Gewalt in der Gesellschaft geht uns alle an. Deswegen hat unsere Fraktion einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht, um den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen.
Antrag Schutz vor häuslicher Gewalt während der Corona-Krise sicherstellen | Olga Petersen AfD
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Aktuelle Stunde: Lockerungen in der Coronakrise | Olga Petersen AfD
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Die SPD hat zur Aktuellen Stunde als Thema: „Lockerungen in der Coronakrise: Wir schaffen Perspektiven für Kinder und Familien“ angemeldet. In meiner Rede bin ich auf die Maßnahmen für Kinder und Familien, welche auch schon bei der Pressekonferenz bekannt gegeben wurden, näher eingegangen.
Behandlungsstau durch Coronakrise in Hamburgs Krankenhäusern
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Kapazitäten in Hamburger Krankenhäusern umgeschichtet. Wie groß ist der dadurch verursachte Behandlungsstau bei Nicht-Corona-Patienten und wann wird damit begonnen, ihn abzubauen?
Coronakrise: AfD-Fraktion fordert Schutzkonzept für Risikogruppen an Schulen / Wolf: „Konkrete Schutzmaßnahmen unumgänglich“
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Coronakrise und der Öffnung für weitere Schulklassen fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag konkrete Schutzmaßnahmen für Schüler, Lehrer und Schulmitarbeiter, die besonderen Risikogruppen angehören (Drucksache 22/213). Neben einem Schutzkonzept für Vorerkrankte sollen unter anderem Lehrer und Mitarbeiter ab 60 Jahren medizinische Schutzmasken der höchsten Schutzwirkung zur Verfügung gestellt bekommen.
AfD-Fraktion fordert mehr Lockerungen beim Sport / Ehlebracht: „Sport frei!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Trainingsfreigabe für Sport (Drucksache 22/235). Außerdem soll der Spielbetrieb, außer bei den Mannschafts- und Kontaktsportarten, unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln wieder zugelassen werden. Zudem sollen die Fitnessclubs bei Vorlage eines schlüssigen Hygienekonzepts und der Einhaltung der Abstandsregeln umgehend wieder öffnen dürfen.
Öffnung der Kosmetikstudios / Reich: „AfD wirkt!“
Mit der gestrigen Aufhebung der Corona-Einschränkungen dürfen ab heute auch Kosmetik- und Nagelstudios wieder öffnen. Die AfD-Fraktion forderte die sofortige Öffnung vergangene Woche in einem Antrag (Drucksache 22/211).
AfD-Fraktion fordert sofortige Öffnung von Kosmetikstudios / Reich: „Die Kosmetikbranche darf nicht auf der Strecke bleiben!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Kosmetikstudios, Schönheitssalons und Fußpflegestudios (Drucksache 22/XX). Die Aufhebung weiterer Corona-Maßnahmen ließ diese Berufsgruppen unberücksichtigt. Bereits seit dem 4. Mai haben auch Friseursalons wieder geöffnet. Auch in Bundesländern wie Saarland und Mecklenburg-Vorpommern darf die Kosmetikbranche wieder öffnen, weitere Länder haben Geschäftsöffnungen in Kürze vorgesehen.
Corona-Pandemie – Monitoring in Hamburg
Durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist das öffentliche Leben in Hamburg starken Einschränkungen unterworfen. Mit dem Ziel, das Wachstum der Infektionsrate wirksam einzudämmen, sind neben Kontaktverboten große Teile der Wirtschaft stillgelegt.
Senat beschließt teilweise Aufhebung der Einschränkungen / Reich: „Gebt den Bürgern und Unternehmern ihre Freiheiten zurück!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat weitere Aufhebungen der Einschränkungen beschlossen. Die ab morgen in Kraft tretenden Maßnahmen sehen vor, dass unter anderem Spielplätze, Museen und Zoos öffnen und unter Auflagen Gottesdienste stattfinden dürfen.
Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit zehn Jahren / Walczak: „Diese Misere hat die Politik zu verantworten!“
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Höchststand und übertrifft selbst die des Krisenjahres 2009 noch erheblich. Wie der NDR meldet waren im April 77.518 Hamburger Bürger arbeitslos gemeldet, mehr als 16 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Besonders betroffen sind Branchen, deren Arbeitnehmer oft schon im normalen Betrieb erheblichen Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind, zum Beispiel im Reinigungs- oder Gastronomiegewerbe. Ebenfalls ist die Kurzarbeit sprunghaft angestiegen. Die AfD-Fraktion kritisiert diese durch den Shutdown ausgelösten Zustände als wirtschaftsschädlich und unsozial.
Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Die Methoden des Senats zeigen Wirkung – leider aber zum Nachteil vieler Hamburger. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Hamburgs muss jetzt wieder Priorität genießen, um einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Hierfür bedarf es, unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften, einer Lockerung der Shutdown-Maßnahmen. Das beste Hilfspaket für die Wirtschaft ist noch immer, den Normalbetrieb wieder aufzunehmen.“
