Freitag, 17. Mai, 2024
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Blaue Moschee aus Staatsvertrag ausschließen

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Im November 2011 hat der Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften der Hansestadt Hamburg geschlossen. Seine Unterzeichnung
erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlangen, der
grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.

Dass der Staatsvertrag für das Islamische Zentrum Hamburg längst Makulatur ist, hat sich nun endgültig bestätigt.

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Bildnachweis: „Ralf Gosch/shutterstock„

AfD-Fraktion fordert Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten / Nockemann: „Wehret den Anfängen gilt bei allen Extremisten!“

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Ein „Aussteigertelefon“ für Rechtsextremisten gibt es bereits in Hamburg. Die AfD-Fraktion beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung die Ausweitung der telefonischen Beratungsleistung auf Linksextremisten und Islamisten (Drucksache 21/10380).

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Jetzt auch im Netz: Zweite Ausgabe von UNS HAMBURG / Baumann: „Mut zur Wahrheit setzt Mut zum Nachdenken voraus“

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Die zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG liegt vor. Schwerpunktthemen sind nach der G20-Gewalteskalation der Umgang mit dem Linksextremismus in Hamburg, weitere Themen sind die Auswirkungen der Migrationskrise und das Hamburger „Matheproblem“. Im Netz ist die zweite Ausgabe abrufbar unter UNS HAMBURG.

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Nach linksextremistischen Ausschreitungen: Endlich auch Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten einführen!

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Die Fakten liegen seit langer Zeit auf dem Tisch: Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“, wie zuletzt eindrucksvoll die Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt haben. Auch der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 weist eine deutlich höhere Anzahl von Straftaten im Bereich PMK-Links aus als im Bereich PMK-Rechts (705 zu 458). Dennoch steht der Aufwand, der im „Kampf gegen rechts“ betrieben wird in einem auffälligen Missverhältnis zu den Bemühungen, die im Kampf gegen Linksextremismus betrieben werden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59233/nach-linksextremistischen-ausschreitungen-endlich-auch-aussteigertelefon-für-linksextremisten-und-islamisten-einführen-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

AfD-Fraktion fordert große Sportanlage in HafenCity

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Die HafenCity ist Hamburgs jüngster Stadtteil und entstand auf dem Reißbrett, aber er wird keinen für alle Altersklassen ligatauglichen Sportplatz erhalten. Eine grandiose Fehlplanung! Zu einem Skandal wird sie, weil der stellvertretende Fraktionschef der SPD dennoch behauptet, alles richtig gemacht zu haben und sich als großer Verfechter der Dekadenstrategie für Sport generiert. Das Wohl und die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner wurde hier wirtschaftlichen Interessen geopfert.

Baustellenkoordinierung bedarf weiterer Optimierung!

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Der Anspruch des Senats an die zukünftige Baustellenkoordinierung ist hoch. Entsprechende Schritte, wie z.B. die Umorganisation innerhalb der Behörde mit einer neuen Software soll realisiert werden. Aber, wo ist das länderübergreifende, integrierte Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen?! Denn die Verkehrsplanung und die damit verbundene Baustellenplanung unserer Nachbarländer haben Auswirkungen weit bis ins Hamburger Stadtgebiet. Wo bleibt die Einplanung des entsprechenden Fachpersonals? Wer hier spart, spart am völlig falschen Ende. Wir werden den richtigen Ansatz in dieser Sache hier weiterhin kritisch begleiten.

Kampf gegen Linksextremismus: AfD wirkt und CDU kopiert! / Nockemann: „Unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse der CDU-Fraktion“

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Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag die Durchsetzung zahlreicher Maßnahmen gegen den Linksextremismus. Der CDU fällt plötzlich auf, dass der Kampf gegen Linksextremismus stiefmütterlich behandelt wurde. Sie fordert die Entwicklung eines Aktionsplans gegen Linksextremismus, die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle, die Installierung eines Beratungsnetzwerkes, Aussteigerprogramme, Einführung einer Extremismusklausel.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Maßnahmenpaket, denn es handelt sich im Wesentlichen um AfD-Forderungen, die allesamt – auch von der CDU – in der Bürgerschaft nicht unterstützt wurden.

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AfD-Fraktion fordert große Sportanlage in HafenCity / Ehlebracht: „Dem Vereinssport eine Chance geben!“

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Die AfD-Fraktion fordert die Errichtung eines ligatauglichen Sportplatzes für alle Altersklassen in der HafenCity, denn die jetzige Planung sieht das nicht vor (Drucksache 21/10229).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„11 Milliarden Euro Investitionen sind bislang in das größte innerstädtische Stadtentwicklungsprojekt Europas geflossen, aber für einen ligatauglichen Fußballplatz reichte es nach jetzigen Planungen nicht. Ein Armutszeugnis der bisherigen Regierungen unter SPD, CDU und Grünen, die keine Gelegenheit auslassen, um sich als Verfechter der Dekadenstrategie für den Sport zu präsentieren und bei der Planung eines neuen Stadtteils diese nahezu vollständig ignoriert haben. Nach allgemein gültigen Richtlinien, hätte es demnach in der HafenCity sogar zwei große Sportplätze geben müssen. Es ist bekannt, dass der Sport für die Gesundheitsvorsorge unabdingbar ist, Werte vermittelt und Gemeinschaften pflegt. Sport ist praktizierte Inklusion.

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Neuer Stadtteil Grasbrook / Ehlebracht: „Begrüßenswert, aber die gesamtstädtische Einbindung muss gewährleistet sein“

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Nach einjähriger Entwicklungszeit hinter verschlossenen Türen präsentiert Olaf Scholz Hamburgs neuen Stadtteil Grasbrook.

Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Idee von der Entwicklung des kleinen Grasbrooks zu einem attraktiven Wohngebiet kursierte in Fachkreisen ja schon länger, als der Senat nun glauben machen wollte. Das Projekt ist selbstverständlich zu begrüßen, zumal es im Einklang mit der Hafenwirtschaft realisiert werden soll.

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Rücktritt von Arno Münster als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion / Nockemann: „Ich bedauere seinen Rücktritt“

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Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich bedauere den Rücktritt Münsters aufrichtig. Er war ein kompetenter Sachwalter dieses schwierigen Amtes. Ich werde ihn im Ausschuss vermissen, weil er einer der wenigen Politiker ist, für die Fairness und Menschlichkeit nicht nur leere Worte sind.
Der Niedergang der SPD resultiert auch daraus, dass sie bodenständige Politiker ohne Hang zur Selbstdarstellung – wie Münster einer ist – in die Bedeutungslosigkeit entlässt.“

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