Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt ein drastisches Ausmaß an Ausländerkriminalität in Hamburg. Im ersten Quartal 2023 erfasste die Polizei fast 12.200 nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter halten sich 2.641 unerlaubt in Deutschland auf. Die tatverdächtigen Ausländer begingen unter anderem 17 Straftaten gegen das Leben (Mord, (versuchter) Totschlag), 183 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, Belästigung), 2.918 Rohheitsdelikte (Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit) sowie 1.423 Rauschgiftdelikte.
Im Gesamtjahr 2022 wurden fast 31.000 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert, darunter halten sich 7.301 illegal in Deutschland auf. Sie begingen 21 Straftaten gegen das Leben, 678 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 8.667 Rohheitsdelikte und 4.343 Rauschgiftdelikte (Drucksache 22/12056).
Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen für das Jahr 2022 liegt bei 47,4 Prozent (Polizeiliche Kriminalstatistik 2022). Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Mehr als 10.000 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen halten sich derzeit in Hamburg auf. Fast 3.000 von ihnen haben auch keine Duldung und sind unmittelbar ausreisepflichtig. Hamburg hat 2022 lediglich 379 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben (Quelle).
AfD-Anfrage zeigt hohes Ausmaß an Ausländerkriminalität / Nockemann: „Abschiebungen verhindern Straftaten“
Handyblocker in Hamburger Justizvollzugsanstalten
Immer wieder hört man in den Medien, dass Handys in Justizvollzugsanstalten eingeschmuggelt werden und Strafgefangene somit unkontrolliert mit der Außenwelt in Kontakt stehen. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität ist dies ein Problem, von dem hohe Gefahr ausgeht. Um diesen Funkverkehr einzudämmen und möglichst auszuschließen, wurden in der Vergangenheit sogenannte Handyblocker in Haftanstalten installiert. Diese haben sich aber nicht immer als „lückendicht“ erwiesen, zumal eine Schwierigkeit darin liegt, dass die Geräte den Empfang innerhalb der Haftanstalten verhindern, aber nicht darüber hinaus nach außen wirken sollen.
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AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern / Nockemann: „Wiederherstellung des Rechts- und Entlastung des Sozialstaates“
Viele sogenannte Schutzsuchende, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen und eine Initiative auf den Weg bringen soll, dass bei Migranten, bei denen eine behauptete Minderjährigkeit nicht objektiv und zweifelsfrei festgestellt wurde, das Alter medizinisch festgestellt wird (Drucksache 21/11693).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen.
Volljährige abgelehnte Asylbewerber können im Gegensatz zu den Minderjährigen wesentlich unkomplizierter abgeschoben werden; wenn der Wille zur Abschiebung bei den einzelnen Landesregierungen überhaupt hinreichend vorhanden ist.
Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“
Islamisten marschieren mitten in Hamburg auf / Nockemann: „Religiöser Totalitarismus, dem man auf allen Ebenen entgegentreten muss“
Mitten in der Innenstadt wird am Samstag eine islamistische Demonstration stattfinden. Angemeldet hat sie die aus der Türkei stammende Furkan-Gemeinschaft. Ziel der extremistischen Organisation sei die Errichtung einer „Islamischen Zivilisation“, erklärte Marco Haase, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, der „Welt“. Haase weiter: Angestrebt werde ein weltweites Kalifat, in dem die Regularien der Scharia gelten. Die Gemeinschaft sehe demokratische Werte als unvereinbar mit ihrer Ideologie an.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Immer offener und unverhohlener bekämpfen islamistische Verfassungsfeinde unsere freiheitliche Gesellschaft. Dass jetzt auch noch Gruppierungen für die Einrichtung einer islamischen Zivilisation und der Scharia in Deutschland demonstrieren dürfen, ist ein sichtbares Zeichen dafür, wie dreist ein religiöser Totalitarismus bereits Fuß gefasst hat. Man muss ihm auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen entgegentreten. Es ist keine Islamophobie, wenn die AfD diese Form religiöser Intoleranz brandmarkt, sondern ein notwendiger Akt zur Verteidigung unserer offenen Gesellschaft.“
Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2019 / Nockemann: „Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden“ / Wolf: „Grote missbraucht den Verfassungsschutz und versucht, die Opposition einzuschüchtern“
Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 1.631 Islamisten bekannt. Im Jahr der beginnenden Migrationskrise 2015 waren es noch 955. Das Potential des Linksextremismus umfasst 1.290 Personen, davon sind 940 gewaltorientiert. 330 Rechtsextremisten sind dem Verfassungsschutz bekannt, davon sind 130 gewaltorientiert.
Antisemitischer Angriff am Hauptbahnhof/ Nockemann: „Muslimischer Antisemitismus wird aus falsch verstandener Toleranz geleugnet“
Am Hauptbahnhof kam es zu einem antisemitischen Angriff auf eine Mahnwache. Das Opfer kam mit einem gebrochenen Nasen- und Jochbein ins Krankenhaus. Der Staatsschutz sucht den „südländischen“ Angreifer.
Justizsenator hievt Ex-Kollegin aus seiner Anwaltskanzlei auf wichtigen Posten / Nockemann: „Skandale, Pannen, Chaos – und nun auch noch Vetternwirtschaft“
Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem Senat Kandidaten vor, die zu Berufsrichtern ernannt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl Kramers spricht Bild-Hamburg vom „grünen Filz“ um den Justizsenator Till Steffen (Die Grünen). Er versuche Leute zu platzieren, die ihm nach dem Mund reden. Sabine Kramer arbeitet als Anwältin in Steffens ehemaliger Kanzlei „Elblaw“.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Senator Steffen steht bereits für Behördenchaos, diverse Skandale und Justiz-Pannen, nun also auch noch für Vetternwirtschaft und Mauschelei. Mit Hilfe von Ex-Kollegen lässt sich schlechtes Regieren wohl leichter vertuschen. Dass die Grünen immer noch am ‚Pannensenator‘ festhalten, zeigt, wie ‚ernst‘ sie es damit nehmen, in Hamburg gute Politik zu machen.“
Untreue-Skandal: AfD-Fraktion beantragt Selbstbefassung des Justizausschusses / Nockemann: „Ansehen der Justizbehörde in Gefahr“
Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz.
Schon wieder: Extremistische Klimakleber sorgen für Verkehrschaos in der Innenstadt / Nockemann: „Beschleunigte Verfahren für Klimaextremisten“
Extremistische Klimakleber von „Extinction Rebellion“ – Medien nennen sie teilweise verniedlichend „Aktivisten“ – sorgen schon wieder für ein Verkehrschaos in der Innenstadt. Freitagfrüh blockierten 15 Personen am Dammtorbahnhof die Straßen, drei davon haben sich auf der Straße festgeklebt.
Prozessauftakt in Sachen Michael Osterburg: Teilgeständnis macht Anna Gallina unglaubwürdig
Der heutige Prozessauftakt in Sachen Michael Osterburg führte bereits zu einem ersten Teilgeständnis des ehemaligen Grünen-Fraktionschefs Michael Osterburg.
