Humus aus Toiletten

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Hamburg hat in den vergangenen Jahren einige, teils vergebliche, Versuche unternommen, um seinen Ruf als umweltfreundlicher Stadtstaat alle Ehre zu machen. Eines dieser Projekte ist, für viele Bürger verborgen, im Hauptbahnhof untergebracht gewesen. Die dortigen öffentlichen Toiletten im Bereich des Ausgangs Mönckebergstraße wurden innovativ ausgestattet, sparten Trinkwasser und erzeugten einen nährstoffreichen Feststoffdünger. Die Feststoffe wurden in Fässern gesammelt und in einem besonderen Verfahren weiter aufbereitet.
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„Klimaorakel“ Greta Thunberg in Hamburg / Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht“

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Greta Thunberg, die 16-jährige schwedische Schülerin und Vorzeigefrau der „Global-Warming“-Bewegung nimmt am Freitag an der FridaysforFuture-Veranstaltung am Gänsemarkt teil. Jugendliche und junge Erwachsene „bestreiken“ an diesem Tag Schule und Uni, um sich zu einer Demo zu treffen. Damit wollen sie mehr Engagement für den Kampf gegen eine – vermutete – vom Menschen verursachte globale Klimaerwärmung erzwingen.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf „Schulschwänzen rettet die Welt nicht. Diese Aktion bewirkt allenfalls, dass unsere Schüler noch unwissender, aber dafür umso indoktrinierter ins Erwachsenenleben starten. Linksgrüne Weltverbesserer missbrauchen die jugendliche Begeisterungsfähigkeit für ihre zweifelhafte Agenda. Auf diesem Kinderkreuzzug spielen Fakten und Vernunft keine Rolle. Was zählt sind Haltung, Emotion und die Bildern von Teenagern, die unbedarft aber beseelt in die Kamera blicken.
Nein, wir wollen nicht „in Panik geraten“ und nicht von Öko-Fundis zurück in die Steinzeit geschickt werden, wie es Greta Thunberg, oder wer auch immer der 16-Jährigen die Worte in den Mund legt, mehr oder weniger fordert. Wer eine bessere Welt schaffen will, braucht fundiertes Wissen und einen geübten Verstand. Der beste Ort, das zu erwerben, ist die Schule.“

AfD-Fraktion fordert: Dachgärten stärken und „Lebensmittelmeilen“ reduzieren / Oelschläger: „Umwelt schonen, vertikale Landwirtschaft wagen“

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In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, Dachgärten zu stärken und „Lebensmittelmeilen“ zu reduzieren. Angelehnt an Pionierprojekte wie das „Urban-Farming-Projekt“ in Paris, wo auf dem Dach einer riesigen Messehalle zukünftig Obst und Gemüse angebaut wird, um damit die umliegenden Stadtteile zu versorgen, soll auch die Hansestadt neue ökologischere Möglichkeiten erproben (Drucksache 21/18335).

Drohende Blackout-Gefahr: AfD-Fraktion fordert Notfallplan / Reich: „Wir brauchen unbedingt einen Notfallplan!“

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet angesichts der Energiekrise für den kommenden Winter massive Stromausfälle. „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch „eine Überlastung des Stromnetzes – etwa, wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen“, seien „realistische Szenarien“. Mit der Energiekrise wird ein Ausfall der Energieversorgung zu einem möglichen Szenario und Hamburg muss in diesem Falle für den Erhalt von Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger gewappnet sein.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass die kritische Infrastruktur überprüft und ein „Sonderschutzplan Blackout“ erstellt wird. Zudem sollen die Bürger die Grundzüge des Notfallablaufplanes als „Notfallfibel“ mit Hinweisen für den absoluten Ausnahmezustand zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem soll die Versorgung mit Kraftstoffen für die Notstromanlagen von Krankenhäusern sowie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sichergestellt werden und ein Stresstest beim „Digitalfunk“ durchgeführt werden (Drucksache 22/9622).

AfD-Anfrage zeigt: Rot-Grün lässt grüne Landschaftsachse zubetonieren / Reich: „Absurde Steuerverschwendung“ / Wolf: „Betonklötze verschandeln das Stadtbild“

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Der rot-grüne Senat pflastert die grüne Landschaftsachse mit 8,5 Tonnen Beton zu.Laut einer AfD-Anfrage wurde die Horner Geest und Eimsbüttel mit 101 Betonklötzen – sogenannten Meilensteinen – beglückt (Drucksache 22/10957).

Zum geplanten Rückkauf des Fernwärmenetzes / Oelschläger: „Ein schlechtes Geschäft zu Lasten der Stadt“

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Heizkosten: Mieter, die am Vattenfall-Fernwärmenetz angeschlossen sind, müssen mit Preissteigerungen rechnen.

Bürgermeister Peter Tschentscher verkündet, dass der Senat das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zurückkaufen wird.

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger „Was der Senat hier ankündigt, ist alles andere als überzeugend. Der ehemalige Finanzsenator Peter Tschentscher hält als Bürgermeister wenig vom wirtschaftlichen haushalten, pfeift auf 300 Millionen Euro und kauft das Fernwärmenetz zum überteuerten Preis. Schwammige und nicht zuletzt populistische Beteuerungen zum Weltklimaschutz sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Landeshaushaltsordnung – mit ihrer Vorgabe keine schlechten Geschäfte zu Lasten der Stadt zu tätigen – massiv gebrochen wird. Besonders fragwürdig: Was in puncto Heizkosten als Preisgarantie für den Endverbraucher verkauft wird, ist in Wirklichkeit gar keine. Der Preis soll an die allgemeine Entwicklung auf dem Energiemarkt gekoppelt werden. Die bislang besonders günstige Vattenfall-Fernwärme wird somit aller Wahrscheinlichkeit eben doch deutlich teurer.“

Abschaltung von Moorburg / Reich: „Ein Milliardengrab und Opfer grüner Klimaideologen“

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Seit heute ist das erst sechs Jahre junge Kraftwerk Moorburg endgültig abgeschaltet.

Windkraftanlagen: Mindestabstand zu Wohngebieten festlegen / Reich: „Keine Windkraft-Wolkenkratzer in Hamburg“

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Die Ampelkoalition will zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch Hamburg mit seinen 67 Windkraftanlagen aufrüsten.
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Begrenzung der Windkraft in Hamburg ein. Nicht nur die Höhe muss begrenzt sein. Es muss auch ein Mindestabstand zur Wohnbebauung festgelegt werden. In einem Antrag fordert die AfD eine gesetzliche Initiative für die Festlegung eines Mindestabstandes von Seiten des rot-grünen Senats (Drucksache 22/8375). Ferner soll auf Bundesratsebene der Weiterbetrieb der noch verbliebenen Kern- und Kohlekraftwerke gefordert werden.

AfD-Anfrage deckt auf: Tierheim in Niedersachsen erhält mindestens 120.000 Euro für die Unterbringung von Haustieren ukrainischer Migranten / Reich: „Lukratives Geschäft für zwielichtige Briefkastenfirmen“

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Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass der rot-grüne Senat rückwirkend fast 120.000 Euro von März bis Mai 2022 an das dubiose niedersächsische Tierschutzzentrum Neu-Wulmstorf GmbH gezahlt hat (Drucksache 22/9036). Dieselbe Summe ist mutmaßlich auch in den Folgemonaten gezahlt worden. Konkret erhalten die Fördermittel das Reso-Zentrum für benachteiligte Tiere gGmbH, die das Tierheim in Neu Wulmstorf betreibt. Mit den Geldern soll die angedachte Unterbringung und Versorgung von Haustieren ukrainischer Flüchtlinge unterstützt werden.
Im Tierzentrum firmieren mehrere dubiose Firmen, wovon mindestens eine überhaupt nicht existiert, eine weitere wirbt um Spenden. Die Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat den Vertrag erst Ende April unterzeichnet, den Gesellschaftsvertrag jedoch erst am 28. Mai 2022 eingesehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind das unhaltbare Zustände, denn gerade im Zusammenhang der LPT-Tierlaborversuche in Mienenbüttel (Neu Wulmstorf) muss mehr Transparenz hergestellt werden.

Sauberkeit in öffentlichen Parks und Grünanlagen

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Sauberkeit in öffentlichen Parks und in Grünanlagen ist ein wichtiger Bestandteil zum Wohlfühlen und für die Gesundheitsvorsorge. Der Bezirkliche Ordnungsdienst wurde 2013 abgeschafft. Auch der Senat hat treffend den Fehler erkannt und möchte die Stadtreinigung in diesen Aufgabenbereich einbinden. Das kann bei guter Umsetzung durchaus eine wirkungsvolle und durch Zentralisierung kostengünstige Alternative zum Ordnungsdienst darstellen. Ein Erziehungseffekt wäre am besten durch Bußgelder möglich. Falsch ist jedoch, Sauberkeit durch eine neue Straßenreinigungsgebühr zu finanzieren. Diese Gebühr wird auf Mieter umgelegt und macht Wohnen dadurch noch teurer. Die zumeist sehr ordentlichen Hauseigentümer und Kleingärtner werden noch weiter finanziell belastet, obwohl sie meistenteils Reinigungsarbeiten bereits auch im öffentlichen Raum mit erledigen (Schnee, Laub, Müll). Die Finanzierung der Park- und Grünanlagenreinigung sollte deshalb aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55689/haushaltsplan-entwurf-2017-2018-einzelplan-6-2-sauberkeit-in-%C3%B6ffentlichen-parks-und-gr%C3%BCnanlagen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

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