Der Verfassungsausschuss thematisierte heute die Islamverträge. Kritik kam dabei unter anderem von Vertretern des Vereins Säkularer Islam Hamburg und des liberal-islamischen Bundes, aber auch vom Mideast Freedom Forum Berlin. Sie kritisierten, dass sich die Islamverbände zu nichts verpflichten müssen, außer sich zum Grundgesetz zu bekennen. Ein Vertreter äußerte, es sei in etwa so, als würde man einen Führerschein bekommen, wenn man erklärt, sich an die Straßenverkehrsordnung halten zu wollen.
Aus ihrer Sicht sei die Mehrheit der Muslime in Hamburg durch die Vertragspartner der Stadt überhaupt nicht repräsentiert. Zudem bezweifeln sie, ob die von der Religionsbehörde der türkischen Regierung abhängige Ditib und die Schura, in der auch Gemeinden mit Verbindungen zur türkischen Hisbollah organisiert seien, überhaupt als Vertragspartner geeignet seien. Der Verein Säkularer Islam fordert zudem, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten wird.
Kritik an Islamverträgen im Verfassungsausschuss/ Wolf: „Vertragspartner auf Herz und Nieren prüfen“
Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz / Reich: „Prestigeprojekt der Ampel verarmt die Bürger!“
Das Heizungsverbots-Gesetz der Ampel wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Bundestagsabgeordnete der AfD hatten sich der erfolgreichen Klage angeschlossen. Die Ampelkoalition hat die parlamentarischen Rechte der Opposition beschnitten. Der Gesetzestext, über den der Bundestag am 7. Juli entscheiden sollte, liegt immer noch nicht vor. Der Inhalt ist brisant. Es geht nicht mehr um Energieeffizienz. Das alleinige Ziel ist jetzt allein die CO2-Vermeidung. Experten gehen davon aus, dass 2,5 Milliarden Euro für den Austausch von rund 20 Millionen Öl- und Gasheizungen fällig werden, um gerade einmal 1,4 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 erreichen zu können.
Aktuelle Stunde: Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen / Nockemann: „AfD fordert Zeitenwende in der Migrationspolitik!“
Zur heutigen Aktuellen Stunde meldet die AfD-Fraktion die tagelangen massiven Ausschreitungen in Frankreich zum Thema an: „Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen: Hamburg braucht die Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik“.
Wandsbeker SPD und Grüne wollen AfD-Politiker von Integrationsbeirat ausschließen / Schulz: „AfD-Ausgrenzung ist demokratiefeindlich und spaltet unsere Gesellschaft!“
Unter dem Antragstitel „Keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ fordern SPD und Grüne in der Bezirksversammlung Wandsbek den Ausschluss des AfD- Fraktionsvorsitzenden, Dietmar Wagner, aus dem Integrationsbeirat. Hintergrund ist ein Flugblatt der AfD-Wandsbek, in dem vor den Folgen einer weiteren Flüchtlingsunterkunft (Tegelweg) gewarnt wird. Wagner war früher als Lehrer und Schulleiter tätig. Er kennt die Herausforderungen und Probleme von Schulen mit hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund bestens.
Halbjahresbilanz zur Wohngeldreform / Schulz: „Eine Quasi-Verdoppelung der Empfänger staatlicher Transferleistungen darf nicht als „Erfolg“ dargestellt werden!“
Der rot-grüne Senat hat auf der heutigen Landespressekonferenz die Halbjahresbilanz zur Wohngeldreform vorgestellt. Von rund 11.600 Haushalten zum Ende 2022, ist der Kreis an Wohngeld-Plus-Empfängern in Hamburg mittlerweile auf über 20.000 angestiegen. Das Maximum, mit geschätzt rund 24.000 weiteren Anspruchsberechtigten, ist dabei noch lange nicht erreicht.
Verfassungsausschuss: Anhörung über Islamverträge / Wolf: „Islamverträge endlich kritisch auf den Prüfstand stellen!“
Der Verfassungsausschuss berät am Donnerstag über die Anwendung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Nord, Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde. Lange Zeit profitierte auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Teil der Schura von den Verträgen. 2022 ist das IZH aus der Schura ausgetreten – weitere schiitische Gemeinden schlossen sich dem an.
Im Verfassungsausschuss sind zehn Auskunftspersonen geladen, darunter auch Vertreter eines säkularen Islams wie Necla Kelek.
Hintergrund: 2012 hat Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Verbände wurden staatlich anerkannt. Allerdings gehörte von Beginn an auch das IZH zu den Partnern. Jetzt findet endlich eine Evaluierung statt.
Dialog zu Oberbillwerder / Wolf: „Planungen zu Oberbillwerder gehen an Bedürfnissen der Bürger vorbei“
Der IBA-Projektdialog zu den Planungen von Oberbillwerder zeigte wieder einmal, dass die Planungen des Senats immer noch unkonkret sind. Die IBA hat rigide Gestaltungsvorgaben zur teuren Dachbegrünung erdacht. Und der individuelle Autoverkehr wird noch mehr begrenzt: der bislang vorgesehene Stellplatzschlüssel von 0,6 wird nochmals verringert. Aber Wesentliches hinsichtlich des Sandmanagements oder der verkehrlichen Erschließung bleiben im stadtplanerischen Nebel.
AfD-Fraktion entsendet keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ / Nockemann: „Parteipolitisches Geplänkel“
Im April beantragte die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Komplex in Hamburg. Es gab einen öffentlich ausgetragenen Streit in der SPD- und Grünen-Fraktion. Die SPD war dagegen, die Grünen waren dafür. Man einigte sich auf einen Kompromiss. Es gibt zwar keinen PUA, aber die Regierungsfraktionen einigten sich auf eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg.
Die AfD-Fraktion war gegen den PUA und wird auch keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ schicken.
Clankriminalität? 17-Jähriger in Harburg niedergeschossen / Nockemann: „Mafia-Methoden“
In der Nacht zu Donnerstag wurde in Harburg ein 17-Jähriger niedergeschossen. Laut Medienberichten wurde dem Jugendlichen in die Wade geschossen, mehrere Tatverdächtige flüchteten. Die Tat ereignete sich im berüchtigten Phoenix-Viertel.
Die Schusswaffengewalt in Hamburg nimmt seit Jahren zu. Im Jahr 2022 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 202 Straftaten unter Einsatz einer Schusswaffe registriert. In 118 Fällen wurde mit einer Waffe gedroht, in 84 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: AfD fordert Aufhebung der Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter / Reich: „Genug Schaden angerichtet“
Die im Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht bestand vom 16. März bis zum 31. Dezember 2022. Die AfD-Fraktion lehnte dies entschieden ab. Die Impfpflicht schadete der ohnehin durch Corona und Personalnot gebeutelten Gesundheitsbranche. In Hamburg waren über 16.800 Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg von der Impfpflicht betroffen. In 17 Fällen sind immer noch disziplinar- und dienstrechtliche Verfahren aufgrund des Betretungs- und Tätigkeitsverbots anhängig.
Die AfD-Fraktion fordert, die Disziplinarverfahren sofort zu beenden, eventuelle Bußgelder zurückzuzahlen und die betroffenen Mitarbeiter zu rehabilitieren (Drucksache 22/12327).
