„Weltoffene, tolerante Stadt“ geht nicht ohne Schutz und Sicherheit

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Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf führt anhand des Hamburger Stadtwappens aus: „Das geschlossene Tor des Burgtores in unserem Wappen steht dafür, dass nur im Schutz gesicherter Grenzen Freiheit und Freihandel gedeihen können. Das von Rot-Rot-Grün stets beschworene „liberale, weltoffene, bunte“ Hamburg und der Freihandel ist eben nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite, den notwendigen Schutz von Sicherheit und Ordnung, blendet die links-grüne Ideologie aus.“

Weibliche Genitalverstümmelung: AfD-Fraktion fordert mehr Aufklärung und Prävention / Petersen: „Mädchen und Frauen schützen“

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Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt

An Hamburgs Schulen werden Deutsche zur Minderheit

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Fast jedes zweite Kind an Hamburgs Schulen hat ausländische Wurzeln. Im Schuljahr 2016/17 betrug der Anteil der Schüler mit Einwanderungshintergrund an Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien knapp über 45 Prozent, ergab eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61399/anteil-der-hamburger-sch%C3%BCler-mit-migrationshintergrund-schuljahresabfrage-2016-2017-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Migrationskrise: Tschentscher sieht Hamburg am Limit / Nockemann: „Aufnahmestopp jetzt!“

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Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht Hamburg bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten und Flüchtlingen am Limit. In Hamburg-Nord sollen circa 1.500 Migranten in die ehemalige Postbank-Zentrale untergebracht werden. Im Bezirk Harburg könnte sogar das Karstadt-Haus zur Flüchtlingsunterkunft werden. Dies fordert die CDU.

Eine weitgehend normale Silvesternacht? / Nockemann: „Wenn das normal ist, steht es schlecht um unsere Stadt“

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Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen verlief die Silvesternacht in Hamburg nicht weitgehend friedlich und normal. Am Barmbeker Markt wurden Feuerwehrleute angegriffen, die einem verletzten Mann vor einer Shisha-Bar helfen wollten. Schwerbewaffnete Polizisten mussten gegen die Angreifer (laut einem ersten Bericht der Bild „Schwarzafrikaner“) vorrücken. Die Polizeisprecherin Eva Theodoridou berichtet dem Hamburger Abendblatt, dass es „auffällig viele Fälle“ gegeben habe, in denen Bürger und Beamte gezielt oder fahrlässig mit Feuerwerkskörpern in Gefahr gebracht wurden. Ein erfahrener Beamter gesteht im Abendblatt, dass er einen solchen Beschuss noch niemals erlebt habe. In Bezug auf den gefährlichen Einsatz von Pyrotechnik wird im Polizeibericht eigens der hohe Anteil an Männern mit Migrationshintergrund erwähnt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Weitgehend normal sei die Silvesternacht in Hamburg verlaufen, heißt es von Behördenseite. Aber wenn es normal ist, dass Feuerwehrleute, die einem Verletzten helfen wollen, von einem Mob angegriffen werden, steht es schlecht um unsere Stadt. Das gilt auch, wenn Feuerwerkskörper in voller Absicht auf Polizisten, Rettungskräfte oder friedliche Passanten geworfen werden. Es zeugt von einer völlig verrohten und menschenverachtenden Haltung. Die Täter haben zudem offensichtlich zum großen Teil Migrationshintergrund. Sie zeigen jedes Jahr zu Sylvester besonders deutlich, was sie von uns und unserem Land halten. Die Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik müssen vor allem Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte tragen. Sie haben in der Silvesternacht wieder einmal Außergewöhnliches geleistet.“

Widerstand gegen Flüchtlingsunterkunft in Wandsbek / Nockemann: „Rot-Grün versagt in der Migrationskrise erneut“

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Im Bezirk Wandsbek soll eine neue Unterkunft in einem Mehrfamilienhaus für bis zu 40 unbegleitete minderjährige Migranten entstehen. Die Anwohner übten scharfe Kritik. So seien in den 12 vorgesehenen Wohnungen für 40 Jugendliche nicht genügend Platz. Dazu seien nahegelegene Sportvereine ausgelastet und hätten keine freien Plätze mehr.

AfD-Fraktion fordert interkulturelle Projekte abzuschaffen / Wolf: „Sie zementieren die Spaltung unserer Gesellschaft!“

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Die Integration von Migranten stellt Hamburg in allen Bereichen vor schwierige und oft sehr kostspielige Aufgaben. Zur erfolgreichen Integration gehört das Erlernen der deutschen Sprache. Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung, um am gesellschaftlichen und vor allem am kulturellen Leben teilzuhaben. Stattdessen werden in Hamburg „Interkulturelle Projekte“ gefördert, die eher das Gegenteil bewirken. Erklärtes Ziel der kostspieligen Maßnahmen ist es, dass Migranten ihre kulturelle Identität bewahren und weiterentwickeln. Der gleichberechtigte Dialog der unterschiedlichen Kulturen soll gestärkt werden.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion schadet dies der Integration und deshalb muss die Finanzierung der interkulturellen Projekte gestoppt werden (Drucksache 21/15305).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Integrieren bedeutet, sich in etwas einzufügen. Die Migranten, die zu uns kommen, haben unsere Gesetze und Werte zu achten und müssen sich an die gesellschaftlichen Spielregeln halten. Solche interkulturellen Projekte schaden dagegen der Integration, anstatt sie zu fördern. Sie zementieren die Spaltung unserer Gesellschaft und bestärken Migranten darin, Parallelgesellschaften zu bilden!“

AfD fordert: Unterstützung für NGOs stoppen / Wolf: „Sichere Stadt – statt sicherer Hafen!“

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Hamburgs Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber sind nachhaltig überlastet. Abschiebungen erfolgen nur in minimalem Rahmen. NGOs und Schlepperbanden befeuern die illegale Migration zusätzlich. Hamburg hat sich am 26. September 2018 durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zum sogenannten sichereren Hafen erklärt und unterstützt aktiv die private Nichtregierungsorganisation „Seebrücke“. Hamburg beteiligt sich finanziell an einem sogenannten Seenotrettungsschiff.
Die AfD-Fraktion fordert, einen Beitrag gegen die illegale Migration zu leisten. Hamburg darf nicht länger ein „sicherer Hafen“ sein. Die Unterstützung für NGOs wie die Seebrücke soll beendet und alle Zahlungen eingestellt werden (Drucksache 22/13913).

Brokstedt-Messermann sah sich als Anis Amri / Nockemann: „Grüne Justizsenatorin ist ein Totalausfall!“

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Drohte der Messerangreifer von Brokstedt Ibrahim A. während seiner Untersuchungshaft mit Attentaten? Die Hamburger Justizbehörde bestätigte, dass sich Ibrahim A. gegenüber Gefängnisbediensteten mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri verglich: „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer.“ Und weiter: „Großes Auto, Berlin, das ist die Wahrheit.“ Gegenüber anderen Bediensteten soll er gefragt haben, ob dieser auch „unter die Reifen“ wolle.
Der Justizbehörde sollen diese Äußerungen erst nach der Brokstedter Tat bekannt geworden sein.

Vor 17 Jahren: Anschlag auf das World Trade Center / Kruse: „Die Bedrohung durch Islamisten ist größer denn je“

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Vor 17 Jahren beging die Terrororganisation Al-Qaida die verheerenden Anschläge in den USA und erklärte der westlichen Welt damit den Krieg. Dieser schicksalsschwere Moment markiert den Beginn einer Kette von Ereignissen, deren Chronologie bis in die Gegenwart reicht. Längst ist dieser von Hamburger Islamisten um Mohammed Atta entfesselte Dschihad gegen den Westen nach Deutschland zurückgekehrt. Doch anstatt vehement gegen radikale Islamisten vorzugehen, bleibt der Staat passiv. Dies gilt auch für den Senat: Seit Jahren sieht er hilflos zu, wie das Milieu der Salafisten rasant wächst, und nimmt hin, dass sich immer mehr Muslime von Demokratie und Säkularismus abwenden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse

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