„Klimaorakel“ Greta Thunberg in Hamburg / Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht“

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Greta Thunberg, die 16-jährige schwedische Schülerin und Vorzeigefrau der „Global-Warming“-Bewegung nimmt am Freitag an der FridaysforFuture-Veranstaltung am Gänsemarkt teil. Jugendliche und junge Erwachsene „bestreiken“ an diesem Tag Schule und Uni, um sich zu einer Demo zu treffen. Damit wollen sie mehr Engagement für den Kampf gegen eine – vermutete – vom Menschen verursachte globale Klimaerwärmung erzwingen.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf „Schulschwänzen rettet die Welt nicht. Diese Aktion bewirkt allenfalls, dass unsere Schüler noch unwissender, aber dafür umso indoktrinierter ins Erwachsenenleben starten. Linksgrüne Weltverbesserer missbrauchen die jugendliche Begeisterungsfähigkeit für ihre zweifelhafte Agenda. Auf diesem Kinderkreuzzug spielen Fakten und Vernunft keine Rolle. Was zählt sind Haltung, Emotion und die Bildern von Teenagern, die unbedarft aber beseelt in die Kamera blicken.
Nein, wir wollen nicht „in Panik geraten“ und nicht von Öko-Fundis zurück in die Steinzeit geschickt werden, wie es Greta Thunberg, oder wer auch immer der 16-Jährigen die Worte in den Mund legt, mehr oder weniger fordert. Wer eine bessere Welt schaffen will, braucht fundiertes Wissen und einen geübten Verstand. Der beste Ort, das zu erwerben, ist die Schule.“

Zum geplanten Rückkauf des Fernwärmenetzes / Oelschläger: „Ein schlechtes Geschäft zu Lasten der Stadt“

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Heizkosten: Mieter, die am Vattenfall-Fernwärmenetz angeschlossen sind, müssen mit Preissteigerungen rechnen.

Bürgermeister Peter Tschentscher verkündet, dass der Senat das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zurückkaufen wird.

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger „Was der Senat hier ankündigt, ist alles andere als überzeugend. Der ehemalige Finanzsenator Peter Tschentscher hält als Bürgermeister wenig vom wirtschaftlichen haushalten, pfeift auf 300 Millionen Euro und kauft das Fernwärmenetz zum überteuerten Preis. Schwammige und nicht zuletzt populistische Beteuerungen zum Weltklimaschutz sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Landeshaushaltsordnung – mit ihrer Vorgabe keine schlechten Geschäfte zu Lasten der Stadt zu tätigen – massiv gebrochen wird. Besonders fragwürdig: Was in puncto Heizkosten als Preisgarantie für den Endverbraucher verkauft wird, ist in Wirklichkeit gar keine. Der Preis soll an die allgemeine Entwicklung auf dem Energiemarkt gekoppelt werden. Die bislang besonders günstige Vattenfall-Fernwärme wird somit aller Wahrscheinlichkeit eben doch deutlich teurer.“

Drohende Blackout-Gefahr: AfD-Fraktion fordert Notfallplan / Reich: „Wir brauchen unbedingt einen Notfallplan!“

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet angesichts der Energiekrise für den kommenden Winter massive Stromausfälle. „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch „eine Überlastung des Stromnetzes – etwa, wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen“, seien „realistische Szenarien“. Mit der Energiekrise wird ein Ausfall der Energieversorgung zu einem möglichen Szenario und Hamburg muss in diesem Falle für den Erhalt von Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger gewappnet sein.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass die kritische Infrastruktur überprüft und ein „Sonderschutzplan Blackout“ erstellt wird. Zudem sollen die Bürger die Grundzüge des Notfallablaufplanes als „Notfallfibel“ mit Hinweisen für den absoluten Ausnahmezustand zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem soll die Versorgung mit Kraftstoffen für die Notstromanlagen von Krankenhäusern sowie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sichergestellt werden und ein Stresstest beim „Digitalfunk“ durchgeführt werden (Drucksache 22/9622).

Humus aus Toiletten

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Hamburg hat in den vergangenen Jahren einige, teils vergebliche, Versuche unternommen, um seinen Ruf als umweltfreundlicher Stadtstaat alle Ehre zu machen. Eines dieser Projekte ist, für viele Bürger verborgen, im Hauptbahnhof untergebracht gewesen. Die dortigen öffentlichen Toiletten im Bereich des Ausgangs Mönckebergstraße wurden innovativ ausgestattet, sparten Trinkwasser und erzeugten einen nährstoffreichen Feststoffdünger. Die Feststoffe wurden in Fässern gesammelt und in einem besonderen Verfahren weiter aufbereitet.
Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Abschaltung von Moorburg / Reich: „Ein Milliardengrab und Opfer grüner Klimaideologen“

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Seit heute ist das erst sechs Jahre junge Kraftwerk Moorburg endgültig abgeschaltet.

Sauberkeit in öffentlichen Parks und Grünanlagen

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Sauberkeit in öffentlichen Parks und in Grünanlagen ist ein wichtiger Bestandteil zum Wohlfühlen und für die Gesundheitsvorsorge. Der Bezirkliche Ordnungsdienst wurde 2013 abgeschafft. Auch der Senat hat treffend den Fehler erkannt und möchte die Stadtreinigung in diesen Aufgabenbereich einbinden. Das kann bei guter Umsetzung durchaus eine wirkungsvolle und durch Zentralisierung kostengünstige Alternative zum Ordnungsdienst darstellen. Ein Erziehungseffekt wäre am besten durch Bußgelder möglich. Falsch ist jedoch, Sauberkeit durch eine neue Straßenreinigungsgebühr zu finanzieren. Diese Gebühr wird auf Mieter umgelegt und macht Wohnen dadurch noch teurer. Die zumeist sehr ordentlichen Hauseigentümer und Kleingärtner werden noch weiter finanziell belastet, obwohl sie meistenteils Reinigungsarbeiten bereits auch im öffentlichen Raum mit erledigen (Schnee, Laub, Müll). Die Finanzierung der Park- und Grünanlagenreinigung sollte deshalb aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden.
Link zum Antrag →

Neues Naturschutzgebiet / Oelschläger: „Grünes Nullsummenspiel“

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Umweltsenator Jens Kerstan stellte heute das 34. Hamburger Naturschutzgebiet vor: die Neuländer Moorwiesen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir freuen uns über jedes neue Naturschutzgebiet in Hamburg. Denn Naturschutzgebiete sind gerade in der dichtbesiedelten und einer weiter wachsenden Stadt von zentraler Bedeutung für Flora und Fauna, aber auch die Menschen profitieren davon.

AfD-Anfrage deckt auf: Tierheim in Niedersachsen erhält mindestens 120.000 Euro für die Unterbringung von Haustieren ukrainischer Migranten / Reich: „Lukratives Geschäft für zwielichtige Briefkastenfirmen“

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Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass der rot-grüne Senat rückwirkend fast 120.000 Euro von März bis Mai 2022 an das dubiose niedersächsische Tierschutzzentrum Neu-Wulmstorf GmbH gezahlt hat (Drucksache 22/9036). Dieselbe Summe ist mutmaßlich auch in den Folgemonaten gezahlt worden. Konkret erhalten die Fördermittel das Reso-Zentrum für benachteiligte Tiere gGmbH, die das Tierheim in Neu Wulmstorf betreibt. Mit den Geldern soll die angedachte Unterbringung und Versorgung von Haustieren ukrainischer Flüchtlinge unterstützt werden.
Im Tierzentrum firmieren mehrere dubiose Firmen, wovon mindestens eine überhaupt nicht existiert, eine weitere wirbt um Spenden. Die Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat den Vertrag erst Ende April unterzeichnet, den Gesellschaftsvertrag jedoch erst am 28. Mai 2022 eingesehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind das unhaltbare Zustände, denn gerade im Zusammenhang der LPT-Tierlaborversuche in Mienenbüttel (Neu Wulmstorf) muss mehr Transparenz hergestellt werden.

Neues Klimaschutzgesetz / Reich: „Quasireligiöser Klimafanatismus auf Kosten der Bürger“

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Rot-Grün will, dass Hamburg 2045 und damit früher als geplant klimaneutral wird. Beim Klimaschutz soll Hamburg nach dem Willen des grünen Umweltsenators Kerstan ein Vorreiter sein. Auch die öffentlichen Unternehmen sollen eine Vorbildfunktion einnehmen und sich zum Klimaschutz verpflichten. Auf die Bürger kommen schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu. Dazu gehört, dass Hamburg als erstes Bundesland beim Heizungstausch den Anteil der erneuerbaren Energien von 15 auf 65 Prozent steigern will. Eine Solardachpflicht kommt ab 2024 und umfasst nicht nur Neubauten, sondern auch bestehende Dächer.

AfD-Fraktion lädt Schulen zum Klimadialog ein / Wolf: „Breite und ausgewogene Debatte statt grüner Panikmache!“

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Anlässlich des AfD-Antrags „Klimaschulen“ (Drucksache 21/17293) und des immer stärkeren Engagements junger Menschen für ein sauberes Klima lädt die AfD-Fraktion die Hamburger Schulen zu einem Klimadialog ein. Im Fokus der öffentlichen Klimadebatte steht insbesondere die weltweite Schülerprotestbewegung „Fridays for Future“.
Der nun von der AfD-Fraktion eingereichte Antrag soll auch zum Anlass genommen werden, an einem der kommenden Freitage mit den Schülern in den gemeinsamen Dialog zu treten und sich mit dem kontroversen Thema Klimapolitik auseinanderzusetzen.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir wollen die Klimadebatte versachlichen und grün-populistischer Panikmache entgegentreten. Daher streben wir eine breite und politisch ausgewogene Debatte an – selbstverständlich unter Beteiligung von Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen. Gerne würden wir im direkten Gespräch nicht nur erfahren, welche Forderungen die Schüler gegenüber der Hamburger Politik erheben, wir möchten auch erfahren, welchen Beitrag die junge Generation selbst konkret bereit ist zu leisten, um CO2-Emissionen einzusparen.“

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