Das Bezirksamt Altona versucht einen gerichtlichen Vergleich mit den Anwohnern auszuhebeln. Hiernach hatten sich Behörde und Anwohner geeinigt, im Björnsonweg in Blankenese zeitlich befristet für 192 Migranten eine Unterkunft zu bauen, die im April 2023 wieder abgerissen werden muss. Jetzt will sich das Bezirksamt Altona daran nicht mehr halten.
Rot-Grün verbannt Autos vom Jungfernstieg / Ehlebracht: „Einzelhandel stärker einbinden!“
Die Stadtentwicklungs- und die Verkehrsbehörde haben heute ihr Konzept vorgestellt, um den Autoverkehr in der Innenstadt weiter zu reduzieren. Vorrangiges Ziel soll sein, die Innenstadt zu beleben, attraktiver zu gestalten um dadurch insbesondere auch den Einzelhandel zu stärken.
Grüne Verbotspartei will Motorradfahrverbote durchsetzen
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Die AfD-Fraktion wendet sich entschieden gegen eine Bundesratsinitiative, nach der eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll. Der unverhältnismäßige Kampf von Rot-Grün gegen motorisierte Fahrzeuge ohne E-Antrieb geht in die nächste Runde.
AfD-Fraktion will gesonderte Plakatwände für Graffitis freigeben / Ehlebracht: „Akzeptable Kompromisslösung für alle“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, gemeinsam mit der Hamburger Hochbahn, eine ausreichende Zahl von Plakatwänden an U-Bahnstationen zu installieren, um sie für das Besprühen von Graffitis zur Verfügung zu stellen (Drucksache 22/486).
AfD-Fraktion: Keine Fahrverbote für Motorradfahrer / Ehlebracht: „Keine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte!“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative nicht weiter zu unterstützen, die zu willkürlichen Motorradfahrverboten führt (Drucksache 22/485). Hintergrund ist eine Anfrage der AfD an den Senat (Drucksache 22/329). Aus der Senatsantwort ergibt sich eine Zustimmung des Senats zum Entschließungsantrag des Bundesrates (beschlossene Drucksache 125/20), demzufolge eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll.
Es gibt keine keine sachlichen Argumente für ein Dieselfahrverbot!
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Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag die sofortige Aufhebung der unsinnigen Dieselfahrverbote in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße für alle Fahrzeuge.
Rot-Grün will Jungfernstieg zur autofreien Zone erklären / Ehlebracht: „Rot-grüne Verkehrspolitik darf nicht zur Einbahnstraße werden“
Rot-Grün will Teile der Innenstadt zur autofreien Zone erklären.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht:
„Rot-grüne Verkehrspolitik darf für die Bürger und den Einzelhandel nicht zur Einbahnstraße werden. Bei einer derart fundamentalen Entscheidung fordern wir als AfD-Fraktion mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. SPD und Grüne dürfen nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg regieren.
AfD-Fraktion fordert sofortige Aufhebung der Dieselfahrverbote / Ehlebracht: „Dieselfahrverbot beenden!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Aufhebung der Dieselfahrverbote in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße für alle Fahrzeuge (Drucksache 22/221).
Bebauungsplanverfahren in der Coronakrise: AfD-Fraktion fordert verlängerte Fristen für die Einsichtnahme durch Bürger / Ehlebracht: „Bürgerbeteiligung und Rechtssicherheit gewährleisten!“
Die Coronakrise durchdringt alle Bereich des öffentlichen Lebens. Bebauungsplanverfahren sehen eine öffentliche Auslegung und Einsichtnahme durch die Bürger vor. Allerdings ist dies unter den verschärften Bedingungen derzeit kaum möglich. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass für den Zeitraum der Coronakrise die Fristen der Beteiligungsphasen für Bürger im Bebauungsplanverfahren verlängert werden (Drucksache 22/159).
Gratis-Parken für alle Autofahrer, Dirk Nockemann: „Kleine Maßnahme – große Wirkung“
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Die AfD-Fraktion fordert, dass für die Dauer der Coronakrise in Hamburg Gratis-Parken für alle Autofahrer eingeführt wird. Städte wie Düsseldorf und Wien haben dies bereits eingeführt, um die Infektionsgefahr zu verringern. Dirk Nockemann: „Es ist eine kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung. Für die Gesundheit der Hamburger Bürger müssen alle Register gezogen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Bedienen eines Parkscheinautomaten und das Fahren im öffentlichen Personennahverkehr erhöhen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das Gebot der Stunde in der Coronakrise lautet, die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen.“
