Brokstedt: Sondersitzung Justizausschuss / Nockemann: „Hohn und Spott für die Hinterbliebenen und Opfer“

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Ein palästinensischer Messermann sticht in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg wahllos Ann-Marie (†17) und Danny (†19) ab, sieben weitere Menschen werden teilweise schwer verletzt. Jetzt prüft der rot-grüne Senat mögliche Maßnahmen, um das Risiko solcher Taten für die Zukunft möglichst weitgehend zu minimieren. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will unter anderem „das Risikomanagement bei Gefangenen verbessern und Untersuchungsgefangene besser unterstützen“. Innensenator Andy Grote (SPD) will unter anderem die „Einführung von Videoüberwachung in Zügen des Regional- und Fernverkehrs“ durchsetzen.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das Verschweigen der islamistischen Aussagen des Ibrahim A. durch Anna Gallina ist ein weiterer schwerer politischer Fehler der Justizsenatorin. Es handelt sich bei Aussagen mit Bezügen zu Anis Amri nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um Kerninformationen. Dass Gallina ihr Verschweigen gegenüber Öffentlichkeit und Parlament mit dem Verweis auf die aktuellen Ermittlungen zu begründen versucht, ist eine Nebelkerze, denn bei allen islamistischen Anschlägen der Vergangenheit kam dieser Sachverhalt notwendigerweise sehr schnell zur Sprache.
54 Jahre nach Erfindung der E-Mail – das zeigte die neuerliche Sitzung des Justizausschusses – ist die Nutzung dieses Kommunikationswerkszeugs in Hamburgs und Kiels Behörden noch immer nicht gelernt. Es ist aberwitzig, wenn man erfahren muss, dass der Doppelmörder Ibrahim A. nicht auf dem Radar der Behörden war, weil E-Mails nicht angekommen, gelesen und bearbeitet worden sind. Und es ist unerträglich, dass es erst zweier Toter bedarf, um zum Schluss zu kommen, dass die E-Mail-Kommunikation nicht rund läuft. Das ist Verwaltungs- und Staatsversagen.
Dass die versagenden Behörden das nun auf ‚Überlastung‘ schieben, ist unerträglich. Vielmehr zeigen die Vorgänge, dass die unkontrollierte Massenmigration Deutschland an seine Grenzen bringt. Das Problem wird aber weiter nicht an der Wurzel gepackt, sondern ein ‚Maßnahmenpaket‘ der Bankrotterklärung aufgelegt
.
Vor allem aber ist es purer Hohn und Spott für die Hinterbliebenen und Opfer. Es müssen nur zwei Maßnahmen knallhart durchgesetzt werden: Strenge Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen Illegaler und Krimineller. Abschiebungen retten Leben!“