Dienstag, 16. Juli, 2024
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Islamisches Zentrum Hamburg: Offener Brief an Direktor Mohammad Hadi Mofatteh / Wolf: „Absurd: Islamische Extremisten wollen Extremismus bekämpfen!“

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Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) steht wegen seiner Steuerung durch die iranische Regierung seit Jahren unter der Beobachtung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Dabei hat die Behörde immer wieder auch antisemitische Tendenzen in der schiitischen Gemeinde festgestellt und vor deren verfassungsfeindlicher Ideologie gewarnt.
Wie bereits in der Vergangenheit lud das IZH auch dieses Jahr zum Ramadan-Bankett ein, das am 12. Juni stattfinden wird. Alexander Wolf wurde per Brief eingeladen. Allerdings wird er der Einladung nicht Folge leisten und antwortet in einem Offenen Brief an das IZH.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Über die Einladung von Herrn Mofatteh zum diesjährigen Ramadan-Bankett war ich sehr erstaunt, blendet der Einladungstext doch sämtliche Kontroversen aus, die das IZH im letzten Jahr ausgelöst hat. Ja mehr noch: Dass eine Organisation, die aufgrund langjähriger antisemitischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, für den Kampf gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit wirbt, ist absurd; daher habe ich die Einladung nicht nur ausgeschlagen, sondern meine Entscheidung auch in einem offenen Brief dargelegt. So wichtig Dialogbereitschaft auch sein mag: Das IZH ist eine zutiefst antisemitische Institution. Den wohlklingenden Worten des IZH auf den Leim zu gehen und sich öffentlich mit ihm gemein zu machen, wäre ein großer Fehler. Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen!“

Geheimtreffen von Islamisten / Nockemann: „Rot-Grün sieht tatenlos zu – AfD fordert Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen“

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Der Verfassungsschutz warnt vor der islamistischen Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“. Sie ist eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“. Im Zuge des islamischen Fastenmonats veranstaltete die Gruppierung mit hunderten Islamisten mehrere Geheimtreffen durch, um gezielt junge Menschen anzuwerben.

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Islamist plante Terroranschlag in Hamburg / Nockemann: „Auswüchse einer radikal-islamischen Parallelgesellschaft!“

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Die Hamburger Polizei hat einen islamistischen Terroranschlag verhindert. Laut Innensenator Andy Grote sowie dem Landeskriminalamt soll ein 20-Jähriger deutsch-marokkanischer Herkunft mit Verbindungen in die radikal-islamische Szene, versucht haben, eine Handfeuerwaffe sowie Handgranate zu kaufen. Die Festnahme erfolgte bereits am 26. August und damit nur zwei Monate nach dem islamistischen Terroranschlag von Würzburg. Die AfD-Fraktion hat zur Aufklärung eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 22/XXXX).

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Salafistische Moscheen in Hamburg

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Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist bekannt, dass Hamburg
ein strukturelles Problem mit salafistischen Moscheen hat. Damals geriet
zunächst die am Steindamm gelegene Taiba-Moschee ins Visier des Ver-
fassungsschutzes, weil sich herausstellte, dass die Mitglieder der Hamburger
Terrorzelle um Mohammed Atta dort regelmäßig verkehrt hatten. Trotzdem
dauerte es noch neun Jahre, bis der Senat 2010 endlich die Schließung der
Moschee anordnete, die längst als Radikalisierungszentrum für Salafisten
aus ganz Deutschland bekannt war und in der Szene gar als Wallfahrtsort
galt.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59624/salafistische-moscheen-in-hamburg-%E2%80%93-wie-ist-die-lage-im-september-2017-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Bildnachweis: „Fedir Shulenok/shutterstock„

Bamf-Skandal: AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über die Lage in Hamburg / Nockemann: „Wir wollen wissen, wie viele Extremisten hier durchgewinkt wurden“

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Hamburgs Innenstadt: Wie viele Gefährder lauern hier?

Das stellenweise Totalversagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat gravierende Folgen für die Sicherheit des Landes. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ meldet mit Bezug auf den Verfassungsschutz, dass allein 46 Personen mit islamistischem Hintergrund in den letzten Jahren von der Bremer Außenstelle des Bamf Schutzstatus erhalten haben. Vor diesem Hintergrund verlangt die AfD-Fraktion vom Senat Aufklärung über die Bedrohungssituation in Hamburg. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) werden unter anderem diese Fragen gestellt:

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Blaue Moschee aus Staatsvertrag ausschließen

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Im November 2011 hat der Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften der Hansestadt Hamburg geschlossen. Seine Unterzeichnung
erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlangen, der
grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.

Dass der Staatsvertrag für das Islamische Zentrum Hamburg längst Makulatur ist, hat sich nun endgültig bestätigt.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59343/islamisches-zentrum-hamburg-izh-mit-sofortiger-wirkung-aus-staatsvertrag-ausschlie%C3%9Fen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Bildnachweis: „Ralf Gosch/shutterstock„

Radikal-islamische Machtdemonstration in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Expertenrat „Politischer Islam“ / Nockemann: „Islamismus bleibt größte Gefahr für unsere Gesellschaft“

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Am vergangenen Sonnabend demonstrierten rund 3.500 radikale Muslime in Hamburg. Es war eine wiederholte Machtdemonstration radikal-islamischer Anhänger. Hinter der Demonstration verbirgt sich laut Verfassungsschutz die Gruppierung „Muslim Interaktiv“.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung eines Expertenrates „Politischer Islam“ als wissenschaftliche Ergänzung des Kampfes gegen den islamischen Extremismus (Drucksache 22/10865). Ziel ist es, Entwicklungen im Bereich des Islamismus grundlegend zu erforschen sowie staatsgefährdende Tendenzen frühzeitig zu dokumentieren.
Die AfD Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Innenausschusses die Selbstbefassung mit dem Thema „Demonstration von Islamisten am Steindamm am 04.02.2023“.

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Broschüre – Was tun gegen Antisemitismus

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus:
„Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben
oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von
Antisemitismus ins Land bringen.“ Wie der deutsche Rechtsstaat darauf
reagiert, zeigt das Urteil gegen den Geflüchteten syrisch-palästinensischer
Herkunft Knaan Al S., der für seinen antisemitischen Übergriff auf einen Israeli
zu vier Wochen Arrest und einem Besuch in der Gedenkstätte „Haus der
Wannseekonferenz“ verurteilt wurde. Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragte
der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, nennt das Urteil einen
„schlechten Witz“.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63783/broschuere_was_tun_gegen_antisemitismus.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Türken in Hamburg entscheiden sich mehrheitlich für Erdogan / Kruse: „Sie stimmen gegen Demokratie und Rechtsstaat“

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Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen stimmten rund 65 Prozent der in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken für Recep Tayyip Erdogan. In Hamburg waren es immerhin 59,3 Prozent.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:  „Es ist bezeichnend, dass auch die Mehrheit der in Hamburg lebenden Türken für Erdogan und seinen Demokratieabbau stimmten. Während sie hier die Vorteile von Rechtsstaat und Demokratie genießen, wünschen sie ihren Landsleuten in der Türkei Erdogans Autokratie und den Abbau des Rechtsstaats mit willkürlichen Verhaftungen und Medien-Zensur. Zum Teil seit mehreren Generationen hier lebende Türken stimmen gegen das, was deutschen Bürgern wichtig und richtig erscheint. Wo bleibt deren Integration?“

Kritik an Islamverträgen im Verfassungsausschuss/ Wolf: „Vertragspartner auf Herz und Nieren prüfen“

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Der Verfassungsausschuss thematisierte heute die Islamverträge. Kritik kam dabei unter anderem von Vertretern des Vereins Säkularer Islam Hamburg und des liberal-islamischen Bundes, aber auch vom Mideast Freedom Forum Berlin. Sie kritisierten, dass sich die Islamverbände zu nichts verpflichten müssen, außer sich zum Grundgesetz zu bekennen. Ein Vertreter äußerte, es sei in etwa so, als würde man einen Führerschein bekommen, wenn man erklärt, sich an die Straßenverkehrsordnung halten zu wollen.
Aus ihrer Sicht sei die Mehrheit der Muslime in Hamburg durch die Vertragspartner der Stadt überhaupt nicht repräsentiert. Zudem bezweifeln sie, ob die von der Religionsbehörde der türkischen Regierung abhängige Ditib und die Schura, in der auch Gemeinden mit Verbindungen zur türkischen Hisbollah organisiert seien, überhaupt als Vertragspartner geeignet seien. Der Verein Säkularer Islam fordert zudem, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten wird.

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