In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren 315 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion forderte anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier und die Sanierung der Deichdenkmäler in Wilhelmsburg (Drucksache 22/6669). Zudem forderte die AfD-Fraktion, die zugesagten Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro abzurufen für die Instandsetzung des Wilhelmsburger Museums mit der Dauerausstellung zur Sturmflut. Der Antrag wurde von allen Parteien abgelehnt.
AfD stellt als einzige Antrag zur Umsetzung der Volksinitiative gegen Gender-Sprache / Walczak: „Genderspuk endlich beenden“
Innerhalb weniger Wochen sammelte die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ die erforderliche Zahl von 10.000 Unterschriften. Die Bürgerschaft hatte nun mehrere Monate Gelegenheit, einen entsprechenden Beschluss im Sinne der Volksinitiative zu fassen und so ein Volksbegehren abzuwenden. Doch die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken und sogar der CDU stehen der Initiative skeptisch bis ablehnend gegenüber – das hat eine Ausschussberatung gezeigt, in der nur die AfD die Forderungen der Volksinitiative vorbehaltlos unterstützt hat.
Wegen der Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen hat die AfD der Bürgerschaft nun selbst als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative verlangt wird (Drucksache 22/13647).
Steigende Drogenkriminalität: AfD fordert umfassende Maßnahmen / Reich: „Drogendealer-Hotspots den Kampf ansagen“
Die AfD-Fraktion fordert mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eine konsequentere Bekämpfung der Drogenkriminalität in Hamburg. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine Große Anfrage zur Drogenproblematik, die besorgniserregende Entwicklungen offenbart (Drs. 17473, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3).
Der Drogenhandel – insbesondere mit Crack und Kokain – nimmt zu, öffentliche Drogenkonsumräume fördern den Konsum, anstatt ihn zu reduzieren, und die Zahl der Drogendelikte steigt. 2022 gab es insgesamt 15.185 Rauschgiftdelikte, 2023 waren es bereits 17.022. Die AfD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen:
-Stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten wie Hauptbahnhof, St. Georg und St. Pauli
-Task Force gegen organisierten Drogenhandel, insbesondere im Hamburger Hafen
-Härteres Vorgehen gegen Crack-Dealer durch gezielte Schwerpunktmaßnahmen
-Ausbau der Drogenfahndung mit mindestens 50 zusätzlichen Ermittlerstellen
-Schärfere Regeln für Drogenkonsumräume, um den Ausstieg aus der Sucht zu fördern
-Präventionskampagne an Schulen mit verpflichtendem Suchtunterricht
-Bundesratsinitiative zum Verbot von Einweg-Vapes mit synthetischen Cannabinoiden
-Härtere Strafen für Dealer, die in der Nähe von Schulen und Jugendzentren verkaufen.
Senatsantwort auf AfD-Anfrage belegt: 32 Unterstützer des Islamischen Staates (IS) zurückgekehrt/ Nockemann: „Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit“
Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass laut Verfassungsschutz Hamburg 32 IS-Unterstützer bekannt sind. Davon besitzen 21 Personen eine doppelte, sieben besitzen eine deutsche und vier eine „sonstige“ Staatsangehörigkeit (Drucksache 21/18975).
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„IS-Rückkehrer – egal welcher Herkunft oder mit welcher Staatsangehörigkeit – sind eine Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit. Die Behörden müssen die Art und Weise der IS-Unterstützung aufarbeiten, damit der Rechtsstaat die Terrorunterstützer zur Rechenschaft ziehen kann. Wichtig ist, dass unser Sicherheitsapparat hier in Deutschland diese Personen nicht aus den Augen lässt. Höchste Priorität muss die Wahrung der öffentlichen Sicherheit für unsere Bürger sein.“
AfD-Fraktion fordert Entlassung grüner Senatoren / Wolf: „Grünen Wendehälsen die Rote Karte!“
Die AfD-Fraktion fordert den Bürgermeister Scholz auf, die grünen Regierungsmitglieder Katharina Fegebank, Till Steffen und Jens Kerstan aus ihren Ämtern zu entlassen. Die Grünen haben mit einem gefährlichen Doppelspiel – Opposition spielen und gleichzeitig Regierungsverantwortung tragen – ihre Ämter, das Ansehen des Senates und das Ansehen der Hansestadt beschädigt. Der Antrag wird in der morgigen Bürgerschaftssitzung eingebracht.
AfD-Fraktion fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Notwendige Waffe zur Deeskalation“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass ein Großteil der Hamburger Polizei mit einer Elektroschockwaffe („Taser“) ausgestattet wird (Drucksache 22/3738).
AfD fordert Stipendien für Mangelberufe / Schulz: „Attraktives Stipendienprogramm für Mangelberufe schaffen“
Von dem bundesweiten Fachkräftemangel bleibt auch Hamburg nicht verschont. Trotz einer vor zehn Jahren vom Senat beschlossenen Fachkräftestrategie, sinkt die Gesamtzahl der sich bewerbenden Azubis jährlich weiter ab. In Hamburg fehlt insbesondere Personal im Gesundheits- und Krankenwesen sowie der Altenpflege, aber auch im Handwerk wie der Klempnerei oder Heizungstechnik. Die Diskrepanz zwischen der Anzahl unbesetzter Arbeitsplätze und der vielfach so hohen Anzahl an Bürgergeldempfängern offenbart eindeutig, dass ursächlich hierbei ein Motivations- und nicht Menschenmangel ist.
Aus Sicht der AfD-Fraktion muss daher die Attraktivität spezifischer Ausbildungsberufe verbessert werden. Geeignet sind hierfür finanzielle Anreize. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat ein Stipendienprogramm für Hamburger Mangelberufe entwickelt (Drucksache 22/14281).
Fraktionen grenzen AfD bei Motivationskampagne zur Bürgerschaftswahl aus / Wolf: „Wahlmotivation geht anders“ / Nockemann: „Ängstliche Ausgrenzung der AfD“
In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP – aber ohne AfD – behandelt. Darin geht es um eine Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020 (Drucksache 21/16213). Möglichst viele Hamburger sollen motiviert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Deshalb soll eine Agentur eine parteiübergreifende Kampagne zur Wahlmotivation entwickeln. Die Ausgaben für die externen Kampagnen-Kosten werden mit 950.000 Euro angesetzt.
AfD-Podcast (Un-)Erhört! – Im Gespräch mit Fraktionschef Dirk Nockemann
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Unser Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“ geht mit der ersten Folge auf Sendung und soll Gehör finden. Alle 14 Tage kommen wir ins Gespräch mit einem AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und sprechen über das Leben im Politikalltag, Klönschnack rund um Hamburg und persönlichen Anekdoten. Den Auftakt macht Fraktionschef Dirk Nockemann.
AfD-Anfrage zur Gewalt gegen Polizei belegt: Hoher Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen / Nockemann: „Polizeibeamte schützen und Täter abschieben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt einen hohen Ausländeranteil bei Gewalt gegen Polizeikräfte. 2018 gab es insgesamt 1.124 Tatverdächtige, davon besaßen 429 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 38 Prozent. 2019 stieg der Anteil der Tatverdächtigen auf 1.217, davon waren 497 Ausländer. Das entspricht 41 Prozent (Drucksache 22/669).
