Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Asylindustrie boomt. Milliarden für Migranten – das ist ein Fass ohne Boden. Die großen Probleme bleiben. Die Zugangszahlen bleiben hoch. Bei der Integration gibt es weiterhin große Probleme; mehrere hunderttausend ‚Flüchtlinge‘ lassen sich nicht integrieren. Und bei der Unterbringung schaffen es Bund und Länder noch nicht mal, die eigenen Bürger mit Wohnraum zu versorgen. Es sind kaum Bemühungen erkennbar, kriminelle, illegale und ausreisepflichtige Migranten rigoros abzuschieben. Es braucht eine echte asyl- und migrationspolitische Zeitenwende – das geht offenkundig nur mit der AfD.“
Migrationsgipfel: Eine weitere Milliarde für ‚Flüchtlinge‘ / Nockemann: „Asylindustrie boomt“
Cannabis-Legalisierung soll kommen / Nockemann: „Drogenhandel im Hafen – Drogenkrieg auf den Straßen“
Die Ampelregierung präsentiert heute ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis sind unverantwortlich. Sie reihen sich ein in das Muster einer naiven linksgrünen Drogenpolitik. Der Schwarzmarkt wird sich dadurch nicht in Luft auflösen. Es gibt stetig mehr Drogenhandel im Hafen und es herrscht ein regelrechter Drogenkrieg auf den Straßen. Das sind die ernsten Probleme, die Rot-Grün in den Griff bekommen muss. Wir fordern, dass sich der Senat entschieden gegen das Vorhaben der Bundesregierung stellt. Der Konsum von Cannabis darf einzig zu medizinischen Zwecken erlaubt sein.“
AfD-Anfrage zeigt Ausmaß der Gewalt gegen Polizei / Nockemann: „Rot-Grün ignoriert die Lage“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die aktuelle Polizeilage in Hamburg (Drucksache 22/15380). Von 2014 bis 2024 hat sich die Zahl der Polizeiplanstellen um rund 1.000 Stellen erhöht. Mit Stand 01.04.2024 sind 10.132 Stellen im Bereich Vollzug, Verwaltung und Tarifbeschäftigte verzeichnet.
Im Bereich der Ausbildung ist die Abbruch- und Durchfallquote erschreckend hoch. 2014 lag die Quote bei 12,5 Prozent – 2023 bei 27,8 Prozent. Im ersten Quartal 2024 lag die Abbruch- und Durchfallquote bei 32 Prozent.
Erschreckend hoch ist die Gewalt gegen Polizeikräfte. Schon in den letzten Jahren gab es einen signifikanten Gewaltanstieg. Im Jahr 2022 wurden fast 2.600 Polizeibeamte Opfer von Gewalt – 2023 waren es 3.401. Im ersten Quartal 2024 waren es bereits 827.
Annalena Baerbock ist das Paradebeispiel einer leistungsfeindlichen Frauenquote!
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Redebeitrag des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zum Antrag: Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Justiz – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion.
Antisemitismusbeauftragter fordert Schließung des Islamischen Zentrums / Wolf: „Wichtige Forderung!“ / Nockemann: „Rot-Grün muss handeln“
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel fordert die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).
AfD-Anfrage zeigt: Schockanrufe nehmen drastisch zu / Nockemann: „Senioren effektiver schützen und aufklären!“
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Entwicklung von Enkeltricks und Schockanrufen belegt eine deutliche Zunahme der Kriminalitätszahlen (Drucksache 22/10504). Laut Anfrage waren es im Jahr 2021 insgesamt 549 Fälle von Schockanrufen, bei denen die Täter rund 1,1 Millionen Euro erbeuteten. Im Jahr 2022 gab es 1.084 Fälle – dabei entstand ein Schaden von über 1,9 Millionen Euro. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl somit verdoppelt.
Dagegen ist die Zahl der Enkeltricks zurückgegangen. Im Jahr 2021 waren es 314 Fälle von Enkeltricks, die einen Schaden von circa 294.000 Euro verursacht haben – 2022 waren es lediglich 117 Fälle bei einem Schaden von rund 155.000 Euro. Enkeltricks und Schockanrufe haben in Hamburg im vergangenen Jahr zusammengerechnet über zwei Millionen Euro Schäden verursacht – Tendenz steigend.
Beim sogenannten „Schockanruf“ geben die Täter vor, nahestehende Verwandte hätten einen Unfall gehabt. Beim „Enkeltrick“ geben sich die Anrufer selbst als nahe Verwandte aus.
Die AfD-Fraktion wies bereits auf diese Entwicklung hin und forderte im Januar 2022, dass der rot-grüne Senat verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe auf den Weg bringen muss (Drucksache 22/7092).
AfD-Anfrage zeigt: Alle drei Tage eine Schießerei auf Hamburgs Straßen! / Nockemann: „Innere Sicherheit muss Chefsache werden“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Zahl der Schießereien im Jahr 2022 zeigt ein konstant hohes Niveau (Drucksache 22/10746). Da die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 noch nicht qualitätsgesichert seien, wurden nur die Zahlen von Januar bis September genannt. In diesem Zeitraum kam es zu 75 Schießereien, in 111 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht. Auf das Jahr hochgerechnet ist mit einem Anstieg der Schießereien gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. 2021 wurde in 97 Fällen mit Schusswaffen geschossen. 2020 waren es 35 und 2019 29 Fälle (Drucksache 22/6456).
Verfassungsschutzbericht 2022 / Nockemann: „Extremisten jeglicher Couleur bekämpfen“ / Wolf: „Verfassungsschutz ist kein Regierungsschutz“
Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Islamisten haben weiter Zulauf, das Personenpotenzial stieg von 1.650 (2021) auf 1.755 (2022). 82 Prozent aller Islamisten gelten als gewaltorientiert. Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial beträgt 1.130 Linksextremisten (2022), 75 Prozent gelten als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es 380 Rechtsextremisten, davon sind 34 Prozent als gewaltorientiert eingestuft. Trotzdem gilt nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes der Rechtsextremismus als die größte Bedrohung.
Pro-Palästina-Aktion: Antisemitische Randale in Harburg / Nockemann: „Hamburg ist nicht Gaza!“
In Harburg kam es gestern Abend von Seiten pro-palästinensischer Anhänger zu antisemitischen Ausschreitungen. Trotz eines Demonstrationsverbotes versammelten sich laut Medienberichten circa 80 Jugendliche.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Die überwiegend jungen Migranten warfen Böller, besprühten Wände mit israelfeindlichen Parolen und äußerten Judenhass.
Linksextremer Mob von 60 Personen greift Haus eines Polizeibeamten an: Berichterstattung in der „Tagesschau“?
Die ARD-„Tagesschau“ ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Redaktion und Produktion der Tagesschau sind beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg angesiedelt. Die Hauptausgabe der Tagesschau sehen bis zu 10 Millionen Zuschauer.
Am Freitagabend, den 18.05.2018, griffen 60 Vermummte das Haus eines Polizisten in Hitzacker an und lösten einen Großeinsatz der Polizei aus. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten die zum überwiegenden Teil maskierten Angreifer das Grundstück des Beamten gestürmt, den Mann und seine Familie beleidigt, bedroht und eingeschüchtert sowie Transparente entrollt. Dabei soll es auch zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Alle ange- troffenen Personen seien zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen worden. Der Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden, die letzten Festgenommenen wurden erst gegen halb drei Uhr am Sonnabendmorgen erkennungsdienstlich behandelt. Die Angreifer seien dem linken Spektrum zuzuordnen, hieß es am Einsatzort. Der Polizeibeamte, gegen den sich der Angriff am Freitag richtete, war im Rahmen seiner Tätigkeit in der Abteilung Staatsschutz an dem Einsatz in Meuchefitz beteiligt. Auf einer linksautonomen Internetseite, auf der sich auch Slogans wie „Hasst die Polizei“ finden, waren der Name des Polizeibeamten und seine Wohnanschrift veröffentlicht worden.
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