Anlässlich der Äußerungen des Umweltsenators zu den Verzögerungen beim Rückkauf des Fernwärmenetzes sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Bereits im November war klar, dass die EU-Kommission den Rückkauf des Fernwärmenetzes intensiv prüfen wird. Schon damals sagte Herr Kerstan, es sei völlig unklar, wann diese Prüfung abgeschlossen sei. Der Senator will vom eigenen Versagen ablenken und möchte den Schwarzen Peter nun bei der EU-Kommission abgeben. Ein so kompliziertes Geschäft lässt sich nicht über Nacht abwickeln. Die Rückkaufentscheidung wurde lange verschleppt. “
Rückkauf Fernwärmenetz verzögert sich / Oelschläger: „Senator Kerstan will vom eigenen Versagen ablenken und möchte den Schwarzen Peter nun bei der EU-Kommission abgeben“
Bauernprotest auch in Hamburg / Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“
Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“
AfD-Fraktion fordert: Dachgärten stärken und „Lebensmittelmeilen“ reduzieren / Oelschläger: „Umwelt schonen, vertikale Landwirtschaft wagen“
In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, Dachgärten zu stärken und „Lebensmittelmeilen“ zu reduzieren. Angelehnt an Pionierprojekte wie das „Urban-Farming-Projekt“ in Paris, wo auf dem Dach einer riesigen Messehalle zukünftig Obst und Gemüse angebaut wird, um damit die umliegenden Stadtteile zu versorgen, soll auch die Hansestadt neue ökologischere Möglichkeiten erproben (Drucksache 21/18335).
Berliner Klimapaket / Oelschläger: „Steuererhöhungen retten kein Klima!“
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Klimapaketes der Bundesregierung sagt die finanz- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Steuererhöhungen retten kein Klima. Die Bundesregierung macht Umweltpolitik zu Lasten der Wirtschaft und des „kleinen Mannes“. Die Steuerzahler und Autofahrer sollen zur Beruhigung der „Fridays for Future“ Kinder zur Kasse gebeten werden.
Das Klimapaket füllt nur die Kassen des Bundesfinanzministers. Die Erhöhung der Benzinpreise ab 2021 werden von der Erhöhung der Pendlerpauschale um gerade einmal fünf Cent nicht kompensiert. Die Berufspendler, die nicht auf den Nahverkehr umsteigen können, zahlen die Zeche. Die Verringerung der Umsatzsteuer auf Fahrscheine im Fernverkehr hatten wir in der Bürgerschaft mit unserem Antrag vom 27.06.2019 vorgeschlagen.
Es ist schön, wenn das Bundesfinanzministerium die Vorschläge der Opposition umsetzt. Durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird allerdings kein einziger Flieger am Boden bleiben.“
Rot-grüner Senat stellt Klimaschutzgesetz vor / Nockemann: „Klimahysterie wird Gesetz“ / Wolf: „Grassierender grüner Verbotswahn“
Heute hat der rot-grüne Senat sein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Über 400 Maßnahmen sollen die Erderwärmung begrenzen, das soll jetzt als Staatsziel in der Hamburgischen Landesverfassung verankert werden.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Klimahysterie wird jetzt in Hamburg zum Gesetz und soll in der Verfassung verankert werden. Die AfD-Fraktion macht bei diesem Firlefanz nicht mit. Das weltweite Klima wandelt sich immer und kann durch Hamburgs Maßnahmen nicht aufgehalten werden. Globale Phänomene müssen global gelöst werden.“
Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Der grassierende grüne Verbotswahn soll jetzt Verfassungsrang erhalten und bezahlen dürfen es die Bürger. So ein Brimborium kostet nur Geld – das Geld des Steuerzahlers – und gehört nicht in die Verfassung.“
„Fridays for Future“ ruft zur Großdemonstration kurz vor der Bürgerschaftswahl auf / Nockemann und Wolf: „Bürger werden Wahlkampfmanöver durchschauen“
„Fridays for Future“ ruft für den kommenden Freitag kurz vor der Bürgerschaftswahl zu einer Großdemonstration auf. Greta Thunberg soll daran teilnehmen und es werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. In dem Aufruf heißt es unter anderem „Genug geschnackt, liebe Bürgerschaft!“ und „Tschüss zum Kohlekraftwerk Moorburg, zu neuen Autobahnen und Schweröltankern.“
Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Greta Thunberg ist mittlerweile ein fester Bestandteil des linksgrünen Establishments geworden. In dieser Eigenschaft kommt sie unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl nach Hamburg, um die Wahlen zu beeinflussen. Wir sind uns sicher, dass Hamburgs Bürger über genug Weitsicht verfügen, um das Wahlkampfmanöver zu durchschauen. Denn die Umsetzung der grünen Forderungen wären für den Wirtschafts- und Handelsstandort unserer Hansestadt katastrophal. Die Hamburger AfD-Fraktion streitet für eine praktikable und keine utopische Umweltpolitik, mit Vernunft statt Ideologie.“
AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“
Senat beschließt Bestandsgarantie für Grünanteile / Oelschläger: „Zielsetzung richtig“
Der Senat hat heute Maßnahmen zur Verbesserung und zum Erhalt der Hamburger Grünflächen beschlossen. Im kommenden Jahr werden über zehn Millionen Euro in den Grünflächenschutz investiert, ab 2021 jährlich 17,5 Millionen Euro. Hierbei entstehen insgesamt 53 neue Stellen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Bestandsgarantie für grüne Flächenanteile, die von Seiten der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ initiiert wurde. Gerade von einem rot-grünen Senat hätte man erwarten dürfen, dass er diesen Anstoß nicht gebraucht hätte.
Ein Flächenentsiegelungsprogramm ist für Hamburg zwingend erforderlich. Dafür nun ausgerechnet Parkplätze auszusuchen, ist wieder symptomatisch. Kein Wort vom Senator zur wachsenden Problematik vieler Baumfällungen und dem sich dadurch verändernden Stadtbild. Die Installation von Grünmanagern und einem Grünkoordinator ist sicher nicht erforderlich – wir werden das noch im Ausschuss beraten – aber die Zielsetzung ist richtig.“
EU-Kommission gibt grünes Licht für Rückkauf der Fernwärme / Oelschläger: „Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen“
Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Stadt Hamburg hat das Fernwärmenetz zu einem in 2014 vereinbarten Mindestpreis von 950 Millionen Euro gekauft – obwohl es nach einem Gutachten aus dem Jahr 2018 nur noch 645 Millionen Euro wert ist. Insofern war die beihilferechtliche Prüfung nötig, da der vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem aktuellen Unternehmenswert liegt. Diese Überzahlung hätte als unerlaubte Beihilfe gewertet werden können.
Die EU hält den Kauf aber nicht für eine Beihilfe. Damit entsteht immer noch ein großer Verlust für die Hansestadt Hamburg. Jetzt besteht aber wenigstens Rechtssicherheit. Und jetzt steht die Umsetzung des Ersatzes für das Kraftwerk Wedel an.
Laut Rot-grünem Senat sollen die Preise für Fernwärme für die Hamburger Haushalte nicht signifikant steigen. Da weder das technische Konzept fertiggestellt ist, noch die Investitionskosten für die technische Umsetzung des Konzeptes bekannt sind, ist diese Zusage nur eine Absichtserklärung. Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen.“
Mehr Demokratie für Hamburgs Grün – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
Der erste Punkt des AfD Grundsatzprogrammes ist die Stärkung der direkten Demokratie. Wenn es um die Bürgerbeteiligung geht, gibt es in Hamburg allerdings noch Nachholbedarf. Detlef Ehlebracht verdeutlicht dies am Beispiel des Stadtgrüns.
