Klimaextremisten der „Letzten Generation“ blockierten am Dienstagmorgen erneut eine wichtige Verkehrsader im Bereich Kleiner Grasbrook.
CDU stellt Sicherheitskonzept vor / Nockemann: „Alter Wein in neuen Schläuchen“
Die CDU-Fraktion Hamburg stellte heute ihr „Sicherheitskonzept“ vor. Hamburg soll die sicherste Großstadt Deutschlands werden. Zu den Kernforderungen zählen unter anderem „Polizei und Justiz personell und technisch stärken“, „eine Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ und „die Zahl der Abschiebungen bei ausreisepflichtigen Straftätern erhöhen“. Viele der CDU-Forderungen sind von der AfD-Fraktion Hamburg, aber auch von anderen AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion unzählige Male gefordert worden. Und ebenjene AfD-Forderungen lehnt die CDU rigoros ab.
AfD-Abgeordnete rechnet mit Rot-Grüner Familienpolitik ab!
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Schulsenator Ties Rabe tritt zurück / Wolf: „Senator mit Sachverstand“
Schulsenator Ties Rabe (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Rabe war 13 Jahre im Amt und damit Deutschlands dienstältester Kultusminister. Neue Schulsenatorin soll Fraktionsvize Ksenija Bekeris werden.
Dazu der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen Herrn Rabe auf diesem Wege eine gute Genesung. Der Rücktritt von Rabe ist ein Verlust; mit Rabe geht ein Senator mit Sachverstand, der sich für das Wohl der Schülerschaft einsetzte und sich nicht scheute, Kritik zu äußern. Mit der Nachfolgerin droht eine stärkere Ideologisierung der Schulpolitik – dabei braucht es gerade hier eine Stimme der Vernunft.“
Altlastensanierung vorantreiben und Flächenrecycling verstärken – Flächensanierung jetzt voranbringen
Der Bedarf unserer Stadt an bebaubarer Fläche für Wohnungen und Gewerbe ist nach wie vor hoch. Dabei gehen durch Nachverdichtung auch Erholungsflächen verloren. Gleichzeitig wird die Aktivierbarkeit von ansonsten geeigneten Flächen für eine Nutzung in vielen Fällen durch den Verdacht einer vorhandenen Altlast oder durch das Vorhandensein einer tatsächlich nachgewiesenen Altlast behindert.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56176/altlastensanierung-vorantreiben-und-fl%C3%A4chenrecycling-verst%C3%A4rken-%E2%80%93-fl%C3%A4chensanierung-jetzt-voranbringen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
AfD-Anfrage zeigt: 20 islamistische und 3 linksextreme Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Islamistische Gefährder abschieben!“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass 23 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon ordnet das Landeskriminalamt (LKA) 20 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK -links- zu. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass seit Juli 2022 keine islamistischen Gefährder abgeschoben wurden (Drucksache 22/12570).
Laut Senatsantwort gibt es keine rechtsextremistischen Gefährder in Hamburg. 2021 gab es einen als rechtsextremistisch registrierten Gefährder (Drucksache 22/5379).
Regierungskoalition will Deputationen abschaffen / Ehlebracht: „Rot-Grün folgt AfD-Forderung“
Die Regierungskoalition beantragt die Abschaffung von Deputationen. Die AfD-Fraktion hat dies bereits in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag gefordert, was mit dürftigen Begründungen abgelehnt wurde. Deputationen sind unzeitgemäß und intransparent, daher durch moderne Mittel der Bürgerbeteiligung und eine gestraffte Verwaltungsstruktur zu ersetzen (Drucksache 21/19250).
Schulöffnungen trotz Corona: Beispiel Dänemark
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Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht?
Bürgersaal Wandsbek: AfD-Fraktion fordert ein Einlenken des Senates / Nockemann: „Rechtswidrigkeit mit Rechtsstaatlichkeit beantworten!“
Seit vielen Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien genutzt. Dem AfD-Landesverband wird die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek aber wegen „des hohen Aufwands“ untersagt. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wies der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Einzelfall allein durch „Anrufung des zuständigen Gerichts“ rechtsverbindlich geklärt werden könnten (Drucksache 21/17280).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion macht es sich der rot-grüne Senat zu einfach, denn er kann im Rahmen seiner Fach- und Rechtsaufsicht von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen und die Bezirksverwaltung Wandsbek anweisen, dem AfD-Landesverband Hamburg die Nutzung des Saales zu gewähren (Drucksache 21/17456).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Deutschland ist verfassungsgemäß ein Rechtsstaat. Verwaltungen müssen Recht nach bestem Wissen und Gewissen anwenden und zwar ohne dass ein Gericht sie vorher darauf hinweisen musste. Die Bezirksverwaltung handelt nach geltendem Recht eindeutig rechtswidrig. Rechtswidrigkeit muss man mit Rechtsstaatlichkeit beantworten. Deshalb muss der Senat endlich einlenken und die Bezirksverwaltung zurechtweisen. Wie sollen unsere Bürger denn so Vertrauen in den Rechtsstaat haben?“
Unmoralischer Machtmissbrauch: Altparteien blockieren AfD-Teilnahme an Kommissionen!
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TOP 2: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Präsidentin –
