Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Entwicklung des Baumbestandes vor.
Solardachzwang ab 2023 / Reich: „Grüne Schaufensterpolitik auf Kosten der Bürger“
Rot-Grün verpflichtet die Bauherren ab 2023 zu Solardächern.
AfD-Fraktion fordert die Ausstattung der Tankstellen mit Notstromaggregaten / Reich: „Energieversorgung elementar!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Tankstellen mit leistungsstarken Notstromaggregaten ausgestattet werden, da sie systemrelevant sind (Drucksache 22/2825).
Öffnung Dove-Elbe ist vom Tisch / Reich: „Widerstand zahlt sich aus“
Die Dove-Elbe soll nicht wieder an die Tide angeschlossen werden, darauf einigten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne.
Öffnung der Dove-Elbe / Reich: „Hände weg von der Dove-Elbe!“
Am morgigen Freitag tagt der Umweltausschuss und darin geht es auch um die Öffnung der Dove-Elbe zur Tide-Elbe.
Kraftwerk Moorburg geht vom Netz / Reich: „Ideologischer Irrsinn“
Das Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt. Vattenfall erhielt heute von der Bundesnetzagentur den Zuschlag für eine Stilllegungsprämie.
AfD-Fraktion meldet Aktuelle Stunde zum Kraftwerk Moorburg an / Reich: „Hamburg droht der Blackout“
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion das Thema „Geht Moorburg vom Netz, droht der Blackout! Wirtschaftsstandort Hamburg in Gefahr?“ angemeldet.
In der Heizpilzfrage droht ein grüner Verbotsflickenteppich / Walczak: „Grüne lassen Gastronomen im Stich“
Die Heizpilz-Debatte läuft immer noch und jetzt droht den Gastronomen und ihren Gästen ein grüner Verbotsflickenteppich. Bezirkssenatorin Katharina Fegebank ist zwar für eine zeitlich befristete Aufhebung des Verbots, aber die Bezirke sind für die Entscheidung zuständig. Die grün regierten Bezirke Altona und Nord wollen am Heizpilzverbot festhalten, während der rot regierte Bezirk Mitte Heizpilze zeitweilig zulassen möchte.
Zwei gute Anträge der AfD zum Wohle der Bürger = Zwei Absagen der Altparteien
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Zum AfD-Antrag: „Lebensmittelausgaben in der Corona-Krise so wichtig wie nie – Weiterbetrieb jetzt erst recht sicherstellen!“ sprach der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich. Daran anknüpfend zum Antrag über die Abschaffung thermischer Behandlung von Klärschlämmen zugunsten umweltschonender Technologien.
„Fridays for Future“ ruft zur Großdemonstration kurz vor der Bürgerschaftswahl auf / Nockemann und Wolf: „Bürger werden Wahlkampfmanöver durchschauen“
„Fridays for Future“ ruft für den kommenden Freitag kurz vor der Bürgerschaftswahl zu einer Großdemonstration auf. Greta Thunberg soll daran teilnehmen und es werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. In dem Aufruf heißt es unter anderem „Genug geschnackt, liebe Bürgerschaft!“ und „Tschüss zum Kohlekraftwerk Moorburg, zu neuen Autobahnen und Schweröltankern.“
Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Greta Thunberg ist mittlerweile ein fester Bestandteil des linksgrünen Establishments geworden. In dieser Eigenschaft kommt sie unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl nach Hamburg, um die Wahlen zu beeinflussen. Wir sind uns sicher, dass Hamburgs Bürger über genug Weitsicht verfügen, um das Wahlkampfmanöver zu durchschauen. Denn die Umsetzung der grünen Forderungen wären für den Wirtschafts- und Handelsstandort unserer Hansestadt katastrophal. Die Hamburger AfD-Fraktion streitet für eine praktikable und keine utopische Umweltpolitik, mit Vernunft statt Ideologie.“
