Nichtraucherschutz: Gesundheitsminister greifen Initiative der AfD-Fraktion auf / Feineis: „Schön, dass unsere Ideen umgesetzt werden“

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Die Gesundheitsministerkonferenz fordert ein Rauchverbot für Autos, in denen Minderjährige und Schwangere sitzen. Hamburg habe den Antrag gemeinsam mit den anderen Ländern auf den Weg gebracht, erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, denn: Für Föten, Kinder und Jugendliche seien die gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens besonders gravierend. Ganz ähnlich steht es bereits in einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14525). Unter dem Titel „Gesetzliches Rauchverbot in Kraftfahrtzeugen, wenn Kinder und Jugendliche Insassen der Fahrgastzelle sind“ wurde er am 2.10.2018 eingereicht.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen hat der Nichtraucherschutz an dieser Stelle eine gravierende Lücke. Die AfD-Fraktion ist daher sehr erfreut, dass ihre Initiative aufgegriffen wird, sogar noch bevor darüber im Parlament abgestimmt wurde. Schön, dass unsere Ideen umgesetzt werden.“

Ausgabestellen für Lebensmittel während der Coronakrise

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Aufgrund der Allgemeinverfügungen durch die Coronakrise erleiden die Hamburger Ausgabestellen für Lebensmittel offenbar einen verstärkten Andrang von hilfebedürftigen Menschen.

AfD-Fraktion fordert Unterricht in Wiederbelebungsmaßnahmen / Reich: „Lebensrettung beginnt im Kleinen“

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In Deutschland sterben jährlich etwa 65.000 Menschen an einem plötzlichen Herztod. In solchen Fällen sind lebensrettende Maßnahmen überlebensnotwendig. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2015 Unterricht in Wiederbelebung für alle Schüler ab der siebten Klasse empfohlen. In Ländern wie Schweden und die Niederlande hat sich mit der Einführung eines Wiederbelebungsunterrichtes gezeigt, dass die sogenannten Laienreanimationsquoten auf 70 Prozent und mehr gestiegen sind.
Die AfD-Fraktion fordert daher jährlich zwei Unterrichtsstunden in Wiederbelebung ab der siebten Klasse und bis zum Ende der Schulzeit (Drucksache 22/6862).

AfD-Anfrage zeigt: Über 8 Millionen Euro Bußgelder wegen Corona-Verstößen / Reich: „Coronapolitik lässt die Kassen klingeln – der Bürger wird zur Melkkuh der Stadt“

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Eine Anfrage der AfD-Fraktion über Verstöße gegen die Corona-Verordnung zeigt, dass bis April 2022 über 47.000 Bußgeldbescheide verhängt wurden (Drucksache 22/8176). Daraus ergeben sich für die Stadt Hamburg Gesamteinnahmen in Höhe von über acht Millionen Euro – pro Bußgeld wurden durchschnittlich 170 Euro gezahlt.
Daneben dreht sich die AfD-Anfrage um die Kosten und die Qualität von Corona-Masken. So hat die Beschaffung von FFP2-Masken über 32 Millionen Euro Kosten verursacht. An 683 FFP2-Masken wurden Qualitätsprüfungen vorgenommen – 497 der überprüften PSA (persönliche Schutzausrüstung, definiert als FFP2-Masken) wiesen Mängel auf. Damit waren über 70 Prozent der Masken qualitativ mangelhaft.

Zwei gute Anträge der AfD zum Wohle der Bürger = Zwei Absagen der Altparteien

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Zum AfD-Antrag: „Lebensmittelausgaben in der Corona-Krise so wichtig wie nie – Weiterbetrieb jetzt erst recht sicherstellen!“ sprach der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich. Daran anknüpfend zum Antrag über die Abschaffung thermischer Behandlung von Klärschlämmen zugunsten umweltschonender Technologien.

„Generation Allah“ entgegenwirken – Integration von Anfang an

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Jörn Kruse spricht am 12. Mai 2016 über die Themen Islam und Integration in Hamburg.

MPK: Fünf Tage Stillstand an Ostern / Nockemann und Wolf: „Unvernünftig und realitätsfern“

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Laut Ministerpräsidentenkonferenz soll es an Ostern fünf Ruhetage geben. Lebensmittelgeschäfte dürfen demnach nur am Karsamstag öffnen, aber nicht am Gründonnerstag.

Cannabisgesetz tritt in Kraft / Reich: „Kontrollverlust trägt grüne Handschrift“

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Das Cannabisgesetz wird zum 1. April in Kraft treten. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Somit wird der Konsum sowie in begrenzter Menge auch der Besitz und Anbau der Droge legalisiert.

Passivrauchen im Auto: AfD-Fraktion beantragt Kinder besser zu schützen / Feineis: „Eine Gesetzeslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“

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Für Kinder pures Gift: Zigarettenqualm im Auto

Der Gesetzgeber ist gefordert, wenn Kinder und Jugendliche gezwungen sind eine Luft voller Giftstoffe einzuatmen. Sitzen sie in einem Auto mit einem Raucher, gelangen auch in ihre Lungen mit jeder Zigarette Giftstoffe, von denen viele krebserregend sind. In einer Fahrgastzelle reichern sich die toxischen Partikel zudem in extrem hoher Konzentration an. Ein Gesetz ist nötig, das Minderjährige schützt und das Rauchen verbietet, wenn sie im Auto mitfahren. Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass die Bürgerschaft den Senat ersucht, auf Bundeseben genau darauf hinzuwirken (Drucksache 21/14525).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „An dieser Stelle hat der Nichtraucherschutz eine gravierende Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss. Gerade Kinder und Jugendliche sind durch das Passivrauchen gefährdet, denn ihre Organe – vor allem die Lunge – sind noch nicht vollkommen entwickelt und daher  besonders empfindlich. Außerdem ist die Atemfrequenz von Kindern und Jugendlichen höher als die von Erwachsenen. Daher werden größere Giftstoffmengen aufgenommen. Dass Fahrer, die rauchen, beim Hantieren mit der Zigarette schnell einmal abgelenkt sind und weniger aufmerksam das Geschehen im Straßenverkehr verfolgen, kommt hinzu.“

AfD-Abgeordneter Harald Feineis fragt in einem Brief an die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nach den Kosten der Enquete-Kommission für Kinderschutz

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Die Hamburgische Bürgerschaft setzte nach einigen tragischen Misshandlungs- und Todesfällen von Kindern in Hamburg, die unter Aufsicht des Jugendamtes standen, auf Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNE, LINKE und FDP eine Enquete-Kommission für Kinderschutz ein. Bereits vor der Einsetzung der Kommission gab es den Sonderausschuss „Chantal“ und den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur“, die zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet haben. Die Enquete-Kommission für Kinderschutz nahm im Januar 2017 die Arbeit auf. Abgeordnete und Wissenschaftler berieten sich über Kinderschutz-Empfehlungen und der Bericht soll im Januar 2019 vorgestellt werden.

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