Die AfD-Fraktion fordert, für die Nachpflanzung von 2.000 Straßenbäumen drei Millionen Euro aus dem Posten für Klimaschutz zu entrichten (Drucksache 22/XXXX).
AfD-Fraktion fordert: Mehr Diesel- statt Elektrobusse anschaffen / Nockemann: „Auf Diesel zu setzen, heißt auf Vernunft zu hören!“
Bis 2030 will Hamburg nur noch auf klimaneutrale Busse setzen. Dabei haben Elektrobusse mehr Nachteile gegenüber dieselbetriebenen Bussen.
Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock vergisst Nebeneinkünfte anzugeben / Nockemann: „Für Kanzleramt völlig ungeeignet“
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vergaß laut Medienberichten, ihre Nebeneinkünfte von 2018 bis 2020 in Höhe von bis zu 37.000 Euro anzugeben. Dies sei versehentlich nicht gemeldet worden.
Debatte um antiisraelische Demonstrationen / Wolf: „Warnen seit Jahren vor importiertem Antisemitismus!“
Die jüngsten antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle auf bundesweiten Demonstrationen haben eine Debatte über Antisemitismus in Deutschland angestoßen.
Hisbollah-nahe Vereine in Hamburg durchsucht / Nockemann: „Wichtige Akzente!“ / Wolf: „Keine Rückzugsräume für Hisbollah-Terrormiliz“
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat drei Vereine aus dem Umfeld der radikalislamischen Hisbollah verboten und dazu auch in Hamburg Razzien veranlasst.
Senat beschließt Corona-Lockerungen / Nockemann: „Schleswig-Holstein folgen“
Der rot-grüne Senat hat heute Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen.
Parlamentarischer Kontrollausschuss: AfD-Fraktion fordert Erhöhung der Mitgliederzahl / Wolf: „Demokratie ist keine Phrase!“
Der Parlamentarische Kontrollausschuss zur Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (PKA) umfasst derzeit neun Mitglieder. Laut Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft soll grundsätzlich jede Fraktion in einem Ausschuss vertreten sein.
Anti-israelische Proteste / Nockemann: „Die Geister, die man rief!“
Im Zuge der bundesweiten israelkritischen Proteste, zu denen auch in Hamburg der Islamverband Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften e.V.) aufrief, kam es zu antisemitischen Vorfällen. Von Hamburgs CDU bis zu den Grünen ist die Empörung groß.
Udo Lindenberg soll Ehrenbürgerwürde erhalten / Nockemann: „Kaum in einer Reihe mit Brahms, Bismarck und Schmidt!“
Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vorgeschlagen, das Lebenswerk des Musikers Udo Lindenberg mit der Ehrenbürgerauszeichnung zu würdigen. In über 200 Jahren haben bislang 36 Personen die Ehrenbürgerwürde erhalten.
AfD-Fraktion fordert ein Hamburger Baukindergeld / Wolf: „Junge Familien unterstützen“
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, dass das ausgelaufene Programm zum Baukindergeld des Bundes auf Hamburger Landesebene fortgesetzt werden soll (Drucksache 22/4257).
