Der SPD-Innensenator Andy Grote setzt im Zuge der massiven Ausweitung der 2G-Regel auf Kontrollen durch Ordnungshüter und auf Hinweise aus der Bevölkerung.
Impfzwang und keine Verfügungsgewalt über den eigenen Körper?
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
„Es geht um die alleinige Verfügungsgewalt über den eigenen Körper. Und bei der Impfung geht es auch nicht darum, das Virus auszurotten. Das wird sowieso nicht passieren. Es geht allein um den Schutz vulnerabler Gruppen. Und da versagt die Politik auch weiterhin!“ – Dirk Nockemann (AfD-Fraktionschef).
Islamismus-Positionspapier der AfD-Fraktion Hamburg
Seit 2015 sind wir als Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Zu unseren wesentlichen Kernthemen gehören als Alternative für Deutschland die Innen- und Migrationspolitik. Eng verbunden ist damit auch der politische Islam. Zu diesem Thema möchten wir hiermit unser Islamismus-Positionspapier vorstellen.
Senat beschließt 2G-Ausweitung / Nockemann: „Regierungsversagen spaltet unsere Gesellschaft“
Zur Landespressekonferenz und den verschärften Coronamaßnahmen sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Mit der Politik der Einschränkungen und der Spaltung bleibt sich der rot-grüne Senat treu. Ungeimpfte müssen als Sündenbock für steigende Inzidenzzahlen herhalten – das ist unerträglich! Ein Lockdown mittels 2G für Ungeimpfte ist keine Lösung, sondern zieht die Gräben der Spaltung nur tiefer.
AfD-Fraktion fordert mehr Rechtssicherheit im Bebauungsplanverfahren / Wolf: „Bürgerbeteiligung sicherstellen“
Die Coronamaßnahmen schränken massiv die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren ein, obwohl diese zwingend vorgeschrieben ist. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass alle Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, die seit dem 1. März 2020 durchgeführt wurden, wiederholt werden.
Linke fordern Gastarbeiter-Denkmal! Deutschland nur von ausländischen Gastarbeitern aufgebaut?
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Haben die Gastarbeiter Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut? Wenn es nach Auffassung der Linksfraktion geht, lautet die Antwort Ja und fordert auch gleich ein Gastarbeiter-Denkmal. Dass die deutschen Trümmerfrauen in der unmittelbaren Nachkriegszeit nachweislich die Hauptlast der Schutträumung trugen, wird von Seiten der Linken ignoriert. Das ist dreist und geschichtsvergessen!
AfD-Fraktion fordert Erhalt der Veddeler Fischgaststätte / Wolf: „Kleinod nicht plattmachen“
Die „Veddeler Fischgaststätte“ besteht seit den 1930er Jahren und ist eine absolute „Kult-Gaststätte“. Sie überstand Krieg und Sturmflut, aber jetzt bedroht der entwurzelte Bauwahn des rot-grünen Senates die Hamburgensie. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fischgaststätte inklusive Interieur in die Denkmalliste aufgenommen und an diesem Ort in die Rahmenplanung integriert wird (Drucksache 22/6261).
Cum-Ex-Skandal: AfD-Fraktion fordert klarstellende Erweiterung des Untersuchungsausschusses / Wolf: „Parteispendensumpf austrocknen“
Bereits vor einem Jahr forderte die AfD-Fraktion, dass sich der Cum-Ex-Ausschuss auch mit den Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD sowie CDU und FDP befassen soll (Drucksache 22/1917). Im Falle der SPD sieht sich die AfD-Fraktion nun bestätigt, denn laut Medienberichten hatte der geschäftsführende SPD-Landesvorstand 2017 Spendengelder der Warburg-Bank-Gruppe in Höhe von 45.500 Euro genehmigt.
AfD-Anfrage zeigt: Kriminelle erbeuten mit „Schockanrufen“ immer mehr Geld / Nockemann: „Senioren vor perfider Masche schützen“
Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt, dass sich die Zahl der registrierten „Enkeltrick“- und „Schockanrufe“ in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt hat. Zudem hat sich die Schadenssumme mehr als verfünffacht (Drucksache 22/6210).
AfD-Fraktion fordert mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer / Nockemann: „Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer absolute Priorität“
Die von Rot-Grün forcierte Mobilitätswende erhöht den Radfahreranteil im Stadtverkehr, allerdings steigen auch deren Unfallzahlen. Laut Verkehrssicherheitsbilanz 2020 kam es zu über 3.600 Unfällen mit Radfahrerbeteiligung – das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
