Bundesanwaltschaft: Islamist plante Terroranschlag am 11. September 2021 / Nockemann: „Kreis des islamistischen Terrors schließt sich“

0

Die Bundesanwaltschaft hat gegen Abdurrahman C. wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags Anklage erhoben. In der Anklageschrift heißt es unter anderem, dass Abdurraham C. eine radikal-islamistische Gesinnung aufweist und sich seit dem Jahr 2020 mit dem bewaffneten Jihad und dem Märtyrertod befasste. Spätestens seit Januar 2021 beschloss dieser, im Raum Hamburg einen Sprengstoffanschlag im Rahmen des 20. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu begehen. Als Vorbild dienten ihm die Attentäter der Anschläge auf den Boston-Marathon im April 2013. Der Beschuldigte versuchte im Darknet an eine Handgranate und halbautomatische Schusswaffe zu gelangen. Verdeckten Ermittlern gelang es Abdurrahman C. zu überführen. Seitdem sitzt Abdurrahman C. in Untersuchungshaft.

St. Pauli-VIP-Freikarten-Affäre: Generalstaatsanwalt verhindert Razzia bei SPD-Skandal-Senator Grote? / Nockemann: „Bürgermeister muss handeln “

0

Der SPD-Skandal-Senator Andy Grote steht mal wieder in der Kritik. Medienberichten zufolge sollte es in der Affäre um FC St. Pauli-Freikarten zu Durchsuchungen des Büros und auch der Privatwohnung des damaligen Bezirkschefs Hamburg-Mitte Grote kommen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Vorteilsannahme. Nun wird bekannt, dass der Generalstaatsanwalt eine schon geplante Durchsuchung bei Grote absagte. Der Zeitpunkt sei kurz vor den Wahlen ungünstig, ein „politischer Tsunami“ sollte verhindert werden so. Zwei Finanzbeamte sind in der gleichen Sache zu Geldstrafen verurteilt wurden.

Fälle von muslimischem Antisemitismus an Hamburger Schulen – Quartalsabfrage BSB 04/2017

0

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, äußert in einem aktuellen Interview seine Sorgen über den wachsenden muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Auf die Frage, ob es sich um ein verbreitetes Phänomen handele, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen vermehrt als Schimpfwort benutzt werde, sagt Schuster:

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61884/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Aktuelle Stunde: „Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“ / Wolf: „Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen!“

0

„Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde kritisiert die AfD-Fraktion den SPD-Kuschelkurs mit Islamisten. Denn beim Ramadan-Bankett am Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) nahm als einziger Vertreter der Rathausfraktionen der SPD-Religionspolitiker Ekkehard Wysocki teil. Dabei beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz seit über 25 Jahren das IZH und berichtet regelmäßig über dessen Umtriebe.
Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird das IZH im Kapitel „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten“ aufgelistet. Es ist laut Verfassungsschutz eines der wichtigsten islamischen Zentren Europas, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird. Regelmäßig beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktionäre bei der Unterstützung der in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum „Jerusalem-Tag“ („Quds-Tag”). Das IZH propagiere den Islam iranischer Prägung und strebe damit an, den „Export der islamischen Revolution“ zu verwirklichen. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis des IZH ist vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt, so der Hamburger Verfassungsschutz.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der SPD-Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2015 wird laufend Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit gepredigt – so die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders aus. Ich bin zutiefst erschrocken über diese Teilnahme des SPD-Vertreters – damit werden die Gefahren des Islamismus verharmlost. Die schönen Worte von „Toleranz und Weltoffenheit“, der „Kampf gegen Antisemitismus, Sexismus und Extremismus“ der SPD sind wohl alle nur hohle Phrasen!“

Hamburgs Polizei droht dreistellige Millionenkürzung / Nockemann: „Innere Sicherheit nicht weiter kaputtsparen“

0

Laut Medienberichten erwartet Hamburgs Polizeipräsident Meyer für die Polizei im Doppelhaushalt 2023/24 finanzielle Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. Gekürzt werden soll bei den Angestellten. Zudem soll die Polizei auf mehr Arbeit Heimbüro setzen.

Zoff zwischen Innensenator und Feuerwehrchef? / Nockemann: „Liste der Innensenator-Verfehlungen immer länger“

0

Medienberichten zufolge soll es bei der Hamburger Feuerwehr mächtig kriseln. Zu viele Rettungswageneinsätze, Personalmangel und ein Innensenator, der die Handlungsfähigkeit des Feuerwehrchefs deutlich eingeschränkt haben soll, sind die aktuellen Brandherde der Feuerwehr.

Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Innere Sicherheit wird zur Nebensache!

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Auf die dröge Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) reagierte als erster Redner, der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann. Beispielhaft für den inhaltlich fragwürdigen Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist der geringe Stellenwert für den Bereich „Innere Sicherheit“. Dieser wird am Schluss und erst nach Kategorien wie „Denkmalschutz“ oder „freie Kulturszene“ angeführt.

Trauerfeier in Moschee für iranischen Terrorgeneral Soleimani / Nockemann: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten“

0
Die "Blaue Moschee" an der Alster

Anlässlich der Berichte über die Trauerfeier für den iranischen General Qasem Soleimani in der Imam-Ali-Moschee sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Islamistische Propaganda in einer Hamburger Moschee und der Träger ist auch noch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die gleichzeitig Vertragspartner des rot-grünen Senates sind. Diese unsägliche Trauerfeier für den Terrorgeneral ist eine Verhöhnung der Opfer. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, endlich das IZH aus dem Staatsvertrag auszuschließen und sein seine Vogel-Strauß-Politik zu beenden!“

Jüdische Gemeinde: Stadt übernimmt endlich Kosten für Sicherheitsdienst / Nockemann: „Unverständlich, dass sich die Verantwortlichen über zwei Jahre Zeit ließen“

0
Die Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde, Grindelhof 30

Hamburg, 02.10.2018 – Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. Ein gemeindlicher Sicherheitsdienst ist ebenfalls vor Ort. Er ist beispielsweise bei der morgendlichen Einlasskontrolle am Eingangstor der jüdischen Schule am Grindelhof im Einsatz. Bislang finanzierte die jüdische Gemeinde den zusätzlichen Wachschutz selbst. Da er erhebliche Kosten verursacht, bat man aber bereits im November 2016 um finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Für Oktober 2018 wurde jetzt eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14339).

Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich nach Senatsangaben die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen seit 2014 nicht zum schlechteren verändert habe, obwohl beispielsweise die Grenzöffnung 2015 viele tausend Antisemiten und Israelfeinde in das Land gebracht hat.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann

Linke Aktivisten und Anwälte wollen Stadt wegen G20 verklagen

0

Nach einem Bericht von „WELT N24“ haben „G20-Krawallkriminelle“ und linke Rechtsanwälte jüngst angekündigt, die Stadt Hamburg wegen verschiedener Vorkommnisse während des Gipfels zu verklagen.

Empfehlungen