Sonntag, 1. September, 2024
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Bundesratsinitiative: Senat will Pflegeversicherung reformieren / Feineis: „Der richtige Weg, hoffentlich nicht nur bloßes Wahlkampfgetöse

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Hamburg startet eines Bundesratsinitiative. Die Pflegeversicherung soll sozialer und gerechter gestalten werden. Um Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu entlasten, soll der Eigenanteil eingefroren werden. Künftige Kostensteigerungen werden dann solidarisch finanziert. Außerdem, so der Plan, erhält die Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Nach 20 Jahren Pflegeversicherung ist eine Reform angebracht. Um Ungerechtigkeiten und allzu große Belastungen zu minimieren, müssen Eigenverantwortung und Solidarität wieder in ein richtiges Verhältnis gerückt werden. Der Ansatz von Senatorin Prüfer-Storcks führt auf den richtigen Weg. Wir begrüßen die Bundesratsinitiative.
Schön wäre es, wenn das Vorhaben nicht bloßes Wahlkampfgetöse anlässlich der bevorstehenden Volksentscheide zu Bezirksversammlungen und dem EU-Parlament bleibt, sondern tatsächlich mit Nachdruck vorangetrieben wird.“

Fraktion DIE LINKE fordert Umbenennung des Kaisersaals / Nockemann: „Wir stehen zum Kaisersaal!“

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Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, dass der Kaisersaal im Hamburger Rathaus in „Republikanischer Saal“ umbenannt wird. Sie argumentiert mit einer Dominanz der „teilweise nationalistisch aufgeladenen Gemälde sowie das Bürger- und Kaufmannstum; der zweitgrößte Saal ist ausgerechnet dem deutschen Kaiser gewidmet.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Linken betreiben hier Geschichtsklitterung und wollen am liebsten die deutsche Geschichte in ihrem Sinne umschreiben. Die AfD-Fraktion steht zu unserer hamburgischen Geschichte und natürlich auch zu unserem altehrwürdigen und traditionsträchtigen Kaisersaal!“

Elbtower-Untersuchungsausschuss: AfD will Scholz’ Rolle und EU-Recht näher beleuchten / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“

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Ist der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Cum-Ex-Skandal verwickelt?

Die Linksfraktion fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“ (Drucksache 22/14599). Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, dass die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz näher beleuchtet wird. Außerdem wird das maßgebliche EU-Recht mit einbezogen (Drucksache 22/XXXXX).

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Das Fiasko um den Elbtower muss lückenlos aufgeklärt werden. Hierbei muss unbedingt in den Untersuchungsauftrag maßgebliches EU-Recht und auch die konkrete Rolle von Olaf Scholz einfließen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung.“

AfD-Fraktion fordert: Beitragserhöhung für Schulessen aussetzen / Wolf: „Familien in Krisenzeiten entlasten statt belasten“

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Aufgrund der Kostenentwicklung hat die Schulbehörde im Februar 2022 eine Erhöhung der Beiträge für das schulische Mittagessen vorgenommen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist zu berücksichtigen: Im Zuge des mehrmonatigen Distanzunterrichtes erhielten Familien mit Förderungsanspruch keine öffentliche Unterstützung für Mittagessen, da dies nicht stattfand. Hamburg hat dadurch Gelder in Millionenhöhe eingespart.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Erhöhung der Preise für schulisches Mittagessen so lange ausgesetzt wird, bis die coronabedingten Einsparungen aufgebraucht sind (Drucksache 22/8135).

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Untreue-Anklage gegen Ex-Partner von grüner Justizsenatorin / Nockemann: „Vernebelungstaktik gescheitert – Justizsenatorin muss Stellung nehmen!“

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(Justizsenatorin Anna Gallina bei einer Veranstaltung der Grünen)

Nach über zwei Jahre andauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den früheren grünen Bezirkschef Michael Osterburg Anklage erhoben. Es geht um Untreue und Urkundenfälschung in 121 Fällen. Unter anderem sollen private Ausgaben von rund 35.000 Euro wegen Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten aus Fraktionsmitteln gezahlt worden sein. Dabei ging es auch um Restaurantbesuche auf Mallorca.
Die mutmaßlichen Taten sollen zwischen 2015 und 2019 erfolgt sein. In dieser Zeit war Osterburg mit der heutigen grünen Justizsenatorin Anna Gallina zusammen, mit der sie ein gemeinsames Kind hat.

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Bundeskanzler Scholz fordert Abschiebungen nach Afghanistan / Nockemann: „Olaf, der Dampfplauderer“

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Schwerstkriminelle und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Laut Scholz wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands in solchen Fällen schwerer als der Schutzanspruch des Täters.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wer erst nach tödlichen Terrorattacken die Asylpolitik verschärfen will, macht sich unglaubwürdig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon einmal ‚Abschiebungen im großen Stil‘ gefordert und das entpuppte sich als leere Phrase. Somit ist auch diese Forderung kaum glaubwürdig und so kurz vor den EU-Wahlen als Wahlkampfgetöse einzuordnen. Als Hamburgs Erster Bürgermeister war Olaf Scholz ein Dampfplauderer und das ist er bis heute geblieben.
Die AfD befürwortete bereits zu Zeiten der unsäglichen Merkel-Ära alle gebotene Härte und Entschlossenheit in der Asylpolitik. Wir fordern eine konsequente Abschiebeoffensive von ausreisepflichtigen, extremistischen und schwerstkriminellen Migranten. Doch anstatt die AfD-Forderungen aufzugreifen, setzen die Altparteien auf Diffamierung. Monatelang beteiligten sich Politik und Medien an der verleumderischen Correctiv-Schmutzkampagne wegen angeblicher ‚Deportationspläne‘. Die Asylpolitik von Merkel bis Scholz haben unserem Land schweren Schaden zugefügt – nur die AfD kann unsere Heimat in eine sichere Zukunft führen.“

AfD-Fraktion lehnt Volksinitiative „autofreie Innenstadt“ ab / Ehlebracht: „Rücksichtlos und ohne jede Vernunft“

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Die Hamburger Volksinitiative „Klimawandel Jetzt – Autos raus aus der Innenstadt“ fordert den Senat dazu auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um Altstadt und Neustadt gänzlich vom motorisierten Verkehr zu befreien.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hier sollen grüne Wunschträume erfüllt werden. Gnadenlos soll nun der Stadtverkehr – mit wenigen Ausnahmen – zur autofreien Zone erklärt werden. Dabei müssen doch alle Beteiligten, allen voran der Einzelhandel, in dieser wichtigen Frage berücksichtigt werden, denn sie werden die Hauptbetroffenen sein.
Wir wollen keine Umweltzone und sind entschieden gegen solche radikalen Ansätze, die in Bezug auf die Parkhausbetreiber Züge trägt, die man aus totalitären Staaten kennt. Eine Veränderung des Autoverkehrs kann nur durch wohl überlegte Schritte gelingen, denen auch Zeit für Entwicklung gegeben wird. Wir müssen uns stattdessen fragen, wie wir die Innenstadt zunächst autoärmer und nicht autofrei gestalten können. Denn ÖPNV-Busse, Taxen oder Lieferverkehr können und wollen wir nicht aussperren. Für die AfD-Fraktion steht die Lebenswirklichkeit der Bürger im Fokus, dazu gehört die funktionierende Mobilität für alle an jedem Ort.“

Grundsteuer C / Reich: „AfD für Abschaffung der Grund- und Grunderwerbssteuer“ / Wolf: „Griff in sozialistische Mottenkiste“

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Der Senat hat heute in seiner Sitzung mit nur fünf anwesenden Mitgliedern in nur fünf Minuten Sitzungsdauer sich selbst zum Stand der Grundsteuerreform beglückwünscht und Beschlüsse gefasst, die die neue Grundsteuer C betreffen. Womit der Hamburger Bürger genau rechnen muss, bleibt unklar. Sicher ist nur: es wird teuer für den Bürger! Bisher liegen nur gut ein Drittel der Grundsteuerbescheide vor und es gibt bereits über 14.000 Einsprüche. Damit die Bearbeitung überhaupt weitergehen kann, sucht der Senat zunächst händeringend 15 ausgebildete Steuerfachangestellte. Für den Senat selbst sieht es gut aus: fast 73 Prozent der eigenen Immobilien sind laut AfD-Anfrage gemäß §§ 3 ff GrStG bzw. Erlass der Finanzbehörde steuerbefreit (Drucksache 22/11601). Die Ermittlung des Hebesatzes ist immer noch nicht abgeschlossen. Die neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke soll laut Senator Dressel dem Bürger weh tun.

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Coronakontrollen: Innensenator Grote (SPD) ruft Bürger zum Denunziantentum auf / Nockemann: „Ausgerechnet er, der gegen seine eigenen Regeln eklatant verstieß“

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Der SPD-Innensenator Andy Grote setzt im Zuge der massiven Ausweitung der 2G-Regel auf Kontrollen durch Ordnungshüter und auf Hinweise aus der Bevölkerung.

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AfD-Fraktion fordert Erhalt der Rodigallee mit allen vier Pkw-Spuren / Nockemann: „Wir lehnen die einseitige und ideologische rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik ab“

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Hamburgs grüner Stausenator Anjes Tjarks will die wichtige Einfallstraße Rodigallee ab Sommer 2023 umbauen und verengen lassen. Den Steuerzahler kostet das unfassbare 51,5 Millionen Euro! Auf 3,8 Kilometern soll in Jenfeld der Autoverkehr halbiert werden. Aus vier Fahrspuren werden zwei gemacht. Dazu kommt eine Busspur stadteinwärts und breite Radfahrstreifen. 30 große Bäume sollen gefällt werden. Von 170 Parkplätzen sollen nur noch 40 übrigbleiben. Bereits jetzt sind die Bürger genervt, weil sie ständig im Stau stehen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei der Sanierung der Rodigallee auf voller Länge alle vier Autospuren erhalten bleiben. Außerdem sollen zukünftig bei verkehrs- und stadtplanerischen Maßnahmen die betroffenen Bürger Hamburgs und der anliegenden Gemeinden grundsätzlich am Beginn des Planungsprozesses per Postwurfsendung über die möglichen Handlungsoptionen informiert werden (Drucksache 22/9472).

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