Teilnahme des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) am Al-Quds-Tag in Berlin: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen / Wolf: „Kuschelkurs beenden und endlich Haltung zeigen!“

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Vertreter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) nehmen regelmäßig am israelfeindlichen „Al-Quds-Tag“ in Berlin teil. Beim „Al-Quds-Tag“ handelt es sich um einen von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 ausgerufenen Gedenktag, der die Muslime dazu auffordert, Jerusalem aus der Hand des „Ursurpators Israel“ zu befreien. Dieser Tag und die weltweit zu diesem Anlass stattfindenden Demonstrationen leugnen das Existenzrecht des Staates Israel. Aus diesem Grund wird das IZH vom Verfassungsschutz Hamburg beobachtet.
Für den rot-grünen Senat reicht diese Tatsache offenbar nicht aus, um die Teilnahme des IZH am israelfeindlichen „Al-Quds-Tag“ zu verurteilen und selbst bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Wertegrundlagen des am 22. November 2012 geschlossenen Staatsvertrages, Sanktionen zu verhängen (Drucksache 21/17148).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Kuschelkurs muss endlich beendet werden. Eine grundlegende Neuausrichtung der Politik ist längst überfällig; ich fordere den Senat auf: Haltung zeigen! Hamburg muss sich vom Laissez-faire-Prinzip verabschieden und Solidarität mit Israel zeigen. Kein Fußbreit islamischen Extremisten!“