AfD fordert: Unterstützung für NGOs stoppen / Wolf: „Sichere Stadt – statt sicherer Hafen!“

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Hamburgs Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber sind nachhaltig überlastet. Abschiebungen erfolgen nur in minimalem Rahmen. NGOs und Schlepperbanden befeuern die illegale Migration zusätzlich. Hamburg hat sich am 26. September 2018 durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zum sogenannten sichereren Hafen erklärt und unterstützt aktiv die private Nichtregierungsorganisation „Seebrücke“. Hamburg beteiligt sich finanziell an einem sogenannten Seenotrettungsschiff.
Die AfD-Fraktion fordert, einen Beitrag gegen die illegale Migration zu leisten. Hamburg darf nicht länger ein „sicherer Hafen“ sein. Die Unterstützung für NGOs wie die Seebrücke soll beendet und alle Zahlungen eingestellt werden (Drucksache 22/13913).

Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die Massenmigration muss gestoppt und die Migration in kontrollierte Bahnen gelenkt werden. Hamburgs Kapazitäten verkraften diese asylpolitische Irrfahrt nicht länger. Als ‚sicherer Hafen‘ setzt Hamburg weiterhin fatale Fehlanreize für Migranten aus aller Welt. Es ist an der Zeit, den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft aufzuheben. Wir fordern, die Unterstützung für die ‚Seebrücke‘ und sonstige NGOs, die systematisch Migranten über das Mittelmeer schleppen, einzustellen. Für eine sichere Stadt – statt ‚sicherem Hafen‘.“