Die Hamburger Versammlungsbehörde hat der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ für die heutige Demonstration eine Ausnahmegenehmigung erteilt, durch die 2.000 Personen teilnehmen dürfen.
Bauernproteste: Tausende Trecker in Hamburg / Nockemann: „Ampel im Elfenbeinturm“
Zur Stunde demonstrieren tausende Bauern mit Treckern in Hamburg gegen die irrsinnigen Sparpläne der Bundesregierung. Neben den Landwirten schlossen sich auch Handwerker und Spediteure den bundesweiten Protesten an.
AfD-Fraktion meldet Aktuelle Stunde zum Kraftwerk Moorburg an / Reich: „Hamburg droht der Blackout“
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion das Thema „Geht Moorburg vom Netz, droht der Blackout! Wirtschaftsstandort Hamburg in Gefahr?“ angemeldet.
Energiekrise: Hamburg plant Notfallfond von 125 Millionen Euro / Nockemann: „Millionenschwere Nebelkerze “
Bürgermeister Tschentscher hat im Zuge steigender Strom- und Gaspreise für die Wirtschaft ein Hilfspaket angekündigt. Dies soll 125 Millionen Euro betragen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Erst wird eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke dichtgemacht, dessen Abbau den Steuerzahler Millionen kostete, und nun sollen die Folgen des Versagens durch einen Energie-Notfallfond kaschiert werden. Das ist nichts anderes als eine millionenschwere Nebelkerze. Tschentschers Aktion wird allein getrieben durch die Angst vor einem heißen Herbst. Die Bürger wissen, dass primär rot-grüne Politik die Energiepreise in den Himmel getrieben haben.“
Keine Flutschutzwarnung an Betriebe am 28./29.10.2017?
Im Verlauf des 28.10. und 29.10.2017 kam es im Hamburger Stadtgebiet zu einer schweren Sturmflut. Normalerweise werden die im betroffenen Gebiet ansässigen Betriebe vor einer erwarteten Sturmflut rechtzeitig, das heißt mindestens sechs Stunden vorher, informiert.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59755/keine-flutschutzwarnung-an-betriebe-am-28-29-10-2017-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Solardachzwang ab 2023 / Reich: „Grüne Schaufensterpolitik auf Kosten der Bürger“
Rot-Grün verpflichtet die Bauherren ab 2023 zu Solardächern.
Nutria-Plage in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Eindämmung / Reich: „Ausbreitung der Problemnager begrenzen“
Die aus Südamerika eingeschleppten Nagetiere – Nutrias – haben sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt. Die Folgen sind zerfressene Böschungen sowie erhebliche Schäden an Wasserbauanlagen, indem sie Deichanlagen und Uferbereiche unterhöhlen. Zwischen April 2020 und März 2021 haben Jäger im Stadtgebiet 1.445 Nutrias erlegt.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind Nutrias nicht ins Jagdrecht aufgenommen worden.
Zweite Bürgermeisterin Fegebank für Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke / Nockemann: „Atomkraft? Ja bitte!“
Im NDR-Sommerinterview gibt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu bedenken, dass aktuell geprüft werde, ob die drei verbleibenden Atomkraftwerke für einen kurzen Zeitraum noch länger am Netz bleiben. Denn man dürfe nicht vergessen, so Fegebank, dass Putins Krieg vieles auf den Kopf stelle. So setze Deutschland auch wieder auf Kohle und Flüssiggas.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der rot-grüne Senat für die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim einsetzt (Drucksache 22/XXXX). Die drei Meiler haben im ersten Quartal 2022 insgesamt 8,6 Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt. Sie gehören zu den sichersten weltweit und haben die geplante Laufzeit von etwa 40 Jahren technischer Lebensdauer noch nicht erreicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann auf die drei Kernkraftwerke nicht verzichtet werden. In Deutschland ist mittlerweile eine Mehrheit von 80 Prozent für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Im Februar kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, dass Frankreich innerhalb der nächsten Jahre sechs neue Kernkraftwerke bauen wolle.
Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (III)
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drucksache 21/5593) hat die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Februar 2017 beschlossen. Die Frage der Ausgestaltung eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk steht noch aus.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58679/diskussionsstand-zum-entwicklungskonzept-neuwerk-iii-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Anfragen zeigen: Hamburg ist schlecht auf landesweiten Stromausfall vorbereitet / Reich: „Angst und Bange“
Senatsantworten auf AfD-Anfragen zeigen, dass Hamburg schlecht auf einen landesweiten Stromausfall vorbereitet ist. Der Energiesparplan sei als „solidarischer Beitrag zur Vermeidung einer Gasmangellage“ zu verstehen. Der Plan listet dabei Selbstverständlichkeiten auf: „Bei Klimaanlagen, die aus technischen oder produktionstechnischen Gründen weiter betrieben werden, werden die Vorgaben zum Betrieb von Klimaanlagen eingehalten. Die maximale Kühltemperatur folgt den Vorgaben der Arbeitsschutzrichtlinien, bzw. den Mindestvorgaben der technischen Anlagen.“ (Drucksache 22/9078)
