Die Hamburger Versammlungsbehörde hat der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ für die heutige Demonstration eine Ausnahmegenehmigung erteilt, durch die 2.000 Personen teilnehmen dürfen.
Prozessauftakt in Sachen Michael Osterburg: Teilgeständnis macht Anna Gallina unglaubwürdig
Der heutige Prozessauftakt in Sachen Michael Osterburg führte bereits zu einem ersten Teilgeständnis des ehemaligen Grünen-Fraktionschefs Michael Osterburg.
Eklat an Hamburger Universität: Keine klaren Worte von Fegebank und Lenzen / Nockemann: „Linker Gesinnungsterror bedroht Freiheit“
Die gestrige Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke zum Thema ‚Makroökonomik II‘ wurde unter aggressiven Beleidigungen und Handgreiflichkeiten von Antifa und anderen linken Gruppierungen blockiert. Klare Worte seitens der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und des Universitätspräsidenten Lenzen gab es nicht. Lediglich eine halbherzige Stellungnahme und ein Bekenntnis zu einer „diskursiven Auseinandersetzung“ teilten sie der Öffentlichkeit mit.
Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die halbherzigen und verharmlosenden Aussagen der Wissenschaftssenatorin und des Universitätspräsidenten zur gewaltsam verhinderten Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke, sind beschämend und unwürdig. Wenn linke Gruppierungen Gesinnungsterror ausüben und entscheiden, wer an der Universität lehren darf und wer nicht, wirft das nicht nur ein schlechtes Licht auf den guten Ruf Hamburgs, sondern es vergiftet auch das Meinungsklima und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit, die es grundrechtlich zu schützen gilt. Ich verurteile den Umgang mit Bernd Lucke aufs Schärfste und fordere die Gewährleistung und Sicherheit seiner künftigen Vorlesungen an der Universität Hamburg. Frau Fegebank fordere ich auf, die Aktivitäten als das zu verurteilen, was sie sind: Gesinnungsterror.“
Bildnachweis: Uwe Barghaan: Hauptgebäude der Universität Hamburg, CC by 3.0, keine Bildbearbeitung.
Migrantenkrawalle in Harburg / Nockemann: „Auswüchse der Parallelgesellschaft“
Bis zu 350 überwiegend jugendliche Migranten randalierten gestern Abend in Harburg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, Räumpanzer, Wasserwerfer und Hubschrauber vor Ort. Schon letztes Jahr gab es dort Krawalle.
Der Bezirk Harburg wollte potenziellen Ausschreitungen mit einem Gruselzelt begegnen. Laut Medienberichten soll es auch zu antisemitischen Äußerungen gekommen sein.
Prozessbeginn gegen fünf G20-Chaoten / Nockemann: „Großer Dank an die Polizei, trotzdem stehen noch viel zu wenige Täter vor Gericht“
Am Dienstag begann vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, die Hauptverhandlung gegen fünf vermeintliche G20-Verbrecher. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung am gewalttätigen Aufmarsch über die Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 und damit schwerer Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur Brandstiftung.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „In mühsamer Kleinarbeit hat die Polizei die Täter aufgespürt. Dafür ein großes Dankeschön. Mit den innovativen Maßnahmen, die dabei zum Einsatz kamen, sind wir viel weiter als andere Bundesländer. Dafür, was an diesen Tagen im Juli 2017 passierte, und auch dafür, dass Hamburgs Ruf nachhaltig geschädigt wurde, stehen aber immer noch viel zu wenige Täter vor Gericht. Ob die zuständige Richterin ein angemessenes Urteil fällt, bleibt außerdem abzuwarten. Bedenklich stimmt der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft, in dem es heißt, die Kammer habe ‚erkennbar die Dimension der verfahrensgegenständlichen Tat aus dem Blick verloren‘. Die Justiz ist unabhängig. Das ist gut so, aber ein falsches Verständnis für extremistische Militanz unterminiert den Rechtsstaat.“
G20-Tatverdächtige mehrheitlich aus Hamburg / Nockemann: „G20-Ausschreitungen ein hausgemachtes Problem“
Ein Großteil der tatverdächtigen G20-Gewalttäter kommt aus Hamburg und Umgebung. Dies musste der Senat jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion eingestehen (Drucksache 21/18133). Nach den Ausschreitungen äußerten sich vornehmlich linke Politiker, dass viele Gewalttäter nur zugereist sein, aber die Zahlen belegen: Über 60 Prozent der Tatverdächtigen kommen aus den nördlichen Bundesländern und davon sind 46 Prozent aus Hamburg.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die fatalen G20-Ausschreitungen sind ein hausgemachtes Problem. Tschentschers Relativierung, wonach die Täter ‘von weit her angereist‘ seien, kann auch als Verharmlosung der linksextremen Szene in Hamburg verstanden werden. Diese Argumentation soll dazu dienen, die bislang unterbliebene Räumung der Roten Flora zu rechtfertigen. Von den eigenen Problemen vor Ort abzulenken und auf andere Länder zu schieben, ist nicht nur falsch wie sich gezeigt hat, sondern auch unseriös. Die Senatsantwort verdeutlicht überdies, dass die Aufklärungsarbeit zu G20 längst nicht beendet ist – auch hier sind wir die einzige Oppositionspartei, die klare Antworten sucht, damit die G20-Gewaltspirale sich nicht wiederholt!
Fünf Jahre Merkels Parole „Wir schaffen das!“ / Nockemann: „Grundwerte werden geopfert“ / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“
Heute vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole aus: „Wir schaffen das!“. Fast eine Million Migranten kamen allein 2015 nach Deutschland. Es war ein Dammbruch für die illegale Masseneinwanderung.
Gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum
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Jörn Kruse spricht am 29. März 2017 über das von der AfD-Fraktion geforderte Gesetz für ein Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum.
Vertrag mit DITIB aussetzen
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Jörn Kruse spricht am 1. Februar 2017 über den AfD-Antrag, den Staatsvertrag mit DITIB aufzukündigen.
Eingeschränktes Silvesterfeuerwerk / Nockemann: „Keine flächendeckenden Verbote“
Das Silvesterfeuerwerk soll in Hamburg – so wie im letzten Jahr auch – an bestimmten Orten wie beispielsweise am Jungfernstieg und an den Landungsbrücken untersagt werden.
