FDP geriert sich als Aufklärerin über Mängel im Umgang mit Islamischem Zentrum Hamburg / Wolf: „FDP schmückt sich mit fremden Federn!“

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Die Blaue Moschee an der Außenalster gilt neben der iranischen Botschaft als bedeutendste Auslandsvertretung Teherans in Europa. Nicht zufällig steht ihr Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), seit über 15 Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wie die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer durch das Bundesinnenministerium zeigt, geht Berlin viel zu arglos mit der Bedrohung durch iranische Islamisten um. Während die Bundesregierung klare Aussagen vermeidet, geriert sich die FDP als Aufklärerin von Mängeln ihrer Politik.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ich halte die Aufregung um die Anfrage von Frau Beer für maßlos übertrieben. Nicht nur hat diese keine neuen Erkenntnisse erbracht, sondern lediglich unsere Befunde der vergangenen drei Jahre bestätigt. Auch die vermeintliche Empörung der FDP ist nichts weiter als eine Farce, hat sie doch bislang sämtliche Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt, die eine Sanktionierung des IZH aufgrund islamistischer Verfehlungen forderten (Drucksachen 21/10476 und 21/13532). Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte die FDP endlich aufhören, unsere Maßnahmen gegen das IZH zu blockieren.“

Senator Grote (SPD) wegen Annahme von VIP-Freikarten des FC St. Pauli in der Kritik / Nockemann: „Tschentscher muss endlich die Notbremse ziehen“

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Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Innensenator Andy Grote wegen der Annahme von VIP-Freikarten des FC St. Pauli eingestellt. Es sei zwar keine Straftat gewesen, aber dennoch ein Fehlverhalten.

AfD-Fraktion fordert: Kein Asyl für Wirtschaftsmigranten

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Die AfD-Fraktion Hamburg forderte den rot-grünen Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht. Der Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt.

Dirk Nockemann: „Wer Schutz benötigt, der sollte diesen bekommen. Aber Asyl bedeutet nicht eine dauerhafte Einwanderung, sondern ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Ist das Herkunftsland sicher, dann muss die Rückkehr erfolgen. Und dies muss unbedingt überprüft werden.“

Verfassungsschutz sieht Islamisches Zentrum Hamburg als Brückenkopf Teherans / Nockemann: „Antisemitisch tickende Zeitbomben!“

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Medienberichten zufolge liegen dem Hamburger Verfassungsschutz mehrere Belege vor, die die Weisungsgebundenheit des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gegenüber dem iranischen Regime bestätigen.

Werbung für Antifa-Kongress an der Universität Hamburg

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Studenten der Universität Hamburg haben uns vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass im Gebäude der Fakultät Erziehungswissenschaften (Von-Melle-Park 8) sowie am Schaufenster des Cafés Knallhart (Von-Melle- Park 9) Veranstaltungsplakate für den „Antifa-Kongress Hamburg“ vom 6. bis 8. April 2018 in der Roten Flora angebracht sind. Auf den Plakaten ist der Schriftzug „Bilden. Organisieren. Zurückschlagen.“ zu lesen; außerdem sind zwei Fotos abgedruckt auf denen jeweils Gruppen von schwarz vermummten Personen (Autonome) mit Transparenten und Pyrotechnik zu sehen sind (Abbildungen 1 und 2)…

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62310/werbung_fuer_antifa_kongress_an_der_universitaet_hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Teilnahme des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) am Al-Quds-Tag in Berlin: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen / Wolf: „Kuschelkurs beenden und endlich Haltung zeigen!“

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Vertreter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) nehmen regelmäßig am israelfeindlichen „Al-Quds-Tag“ in Berlin teil. Beim „Al-Quds-Tag“ handelt es sich um einen von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 ausgerufenen Gedenktag, der die Muslime dazu auffordert, Jerusalem aus der Hand des „Ursurpators Israel“ zu befreien. Dieser Tag und die weltweit zu diesem Anlass stattfindenden Demonstrationen leugnen das Existenzrecht des Staates Israel. Aus diesem Grund wird das IZH vom Verfassungsschutz Hamburg beobachtet.
Für den rot-grünen Senat reicht diese Tatsache offenbar nicht aus, um die Teilnahme des IZH am israelfeindlichen „Al-Quds-Tag“ zu verurteilen und selbst bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Wertegrundlagen des am 22. November 2012 geschlossenen Staatsvertrages, Sanktionen zu verhängen (Drucksache 21/17148).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Kuschelkurs muss endlich beendet werden. Eine grundlegende Neuausrichtung der Politik ist längst überfällig; ich fordere den Senat auf: Haltung zeigen! Hamburg muss sich vom Laissez-faire-Prinzip verabschieden und Solidarität mit Israel zeigen. Kein Fußbreit islamischen Extremisten!“

Bundeswehr-Beförderungsappelle: CDU übernimmt AfD-Forderung / Wolf: „AfD wirkt!“

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Am 16. Januar dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass Beförderungsappelle auf dem Hamburger Rathausmarkt durchgeführt werden (Drucksache 21/15816). Die CDU reichte am 29. Januar einen nahezu identischen Zusatzantrag ein, nur um dem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müssen (Drucksache 21/15985). Heute erneuerte die CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer Pressemitteilung ihre Forderung.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir freuen uns stets, wenn die Kollegen von der CDU Forderungen der AfD übernehmen – so auch hier – ungeachtet des offiziellen Kooperationsverbots aus der Berliner CDU-Zentrale. Erst hat die CDU die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, zuletzt mit Frau von der Leyen, und jetzt wird bloße Schaufensterpolitik und damit Augenwischerei betrieben. Die AfD ist die einzig bürgerlich-konservative Alternative, die sich ernsthaft für die Bundeswehr einsetzt. Es zeigt mal wieder: AfD wirkt!“

Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt wachsende Bedrohungen / Nockemann: „Staat kapituliert vor linker Gewalt“

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Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt wie stark vor allem Linksextremisten und der radikale Islam die Sicherheit der Bürger bedrohen. Die Zahl der Islamisten stieg von 1355 (2016) auf 1565 (2017). In Folge der Ausschreitungen um den G20-Gipfel explodierte die Zahl der Straftaten von Links. Wichtigstes Zentrum der gewaltbereiten Linken ist und bleibt, laut Verfassungsschutz, die Rote Flora. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß warnte, dass auch in Zukunft von dort aus mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Innensenator Andy Grote machte wiederum deutlich, dass nicht die Absicht besteht, die Rote Flora zu schließen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Die linksextreme Szene Hamburgs hat europaweit ihre Kampfgenossen zum G20-Gipfel eingeladen. Die Rote Flora ist deren Dreh- und Angelpunkt in Hamburg. Dabei wird sie weiterhin direkt und indirekt mit öffentlichen Geldern finanziert und verfestigt sich immer mehr. Das ist ein Skandal. Der Staat kapituliert vor der linken Gewalt. Der Verfassungsschutzbericht macht dieses Staatsversagen auf ganzer Linie noch einmal deutlich.
Der erneute Anstieg der Islamisten zeigt, dass zukünftig noch konsequenter gegen diese Feinde unserer Gesellschaft vorgegangen werden muss. Extremisten, egal welcher Couleur, müssen mit aller Härte bekämpft werden.“

Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“

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Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.

AfD klagt vor dem Verfassungsgericht gegen SPD-Innensenator Grote / Wolf: „Ungeheuerliche Neutralitätsverletzung muss Konsequenzen haben“

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Die AfD-Fraktion klagt vor dem Verfassungsgericht in einem Organstreitverfahren gegen Innensenator Andy Grote (SPD) wegen Verletzung des Neutralitätsgebots (Gz. HVerfG 2/24). In der Bürgerschaftssitzung am 8. November äußerte sich Grote in der Aktuellen Stunde zum Nahostkonflikt und attackierte dabei die AfD unsachlich und mit unwahren Anwürfen. Konkret sagte der Senator:
„Die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust gehören zur Grunderzählung der AfD. Und deshalb verwahren sich die Vertreterinnen und Vertreter des Judentums in Deutschland zurecht gegen jede durchsichtige und instrumentelle Solidarität der AfD.“
Diese Aussagen sind ungeheuerlich, da sie frei erfunden und durch nichts gerechtfertigt sind. Besonders schwerwiegend ist die – unwahre – Unterstellung der Relativierung des Holocaust – und damit eine strafrechtlich relevante Handlung. Mit diesen wider besseres Wissen getätigten Aussagen verletzt der Innensenator die Rechte der AfD, der AfD-Abgeordneten und der Fraktion – insbesondere das Recht auf Chancengleichheit. Die AfD-Fraktion Hamburg bezieht seit vielen Jahren immer wieder klare Stellung gegen Antisemitismus und für Israel und jüdische Belange.

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