Wirkung“

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Die AfD-Fraktion fordert, dass für die Dauer der Coronakrise in Hamburg Gratis-Parken für alle Autofahrer eingeführt wird. Städte wie Düsseldorf und Wien haben dies bereits eingeführt, um die Infektionsgefahr zu verringern. In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird der Antrag der AfD-Fraktion „In Zeiten von Corona auf Knöllchen verzichten“ behandelt (Drucksache 22/65).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung. Für die Gesundheit der Hamburger Bürger müssen alle Register gezogen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Bedienen eines Parkscheinautomaten und das Fahren im öffentlichen Personennahverkehr erhöhen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das Gebot der Stunde in der Coronakrise lautet, die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen.“

AfD-Anfrage ergibt: Rund 130 städtische Beschäftigte teilen sich ein Dienstfahrrad / Ehlebracht: „Rot-Grün scheitert an sich selbst“

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Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit fast 75.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Hamburgs. Laut Anfrage der AfD-Fraktion stehen dem 587 Dienstfahrräder gegenüber (Drucksache 21/19695, Anlage). Laut Senatsangaben sind allerdings zur Behörde für Inneres und Sport versehentlich auch Räder von Jugendverkehrsschulen hinzugezählt worden. Abzüglich dieser Zahl läge sie bei nur 195.
Im vom Olaf Scholz im Jahr 2016 geschlossenen „Bündnis für den Radverkehr“ arbeiten verschiedene Behörden auf allen Ebenen auf das gemeinsame Ziel hin, Hamburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln. Der Radverkehrsanteil soll 25 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen betragen. Derzeit liegt er bei rund 15 Prozent.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Unsere Anfrage belegt, dass die rot-grünen Umsetzungen für eine stärkere Nutzung von Dienstfahrrädern in den Behörden keine Wirkung erzielen. Rot-Grün scheitert damit an sich selbst. Setzt man die Zahlen ins Pro-Kopf-Verhältnis, so entfallen auf ein Dienstfahrrad rund 130 städtische Beschäftigte. Die Bürger sollen gegen den Klimawandel strampeln, doch in den Behörden wird weiterhin auf Benziner und Diesel gesetzt. Dies ergab zuletzt auch unsere Anfrage zum städtischen Fuhrpark, der zu 95 Prozent aus Verbrennungsmotoren besteht (Drucksache 21/18981). Umsetzen müssen die Pläne immer die Bürger, an denen die grünen Experimente zuerst ausprobiert werden. Will der rot-grüne Senat mit seinem geschlossenen ‚Bündnis für den Radverkehr‘ ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren.“

Hamburg ist Stauhauptstadt / Ehlebracht: „Hamburg betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Staupolitik!“

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Laut einer Auswertung des Navi-Herstellers TomTom benötigten Autofahrer 2019 deutlich mehr Zeit, um ans Ziel zu kommen. Autofahrer standen letztes Jahr 131 Stunden im Stau. Damit ist Hamburg bundesweit auf dem traurigen ersten Platz.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Diese Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für die Hamburger Verkehrspolitik. In der Auswirkung verlieren unendlich viele Menschen wertvolle Lebenszeit im Stau. Rot-grün hält aber unbeirrt daran fest, dass die Handels- und Wirtschaftsmetropole Hamburg zur Fahrradstadt werden muss. Infolgedessen werden Hauptverkehrsstraßen Fahrspuren weggenommen und dort Tempo 30 eingeführt. Hamburg betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Staupolitik!
Um das zu ändern, ist eine Politik zu praktizieren, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Dabei müssen Verkehrs- und Stadtentwicklung gemeinsam betrachtet werden und das Denken nicht an der Stadtgrenze aufhören. U/S-Bahnverbindungen müssen bis in die Vorstädte Hamburgs geführt werden, um Pendlerströme zu reduzieren. Baustellenkoordinierung und –Management sind deutlich zu optimieren, beispielsweise durch Mehrschichtbetrieb und Bonus-Malus-System. Denn der beste Umweltschutz ist ein reibungslos fließender Verkehr.“

AfD-Fraktion will Stillhorner Rastanlage erhalten / Ehlebracht: „LKW-Fahrern Infrastruktur anbieten, damit Ruhezeiten eingehalten werden können“

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Hamburg, 29.01.2020 – Die AfD-Fraktion beantragt den Verzicht auf den vollständigen Rückbau der Rastanlage Stillhorn (Drucksache 21/19704) und eine Analyse, wo weitere LKW-Stellplätze errichtet werden können.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird der Güterverkehr zwischen 2010 bis 2030 um 38 Prozent zunehmen. Im Zentrum des Güterfernverkehrs wird verstärkt der LKW stehen. Die Schwierigkeiten denen Berufskraftfahrer ausgesetzt sind, bleiben leider zu häufig auf der Strecke. Hierzu zählen insbesondere ausgelastete Übernachtungsplätze. Wie die AfD-Anfrage (Drucksache 21/18980) aufdeckte, sind die Rastanlagen im Hamburger Raum völlig überlastet, teilweise um bis zu 1000 Prozent! Trotzdem soll die Rastanlage Stillhorn abgerissen und zur Ausgleichsfläche für den Bau der A26-Ost werden.
Wir fordern daher, dass die Stillhorner Rastanlage nicht vollständig zurückgebaut wird. Stattdessen müssen Stellplätze erhalten und neu geschaffen werden. Daneben ist zu prüfen, welche sinnvollen Flächen für die Errichtung von Parkraum für LKW im gesamten Stadtgebiet sowie Umland potenziell nutzbar ist. Wir müssen den LKW-Fahrern auch die Infrastruktur anbieten, damit sie ihre Ruhezeiten einhalten können.“

Hamburgs Süden versinkt im Verkehrschaos / Ehlebracht: „Senat handelt planlos“

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Durch anhaltende Baustellen droht dem Hamburger Süden in den nächsten Jahren kaum Entlastung.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
 „Hamburgs Straßen müssen systematisch Instand gehalten werden. Darüber besteht kein Zweifel und ist dem Senat nicht vorzuwerfen. Das Ganze muss aber mit Weitsicht geschehen. Dass dies nicht geschieht, ist der Aussage des Senats zu entnehmen, der einräumte ‚im letzten Jahrzehnt keine ausreichenden Anstrengungen zur Instandsetzung der Hamburger Straßen vorgenommen zu haben‘. Ferner ist die begonnene Instandsetzung der A7 südlich des Elbtunnels seit vielen Jahren geplant. Symptomatisch ist nun, dass kurz vor Beginn dann aber die notwendige Umgehungsstrecke Ehestorfer Heuweg saniert und zeitgleich auf deren Entlastungsstrecken Waltershofer Straße sowie Cuxhavener Straße ebenfalls Baustellen eingerichtet werden. Der Senat handelt hier wieder völlig planlos.“

Senat präsentiert aktuelle Zahlen zur Wohnraumförderung / Ehlebracht: „Wir müssen sozialen Wohnungsbau neu denken!“

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Im abgelaufenen Jahr hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Förderungen für den Bau von 3.551 sozial gebundenen Neubauwohnungen bewilligt und 3.717 fertiggestellt. Auch für 2020 stellt der Senat ein umfangreiches Programm für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Senat hat sein selbst gestecktes Ziel von 3.000 sozial gebundenen Neubauwohnungen erreicht. Das ist als Leistung ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Allerdings ist diese Zielsetzung die falsche, denn sie trägt nicht wesentlich zur Lösung einer Problematik bei. Denn den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 79.000 Sozialwohnungen gegenüber. Hierin liegt das Problem: Auch, wenn die Stadt Jahr für Jahr die angekündigten 3.000 Sozialwohnungen bauen würde und keine aus der Bindung fiele, was nicht der Fall ist, würde es annähernd 100 Jahre dauern, um den Bedarf zu decken. Was machen derweil diejenigen, die einen Anspruch auf eine günstigere Mietwohnung haben, diese aber nicht erhalten? Hoffen, dass sie eine der nächsten 3.000 neuen Sozialwohnungen erhalten. Daher muss sozialer Wohnungsbau neu gedacht werden. Unser Vorschlag daher das Hamburger Wohngeld, welches eine sofortige und rechtssichere finanzielle Unterstützung aller Anspruchsberechtigten vorsieht.“

AfD-Fraktion lehnt Volksinitiative „autofreie Innenstadt“ ab / Ehlebracht: „Rücksichtlos und ohne jede Vernunft“

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Die Hamburger Volksinitiative „Klimawandel Jetzt – Autos raus aus der Innenstadt“ fordert den Senat dazu auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um Altstadt und Neustadt gänzlich vom motorisierten Verkehr zu befreien.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hier sollen grüne Wunschträume erfüllt werden. Gnadenlos soll nun der Stadtverkehr – mit wenigen Ausnahmen – zur autofreien Zone erklärt werden. Dabei müssen doch alle Beteiligten, allen voran der Einzelhandel, in dieser wichtigen Frage berücksichtigt werden, denn sie werden die Hauptbetroffenen sein.
Wir wollen keine Umweltzone und sind entschieden gegen solche radikalen Ansätze, die in Bezug auf die Parkhausbetreiber Züge trägt, die man aus totalitären Staaten kennt. Eine Veränderung des Autoverkehrs kann nur durch wohl überlegte Schritte gelingen, denen auch Zeit für Entwicklung gegeben wird. Wir müssen uns stattdessen fragen, wie wir die Innenstadt zunächst autoärmer und nicht autofrei gestalten können. Denn ÖPNV-Busse, Taxen oder Lieferverkehr können und wollen wir nicht aussperren. Für die AfD-Fraktion steht die Lebenswirklichkeit der Bürger im Fokus, dazu gehört die funktionierende Mobilität für alle an jedem Ort.“

AfD-Fraktion fordert die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb / Ehlebracht: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

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AfD-Fraktion fordert die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb / Ehlebracht: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

Hamburg, 12.01.2020 – Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb (Drucksache 21/19487).
Unter dem Begriff Bestellerprinzip versteht man, dass Vermittler von denjenigen bezahlt werden, die die Leistung des Maklers bestellt haben. Dadurch wird Wohnen im Eigentum für Normal- und Geringverdiener erschwinglicher.

Dazu der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wer bestellt, muss auch bezahlen! Mit rund 20 Prozent Eigentümerquote ist Hamburg neben Berlin Schlusslicht in Deutschland, ähnlich sieht es im europäischen Vergleich aus. Einer der Gründe sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Um diesen entgegenzuwirken arbeitet die Bundesregierung an einer Gesetzesänderung, indem der Anteil der Maklercourtage reduziert wird. Eine Teilung der Maklercourtage ist aber nur eine halbe Sache. Wer den Käufer entlasten will, der tritt dafür ein, dass der Verkäufer die Courtage in vollem Umfang übernimmt.
Verschärfend kommt hinzu, dass bei Wohnimmobilien oft ein geringes Angebot an erschwinglichen Objekten und andererseits eine hohe Nachfrage besteht. Eine solche Mangelsituation wird derzeit zu Lasten des Käufers ausgenutzt.
Ich fordere den Senat daher auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die aktuelle Gesetzesvorlage anzupassen. Wer den Traum von gut 60 Prozent der Bevölkerung von den eigenen vier Wänden fördern möchte, der unterstützt das beantragte Bestellerprinzip.“

Der S4-Skandal – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Seit Jahren wird eine neue S-Bahnlinie durch Wandsbek in Richtung Ahrensburg gefordert, nun soll sie endlich kommen. So weit, so gut, doch zusammen mit der dringend nötigen S-Bahn, plant der Senat auch eine Trasse für Personen- und Güterzüge. Die geplante Trasse verläuft quer durch die Gärten Wandsbeker Wohngebiete und wird auch für Gefahrguttransporte genutzt werden. Detlef Ehlebracht klagt an, dass der Senat hier einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensqualität und Sicherheit der Hamburger Bürger beschließt, denn die Trasse für den Güterverkehr könnte alternativ viel sinnvoller, entlang der A1 gebaut werden.

Der Ohlsdorfer Friedhof, unser kulturelles Erbe – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Der Ohlsdorfer Friedhof ist bedroht. mangelnde finanzielle Ausstattung für den Erhalt von Baudenkmälern und Skulpturen, fehlendes Wachpersonal und seit vielen Jahren auch der Missbrauch des Friedhofes als Abkürzung im Berufsverkehr, sind nur einige der anstehenden Herausforderungen. Detlef Ehlebracht stellt vor, wie einfach zumindest das letztgenannte Problem zu lösen ist.

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