Jörn Kruse spricht am 25. März 2015 zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
Rede zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels
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AfD-Fraktion fordert Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige / Nockemann: „Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657). Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht und sind auch unter Punkt 32 des Masterplans Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer aus Juli 2018 aufgelistet.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Ziel ist, dass der meist vorübergehende Aufenthalt dieser Personen bedarfsgerecht und missbrauchsfern mit staatlichen Leistungen gestaltet wird. Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden!
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nicht die Kraft hat und auch nicht willens ist, Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Deshalb soll sich Hamburg ausdrücklich für diese Umstellung einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Es muss der Grundsatz ‘Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“
„Osterruhe“? Merkels Fehler ist ein Offenbarungseid der Politik!
Die endlose Lockdown-Politik unter Merkel sowie in Hamburg unter Rot-Grün ist gescheitert und muss beendet werden!
AfD-Fraktion fordert Beratung für Betroffene von Corona-Impfschäden / Reich: „Vorsorge treffen – Probleme nicht verharmlosen“
Dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) obliegt in Deutschland die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen. Einem Sicherheitsbericht des Instituts zufolge, gab es in Deutschland zwischen Dezember 2020 und 2021 über 244.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen. Davon 29.786 Verdachtsfälle mit schwerwiegenden Reaktionen und 2.255 Fälle mit einem tödlichen Ausgang.
Körner: „Wir sind es den Kindern und Betreuern schuldig!“
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Dr. Körner betonte die immense Wichtigkeit der Prophylaxe in dem Bereich. Diese sei immer dann erfolgreich, wenn hinterher alle sagen können, sie war eigentlich überflüssig.
Bezahlbarer Wohnraum wird in Hamburg dringender denn je benötigt.
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Detlef Ehlebracht von der AfD Fraktion Hamburg forderte in einer emotionalen Aktuellen Stunde, dass mindestens 50 Prozent sozial geförderter Wohnungsbau her müsse – „und die sind jetzt notwendig.“
Ehlebracht unterstrich die prekären Einkommensverhältnisse vieler Bürger, forderte die Berücksichtigung neuer Lebensmodelle und geringer Renten bei der Schaffung von Wohnungsbau.
„Dass Sie überhaupt mit Wohnungbau angefangen haben, nachdem die CDU in ihrer Regentschaft eine Nullnummer abgeliefert hat, ist erwähnens- und lobenswert“, sagte Detlef Ehlebracht an die Adresse von Rot-Grün. Denn oft werde viel versprochen, aber am Ende nichts gehalten.
Prüfer-Storcks will Video-Telefonie statt echtem Arztbesuch / Feineis: „Weitere Verschlechterung der medizinischen Grundversorgung droht“
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks möchte bei der medizinischen Versorgung der Bürger den persönlichen Arztbesuch vermehrt durch Video-Telefonie, Whatsapp-Diagnosen und andere telemedizinische Möglichkeiten ersetzen. Das solle unter anderem „die sehr angespannte“ Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Die AfD-Fraktion wird diese Eingriffe in die medizinische Grundversorgung der Bürger sorgfältig verfolgen. Die Telemedizin bietet viele positive Möglichkeiten, grundsätzlich gilt aber die Regel, dass eine vernünftige Diagnose einen Arztbesuch voraussetzt. Wird der Einsatz technischer Neuerungen vorgeschoben, um eine weitere Verschlechterung der medizinischen Leistungen zu verschleiern, ist das nicht in Ordnung. Auch bleibt die Frage, wie ältere Patienten mit den neue Techniken zurechtkommen würden.“
Maßnahmen zu Gender-Mainstreaming und Diversity an Universitäten und Hochschulen in Hamburg
In der deutschen Sprache sind Genus (grammatisches Geschlecht) und Sexus (natürliches Geschlecht) grundsätzlich getrennt. So unterscheiden sich grammatisches und natürliches Geschlecht bei zahlreichen Wörtern (beispielsweise „das Mädchen“ – Genus: Neutrum; Sexus: weiblich). Wenn das natürliche Geschlecht keine Rolle spielt oder männliche und weibliche Personen gleichermaßen gemeint sind, wird das Maskulinum generisch ver- wendet. Das „generische Maskulinum“ leistet hierbei eine Neutralisierungsfunktion um das Merkmal des Geschlechts der gemeinten Personen. Erst kürzlich scheiterte vor dem Bundesgerichtshof die Klage einer Sparkassen- Kundin, welche ihre Bank dazu verpflichten wollte, in Formularen neben der männlichen Form auch die weibliche zu nennen. Das Gericht urteilte, dass die Nutzung des generischen Maskulinums nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoße. Trotzdem ergehen an deutschen Hochschulen und Universitäten seit einigen Jahren vermehrt Maßnahmen, welche die Umgehung des generischen Maskulinums zum Ziel haben. So wurde bei- spielsweise im Jahr 2005 das „Studentenwerk“ der Universität Hamburg in „Studierendenwerk“ umbenannt. Da jene Maßnahmen mit Kosten für den Steuerzahler verbunden sind, möchten wir sie auf den Prüfstand stellen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62314/massnahmen_zu_gender_mainstreaming_und_diversity_an_universitaeten_und_hochschulen_in_hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert Kampagne für mehr Respekt vor Senioren / Reich: „Mobilität für ältere Menschen verbessern!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine stadtweite Kampagne für mehr Respekt vor Senioren zu initiieren (Drucksache 22/1790).
AfD-Fraktion fordert Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte / Walczak: „Impfpflicht durch die Hintertür verhindern!“
Seit Ende Dezember werden in Hamburg und Deutschland Impfungen gegen das Coronavirus durchgeführt. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, sowohl eine staatliche Impfpflicht als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681). Um Letzteres zu verhindern, soll der Impfstatus in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgenommen werden.
